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Veröffentlicht: 05.11.2012, 16:37 Uhr

Trotz Wohltaten der Koalition Der Bund steht kurz vor dem Haushaltsausgleich

Union und FDP fehlt nur noch ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, um den Bundeshaushalt wie versprochen im übernächsten Jahr „strukturell“ auszugleichen. Daran ändern auch die Wohltaten der Koalitionsbeschlüsse vom Wochenende nichts.

© dapd Festtagsstimmung: Die Bundesregierung hat ihren Haushalt schön gerechnet.

Die geltende Finanzplanung weist für das Jahr 2014 zwar noch ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Berechnungen aus den Koalitionsfraktionen zeigen aber, dass die Lücke zum Versprechen des Koalitionsausschusses schon fast geschlossen ist.

Manfred Schäfers Folgen:

Grund ist zum einen der Bezug auf den strukturelle Haushaltsausgleich. In dieser Betrachtung werden konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen nicht berücksichtigt. Zum anderen ist verabredet werden, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen und das Betreuungsgeld später starten zu lassen, was beides 2014 den Bundeshaushalt entlastet. Außerdem ist vorgesehen, einen Teil des Gewinns der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in die Kasse des Bundes zu lenken. So kommt man auf ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro.

Wenig Kosten durch Koalitionsbeschlüsse

Zwar wird als neue Leistung die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente aufgebaut, doch dürften angesichts der hohen Hürden (40 Jahre private Vorsorge) die Kosten anfangs gering sein.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verglich die Konsolidierung des Haushalts mit dem Bohren dicker Bretter. Nur so habe man die Nettokreditaufnahme gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) von 86,1 Mrd. Euro auf die strukturelle Null reduzieren können. Dagegen kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat das Ergebnis des Treffens der Spitzenvertreter von Union und FDP als Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekomme ein kleines Geschenk. „Der Anspruch der Haushaltskonsolidierung ist eine dreiste Behauptung angesichts der fehlenden Angaben zur Gegenfinanzierung der Projekte“, meinte Steinbrück.

In der Koalition wird folgende Rechnung aufgemacht: Das eingeplante Defizit beträgt für das übernächste Jahr 13,1 Milliarden Euro. Der konjunkturelle Effekt wird auf 2,8 Milliarden Euro beziffert, in dem Maße wirkt sich die Finanzkrise noch dämpfend auf den Haushalt aus. Das Defizit ist nach den europäischen Kriterien um diesen Effekt zu bereinigen. Ebenso sind die finanziellen Transaktionen zu berücksichtigen, um zum strukturellen Saldo zu kommen. Diese werden für 2014 auf 4,7 Milliarden Euro beziffert. Allein durch die Bezug auf den strukturellen Wert sinkt somit die Lücke auf 5,6 Milliarden Euro.

Strukturelle Lücke sinkt 2014 auf 1 bis 2 Milliarden Euro

Durch die politischen Beschlüsse vom Sonntag vermindert sich das Defizit weiter. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll im Referenzjahr der Koalition um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bezifferte die Entlastung aus der Verzögerung beim Betreuungsgeld auf 520 Millionen Euro im Jahr 2014. Mit Gewinnen der KfW soll das restliche Defizit nochmals vermindert werden. Zuletzt hatte die Staatsbank Überschüsse von mehr als 2 Milliarden Euro ausgewiesen. Noch ist nicht klärt, wie viel die KfW an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überweisen soll. Von 1 bis 2 Milliarden Euro war am Montag die Rede. Insgesamt landet man so für 2014 bei einem strukturellen Defizit von 1 bis 2 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass dann in der Finanzplanung eine Ausgabenkürzung von 1,2 Milliarden Euro längst eingeplant ist, bei der noch nicht geklärt ist, wie das geschehen soll. Diese Lücke wird die Koalition zusätzlich zu stopfen haben.

Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung geringer ausfallen als zuletzt gedacht. Wie aus Koalitionskreisen ergänzend zu hören war, dürfte die Nettokreditaufnahme sich im Ergebnis zwischen 27 und 28 Milliarden Euro bewegen. Bei Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts war man von 32,1 Milliarden Euro ausgegangen. An diesem Donnerstag will der Haushaltsausschuss darüber abschließend beraten. „Dass weniger neue Schulden aufgenommen werden müssen, verdanken wir keiner schwarz-gelben Heldentat, sondern niedrigen Zinskosten und hohen Steuereinnahmen“, meinte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Dies seien sind schwankende Werte und keine verlässlichen Konstanten. “

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Quelle: F.A.Z.

 

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