Trotz Finanzhilfe Rajoy: Spanien wird es noch schlechter gehen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist überzeugt, dass die Wirtschaftsleistung Spaniens trotz der Finanzhilfe der Euro-Partner weiter sinken wird. Spanien werde in der Rezession stecken bleiben und die Arbeitslosenquote werde über das derzeitige Niveau von fast 25 Prozent steigen, sagte Rajoy am Sonntag. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone.

„Starke Botschaft“

Die Entscheidung am Samstag, in Kürze Finanzhilfe zu beantragen, sei schwierig gewesen, sagte Rajoy weiter. Aber sie werde Spanien vor dem kompletten wirtschaftlichen Niedergang retten und die wacklige Position der Europäischen Union stärken. „Sehr zufrieden“ zeigte sich der spanische Regierungschef mit der Bereitschaft der europäischen Partner, den angeschlagenen Bankensektor seines Landes zu unterstützen. „Die Glaubwürdigkeit des Euro hat gewonnen, seine Zukunft und die Europäische Union.“ Die Bereitschaft der europäischen Partner, bis zu hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sei eine „sehr klare und starke Botschaft“.

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Auf die Frage, ob er unter Druck gesetzt worden sei, Hilfen zu beantragen, sagte der Regierungschef: „Niemand hat Druck auf mich ausgeübt. Ich weiß nicht, ob ich das sagen sollte, aber ich war derjenige, der Druck gemacht hat, weil ich eine Kreditlinie wollte, die ein wichtiges Problem für uns hier löst.“ In den vergangenen Wochen und Monaten hatte seine Regierung allerdings bis zuletzt öffentlich dementiert, Hilfen zu benötigen.

Rajoy betonte, dass es sich bei der Finanzhilfe für Spaniens Banken um kein Rettungspaket handle, wie sie Griechenland, Portugal und Irland erhalten hätten. Dass nicht der Staat an sich, sondern nur die Banken Hilfe bräuchten, sei den Reformen seiner Regierung zu verdanken, betonte Rajoy. Ohne die Reformen der vergangenen fünf Monate hätte es einen Rettungsantrag für das gesamte Land geben müssen.

Spanische Regierung erhält keine Haushaltsauflagen

Anders als Griechenland, Portugal und Irland, die bereits Hilfen erhalten, soll der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone kein strenger Sparkurs im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen beziehen sich nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos und von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nur auf den Bankensektor.

Demnach müssen alle betroffenen Banken nach den Regeln des EU-Beihilferechts umstrukturiert – das heißt in der Regel deutlich verkleinert und teilweise abgewickelt – werden. Reform- und Sparauflagen, wie sie in einem Hilfsprogramm nach den Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig würden, sind hingegen nicht vorgesehen. Das „IWF-Stigma“ bleibt dem Land also erspart; der Fonds soll lediglich in die laufende Überwachung der Reformen im Bankensektor mit einbezogen werden.