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TTIP-Abkommen : Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt?

  • -Aktualisiert am

Die Investitionsschutzklausel im geplanten TTIP-Abkommen ermöglicht Unternehmen unter Umständen die Klage vor einem internationalen Schiedsgericht Bild: Jockisch, Anna

Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf.

          Wer in den vergangenen Monaten die Diskussion in deutschen Talkshows, Online-Foren oder Wahlkampfveranstaltungen verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, Europa stehe kurz vor der Machtübernahme durch amerikanische Konzerne. Ihr Instrument: die sogenannte Investitionsschutzklausel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, dessen Vertragstext die EU-Kommission gerade mit den Amerikanern verhandelt. Die Klausel soll Unternehmen das Recht einräumen, vor einem internationalen Schiedsgericht zu klagen, wenn sie im jeweiligen Gastland enteignet oder ungerecht behandelt werden.

          Die Idee, Investitionsstreitigkeiten direkt zwischen Staaten und Unternehmen beizulegen, ist nicht neu und kommt noch dazu aus Deutschland. Sie zielt darauf, Investoren vor willkürlichen Maßnahmen der Gastländer mit schwachen Rechtssystemen zu schützen. So soll vermieden werden, dass Konflikte über Investitionen in diplomatische Krisen ausarten. Bevor es internationale Schiedsgerichte gab, ließen Staaten schnell einmal einen gegnerischen Hafen beschießen, um die Pfründen heimischer Unternehmen zu sichern.

          Kritiker fürchten die Untergrabung des Rechtsstaats

          Seit Deutschland im Jahr 1959 das erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan schloss, sind Tausende solcher Verträge entstanden, bilateral zwischen Staaten oder als Bestandteil von Abkommen wie der nordamerikanischen Freihandelszone. Klagen im Rahmen dieser Abkommen werden vor einem Schiedsgericht verhandelt. Drei Richter fällen das Urteil: Einen bestimmt der Investor, einen der Staat, auf den dritten einigt man sich gemeinsam.

          „Chlorhühnchen“ gruseln deutsche Verbraucher, dafür schrecken die Amerikaner vor Rohmilchkäse zurück. Ist die Angst vor dem Freihandelsabkommen also übertrieben?

          Die Kritiker fürchten, dass Investoren dieses System nutzen, um den Rechtsstaat zu untergraben. Konzerne könnten etwa gegen Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen klagen, die sie als geschäftsschädigend empfinden, und so die Souveränität des Staates einschränken. So klagt der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay, weil das Land strenge Nichtraucherschutzgesetze eingeführt hat. Vattenfall fordert von Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg.

          Diese Klagen bedrohen nach Ansicht der Kritiker nicht nur den Rechtsstaat. Verhandlungen fänden hinter geschlossenen Türen statt. Die Besetzung der Gerichte sei zweifelhaft: Die Richter rekrutierten sich aus einem kleinen Club elitärer Wirtschaftsanwälte, die zwischen Richterbank und Verteidigung hin- und herwechselten und dabei gut verdienten.

          Angesichts der Schwächen des Schiedsgerichtssystems ist es für die Kritiker nicht einzusehen, warum Amerika und die europäischen Staaten Investoren darauf Zugriff geben sollten – schließlich könnten sie in der EU und in den Vereinigten Staaten auch funktionierende nationale Gerichte anrufen.

          Das derzeitige System hat Schwächen

          Tatsächlich hat die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in ihrem heutigen Zustand Schwächen. Viele alte Investitionsschutzabkommen laden noch zu Missbrauch ein, auch die Interessenkonflikte der beteiligten Juristen sind real. Genau deswegen wird der Investitionsschutz allerdings auch ständig verbessert. Viele der Kritikpunkte sind in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite ist zum Beispiel ein vor zwei Jahren im Internet veröffentlichter Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. Auch Transparenz steht weit oben: Die Vorschriften zur Verhandlungsführung verlangen unter anderem, dass das Gericht öffentlich tagt, sämtliche Dokumente veröffentlicht und im Verfahren Vertreter der Zivilgesellschaft hört. Die Pläne der EU-Kommission sind ähnlich.

          TTIP könnte diese Reformen weiter institutionalisieren. Langfristig könnte das auch den Ländern nützen, die noch an alte Verträge gebunden sind; künftige Verträge, etwa ein Freihandelsabkommen mit China, würden besser. Die Schiedsgerichtsklausel aus dem Abkommen zu verbannen wäre dagegen möglicherweise kontraproduktiv: Sinnvolle Reformen kämen nicht zustande.

          Missbrauch der Schiedsgerichte ist unwahrscheinlich

          Denn bei allen Schwächen erfüllen die Schiedsgerichte ihre Rolle bisher ziemlich gut – besser, als nationale Gerichte das könnten, die für die Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche oft ungeeignet sind. Es gibt keine Anzeichen, dass das System im großen Stil zum Missbrauch anregt. Spektakuläre Fälle wie Vattenfall oder Philip Morris suggerieren das zwar. Doch in beiden Fällen können die Unternehmen auch verlieren. Und historisch sind sie eher die Ausnahme: Die Politikwissenschaftler Jeremy Caddel and Nathan Jensen haben jüngst gezeigt, dass der größte Teil der Klagen vor internationalen Schiedsgerichten auf Entscheidungen der Exekutive beruht, Gesetzesänderungen spielen dagegen selten eine Rolle.

          Bisher scheinen die Gerichte Investoren auch nicht dabei zu helfen, Staaten finanziell auszubluten: Zumindest bis zum Jahr 2009 waren die Entschädigungen, die sie ihnen zusprachen, mit durchschnittlich zehn Millionen Dollar klein im Vergleich zu den Forderungen von je rund 343 Millionen, rechnet die Juristin Susan Franck vor. Die Unternehmen sind mit ihren Klagen nicht überproportional erfolgreich: ein Drittel aller Klagen wird gar nicht erst zugelassen. Und von den bisher abgeschlossenen Fällen gewannen Staaten und Investoren je ein Drittel, der Rest endete mit einem Vergleich.

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