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Amerikas Infrastruktur-Plan : Trumps 1,5-Billionen-Dollar-Plan

Viel zu tun: Präsident Trump will Amerikas Straßen sanieren. Bild: Getty

Amerikas Präsident will mit einem riesigen Programm marode Straßen und Stromnetze modernisieren. Dass die Rechnung aufgeht, muss er erst noch beweisen.

          Präsident Donald Trump will mit einem 1,5 Billionen Dollar umfassenden Zehn-Jahres-Programm die Infrastruktur der Vereinigten Staaten erneuern. Zur Finanzierung des Plans empfiehlt der Präsident dem Kongress, 200 Milliarden Dollar zu bewilligen. Der Bund soll für die Projekte die Anschubfinanzierung leisten, Bundesstaaten, Gemeinden und private Investoren sollen dann die restlichen 1,3 Billionen Dollar beisteuern. Die Erneuerung der amerikanischen Straßen, Brücken, Wasserwege und Flughäfen war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Auch demokratische Kandidaten hatten im Wahlkampf für große Infrastrukturprogramme geworben.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der Vorschlag ist Teil des Haushaltsplans des Weißen Hauses, in dem es die Ausgabenschwerpunkte der Regierungsarbeit niederlegt. Er sieht auch höhere Ausgaben für das Militär, die Grenzsicherheit und die Gesundheitsversorgung der Veteranen vor. Die 200 Milliarden Dollar Bundesmittel sollen durch Kürzungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden.

          Das Weiße Haus will dem Kongress die Aushandlung der einzelnen Projekte überlassen. Im Einzelnen sollen nach den Vorstellungen Trumps 100 Milliarden Dollar für die Anschubfinanzierung regionaler Projekte freigemacht werden. 50 Milliarden werden für abgeschnittene ländliche Regionen reserviert und sollen vor allem Kommunen und Kreisen zugutekommen, in denen weniger als 50.000 Menschen leben. Rund 20 Milliarden Dollar gehen dem Plan zufolge in staatliche Kreditprogramme, 20 Milliarden Dollar für besonders zukunftsweisende Projekte und weitere 10 Milliarden Dollar werden für eigene Gebäude, Straßen und Projekte der Bundesregierung reserviert.

          Ein zentrales Element des Plans ist eine Neufassung des Genehmigungsprozesses. Genehmigungen für wichtige Straßen und Brücken können in den Vereinigten Staaten viele Jahre beanspruchen. Das Weiße Haus will eine zentrale Behörde einsetzen, die für die Verfahren zuständig ist und höchstens zwei Jahre benötigt.

          Investitionen in die Infrastruktur sind beliebt in den Vereinigten Staaten: 84 Prozent der Amerikaner denken, eine Modernisierung sei nötig. Die Amerikanische Gesellschaft der Ingenieure beziffert den Modernisierungsbedarf auf knapp 3 Billionen Dollar für den Zeitraum von 2016 bis 2025. Den Löwenanteil beanspruchen in dieser Kalkulation Straßen und das Stromnetz. Im weltweiten Vergleich der Qualität der Infrastruktur schneiden die Vereinigten Staaten nicht schlecht ab, nehmen aber nie eine Spitzenposition ein.

          Die Amerikanische Gesellschaft der Ingenieure ist allerdings besorgt darüber, dass die Pläne des Weißen Hauses nicht konkret Bezug nehmen auf den staatlichen Highway Trust Fund, aus dem bisher der Straßenbau finanziert wird. Er wird aus der Mineralölsteuer gespeist. Die Steuer wurde seit 1993 nicht mehr erhöht. Die Inflation hat seitdem rund 40 Prozent der Kaufkraft des Fonds verschwinden lassen. Der Kongress hat den Fonds mit komplizierten finanziellen Notoperationen am Leben gehalten. Allein um bestehende Straßen instand zu halten, sind nach Berechnungen der Ingenieure zwischen 2021 und 2025 mehr als 120 Milliarden Dollar nötig. Der Fonds brauche dringend eine neue robuste Einnahmequelle. Die amerikanische Handelskammer wirbt für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Cent je Gallone (3,8 Liter) innerhalb der nächsten fünf Jahre, um die Modernisierung von Amerikas Straßen zu finanzieren, das wären etwa 7 Eurocent je Liter.

          Die Refinanzierung des Infrastrukturplans des Weißen Hauses dürfte auf Schwierigkeiten im Kongress stoßen. Der hatte sich in der vergangenen Woche mit Stimmen aus beiden Parteien auf einen Haushaltsrahmenplan verständigt, der die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren um mindesten 300 Milliarden Dollar erhöht. Der Plan könnte nach Berechnungen der Rechnungsprüfer das Defizit im Bundeshaushalt auf eine Billion Dollar erhöhen. Vor diesem Hintergrund scheint die Bewilligung weiterer Milliardenprogramme schwierig. Bürgermeister großer Städte haben jüngst zu Protokoll gegeben, dass sie angesichts der eigenen Finanzlage Probleme haben, den Eigenanteil an den Investitionsprojekten zu finanzieren.

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