Trotz Staatsschuldenkrise Deutschlands Schuldenquote wird für 2011 sinken

Die finanzielle Schere zwischen Deutschland und Frankreich öffnet sich immer weiter. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass Deutschlands Schuldenstand für Ende 2011 nachträglich weiter nach unten korrigiert wird. Nach einer Modellrechnung könnten es am Ende 79 Prozent werden. Grund sind Fälligkeiten und Verkäufe der staatlichen Abwicklungsanstalten, in die die Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank toxische Wertpapiere ausgelagert haben. Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus Antworten des Finanzministeriums auf Fragen des FDP-Haushaltspolitikers Otto Fricke hervor. „Die Abwicklungsanstalten könnten im Jahr 2011 ihre Schulden um 1,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert haben“", heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter. Wie er hervorhebt, ist dies nur eine Schätzung. Genaueres werde man frühestens zum Ende des ersten Quartals wissen.

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Nach Kampeters Angaben wird in wenigen Monaten die deutsche Schuldenstandsquote entsprechend nach unten korrigiert werden.  „Unter Berücksichtigung des in Frage zwei genannten Schuldenabbaus der Abwicklungsanstalten hätte sich die Schuldenstandsquote in der Modellrechnung auf 79 Prozent verringert“, schreibt er. Unterstellt hat er dabei ein Wachstum von 3 Prozent, eine Inflation von etwa 2,5 Prozent und eine Neuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Statistische Bundesamt hatte vergangene Woche ähnliche vorläufige Werte genannt und war damit auf eine Schuldenstandsquote von 81,7 Prozent für 2011 gekommen, aber eben ohne die Änderungen in den Abwicklungsanstalten. Im Endergebnis dürfte man damit knapp über oder unter der psychologisch wichtigen Marke von 80 Prozent liegen. Eine höhere Staatsverschuldung gilt als Wachstumsbremse.

S&P sieht Deutschlands Finanzlage positiv

Der FDP-Politiker Fricke sagte der F.A.Z., die Entwicklung zeige, dass man aus der Verschuldung herauswachsen können, wenn man darauf achte, dass die Ausgaben des Staates nicht ebenso wüchsen. Zudem zeige es die Bedeutung der Bad Bank: Zunächst habe die Berücksichtigung ihrer Bilanzen den Schuldenstand extrem erhöht. Nun profitiere man davon, dass die Papiere nicht völlig wertlos seien. Dies werde auch in den nächsten Jahren den Schuldenabbau erleichtern. „"Insgesamt sind wir mit der Gesamtverschuldung auf dem richtigen Weg."

Auch die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht die deutsche Finanzlage als verbessert an und hat nicht nur den Triple-A-Status bestätigt, sondern auch den Ausblick auf neutral gesetzt. Deutschland muss trotz wachsender Risiken aus der Staatschuldenkrise im Euroraum auf absehbare Zeit nicht mehr mit einer Herabstufung rechnen.