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Trotz Überrumpelung Auch Rösler unterstützt Altmaiers Strompreis-Bremse

Umweltminister Altmaier will die Umlage für die Förderung des Ökostroms gesetzlich begrenzen. Mit seinem Vorstoß hat er den Koalitionspartner FDP zwar überrascht, doch auch Wirtschaftsminister Rösler lobt den Vorschlag nun als Schritt in die richtige Richtung. Eine kleine Stichelei konnte sich Rösler aber nicht verkneifen.

© Fricke, Helmut Vergrößern Auf die Betreiber von Wind- und Solaranlagen könnten harte Einschnitte zukommen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat heute mit seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreissicherung seinen Koalitionspartner FDP überrascht. Altmaier will die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für die Förderung des Ökostroms gesetzlich begrenzen. Auch im nächsten Jahr solle die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dem dieses Jahr erreichten Rekordniveau von 5,28 Cent je Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden. In den Folgejahren solle die Umlage allenfalls 2,5 Prozent zulegen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)  zeigte sich am Vormittag zunächst überrascht, weil der Umweltminister das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert hatte. Am frühen Nachmittag lobte Rösler den Vorstoß dann aber als Schritt in die richtige Richtung,  „weitere müssen folgen“. Notwendig sei ein großer Wurf zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Eine kleine Stichelei konnte er sich aber nicht verkneifen: Es reiche nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen. Gesprochen werde müsse etwa auch über Anlagen, die gar nicht am Netz seien, aber dennoch 90 Prozent der Vergütungen erhielten. „Dazu habe ich in den Vorschlägen bisher noch nichts gefunden“, monierte Rösler. Er kämpfe seit Monaten dafür, dass Energie für Unternehmen und Menschen bezahlbar bleibe, betonte Rösler. Insofern sei es gut, dass es vonseiten des Umweltministeriums Bewegung und Einsicht gebe, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu ändern. Die Vorschläge deckten sich auch mit denen, die er und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schon vor einem halben Jahr zur Deckelung der Ökostromförderung gemacht hätten

Auf die Frage, ob er von Altmaiers Vorschlägen überrascht worden sei, erklärte Rösler: „Wie der Kollege dazu kommt ist, ist einerlei. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam diese Position vertreten: Wir müssen an die Strompeise in Deutschland ran“.

Infografik / Die Ökostromzulage Entwicklung von 2000 bis 2012 © dpa Bilderstrecke 

Der Anstieg der EEG-Umlage um 50 Prozent hatte ein breite Debatte über die Kosten der Ökostromförderung ausgelöst. Es sei ein schwere Geburtsfehler des EEG, dass zwar Fördertatbestände geschaffen, aber keine Obergrenzen für Belastungen und Kosten festgelegt worden seien.

Die Opposition lehnte die Vorschläge umgehend ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Hubertus Heil sagte, das seien „Schnellschüsse, die nicht leisten das, was notwendig ist“. Für die Fraktion der Grünen sagten deren Vorsitzender Jürgen Trittin, Altmaier rüttle an den Grundfesten des EEG. Mit seinem Vorstoß stürze er „eine Branche mit mehr als 400.000 Beschäftigten in eine umfassende Verunsicherung“.

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Zustimmung erfuhr er aus der Unionsfraktion, wie vom Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW): Dessen Vorsitzende Hildegard Müller sagte: „Es ist wichtig, jetzt zu handeln und zentrale Einzelaspekte aufzugreifen, da die Kostenentwicklung gebremst werden muss.“

Dagegen lehnten die Branche der erneuerbaren Energien den Plan ab. Die Grenzen der Belastungsfähigkeit durch zusätzliche Kosten der Energiewende seien „fast“ erreicht, heißt es in Altmaiers Argumentationspapier und weiter: „Allein die noch ausstehenden Umlagekosten für bereits bisher zugesagte Einspeisevergütungen für Bestandanlagen dürften sich bis zum Jahre 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen.“ Deshalb sei es nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko weiterhin einseitig und ausschließlich bei den Stromkunden liege.

Die Fördermechanik

Allein bis zum Herbst könnten in Abhängigkeit von der Entwicklung des Börsenstrompreises „zusätzliche Kosten von vier bis 4,5 Milliarden Euro auflaufen“, sagte Altmaier der F.A.Z. Grund dafür ist die Fördermechanik: Der ins Netz eingespeiste Ökostrom wird an der Börse verkauft. Dort sinken die Preise aber, auch wegen der starken Ökostromeinspeisung. Je niedriger der Börsenpreis, desto niedriger der Verkaufserlös für den geförderten Strom, aber desto größer die Umlage, die die Verbraucher zahlen müssen. Ein sinkender Börsenstrompreis führt damit zu einer steigenden Umlage.

Auch vor dem Hintergrund regt Altmaier Einschnitte in die Förderung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro an. So sollen Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Industrie zurückgeführt, die Förderung neuen Solardächer und Windräder erst mehrere Monate nach Inbetriebnahme einsetzen und Boni gestrichen werden. Das soll je 500 Millionen Euro einbringen. Auch will der Umweltminister die Betreiber an den EEG-Kosten beteiligen. Bisher sind sie davon ausgenommen, sofern sie selbst produzierten Strom verbrauchen, denn die Umlage schlägt der Energielieferant auf den Strombezugspreis auf. Hier nannte er keine Höhe. Weitere 300 Millionen Euro will er durch eine „geringe und vertretbare Vergütungskürzung“ bei bestehenden Anlagen sparen, sofern das rechtlich möglich sei.

Sein Vorschlag zur „Strompreis-Sicherung“ – das Wort „Stromkostenbremse“ wollte Altmaier als Versprecher gewertet wissen – könne eine grundlegende Reform des EEG nicht ersetzen. Sie sei aber „unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld erarbeitet werden kann“.

Altmaiers Plan zielt nur auf den Kostenanstieg ab, der durch die EEG-Förderung ausgelöst wird. Aktuell sind das mehr als 18 Prozent des Haushaltsstrompreises. Der vom Verbraucher zu zahlende Strompreis setzt sich aber aus vielen andern Faktoren zusammen: Erzeugung, Vertrieb, Umlagen, Abgaben und Steuern. Allein die Haftung für die Netzanschlüsse von Windparks in der Deutschen Bucht könnte dieses Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich auf die Netzkosten und damit auf den Strompreis durchschlagen. Darauf spielte Altmaier an, als der anregte auch für Netzentgelte „ähnliche Überlegungen“ anzustellen. Den Bereich verantwortet Wirtschaftsminister Rösler.

Quelle: FAZ.NET/ami./dpa

 
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