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Treuhänder für Opel Staatseinstieg light

15.05.2009 ·  Opel wird voraussichtlich mit einem verbürgten Milliardenkredit unter die Arme gegriffen. Das aber wäre nichts anderes als ein schlecht verschleierter Staatseinstieg - und damit ein Wortbruch der Union. Bloß weil die Bundestagswahl ansteht, sollte es kein Tabu sein, Opel den Schritt in die Insolvenz gehen zu lassen.

Von Christoph Ruhkamp
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Falls Fiat oder Magna am kommenden Mittwoch eine akzeptable und einigermaßen verbindliche Kauf-offerte für Opel vorlegen, will die Bundesregierung die Unternehmensanteile von Opel durch einen Treuhänder – vielleicht die Staatsbank KfW – übernehmen lassen. Dem Autohersteller wird dann voraussichtlich mit einem verbürgten Milliardenkredit unter die Arme gegriffen. Das aber wäre nichts anderes als ein schlecht verschleierter Staatseinstieg – und damit quasi ein Wortbruch der Union. Die Bundeskanzlerin hatte einen Staatseinstieg stets ausgeschlossen.

Zwar wird bei der Treuhandlösung von der Bundesregierung kein Eigenkapital übernommen, aber davon gibt es bei Opel ohnehin nicht mehr viel. Und das Risiko, dass der flankierende Kredit nicht zurückgezahlt würde, wäre hoch. Zudem kann aus einem Kredit schnell Eigenkapital werden. Diese Erfahrung musste schon die amerikanische Regierung machen, und zwar ausgerechnet mit der Opel-Muttergesellschaft General Motors. Washington wandelte sich, ohne dies zu wollen, vom Hauptgläubiger zum Haupteigentümer von GM.

In Deutschland begründet die Bundesregierung den Plan für die Treuhandlösung mit einem Zeitgewinn angesichts der drohenden Insolvenz von General Motors. Opel müsse vor den Gläubigern von GM geschützt werden, heißt es. Man unterschlägt dabei aber, dass auch Opel selbst nahe vor der Pleite steht. Die Kasse des Unternehmens ist so gut wie leer, und ein Ende des Absatzschwunds ist nicht in Sicht. Im April lag das Minus für Opel trotz Abwrackprämie bei 13 Prozent

Bloß weil in gut vier Monaten die Bundestagswahl ansteht, sollte es kein Tabu sein, Opel den Schritt in die Insolvenz gehen zu lassen. Sonst könnte es wie bei Chrysler in Amerika laufen: Erst erhielt der Autohersteller Milliardenkredite vom Staat, dann kam doch noch die Insolvenz. Im Falle von Opel könnte es sogar so laufen, dass der Käufer Fiat erst Kredit erhält und dann trotzdem zehn Werke in Europa schließt. Für den Steuerzahler würde das bedeuten: Der Einsatz ist weg, die Arbeitsplätze gehen trotzdem verloren.

Dass man andere Wege wählen kann, zeigt die schwedische Regierung. Sie weigerte sich, die Opel-Schwestergesellschaft Saab mit Kredit zu unterstützen. Mittlerweile wird das Unternehmen unter Gläubigerschutz restrukturiert und kann unter drei Kaufinteressenten wählen. Neben dem chinesischen Hersteller Geely und Fiat zählt dem Vernehmen nach eine deutsche Bank dazu.

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