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Trennung von Netz und Betrieb vom Tisch EU rückt von Zerschlagung der Deutschen Bahn ab

 ·  Seit Jahren wird über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Eisenbahn diskutiert. Nun rückt die EU-Kommission von ihrem Plan der strikten eigentumsrechtlichen Trennung ab. Die Bahn muss aber weitreichende Auflagen erfüllen.

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© AP Vergrößern Schienennetz und Betrieb dürfen unter einem Dach bleiben.

In der Auseinandersetzung um die weitere Öffnung des EU-Eisenbahnmarkts widersetzt sich die Europäische Kommission nicht länger einer Beibehaltung der Holding-Struktur der Deutschen Bahn. Schienennetz und Betrieb dürfen unter einem Dach bleiben. Verkehrskommissar Siim Kallas plant allerdings weitreichende Auflagen, die eine Quersubventionierung im Konzern vereiteln sollen.

Kallas bestätigte, dass es nicht nur aus Deutschland „enormen Druck“ gegeben habe, die Vorschläge abzumildern. Sie erlaubten nun auch Flexibilität. Kallas sagte jedoch: „Es hat keinen Kompromiss beim grundsätzlichen Konzept gegeben.“ Die Pläne zur klaren Trennung von Netz und Betrieb sind Teil des Vierten Eisenbahnpakets. Es sieht ferner von 2019 an die Öffnung des nationalen Personenverkehrsdienste für Konkurrenten vor. Außerdem soll die Europäische Eisenbahnagentur für die Zulassung von Zügen in der EU zuständig werden, was bis 2025 rund 500 Millionen Euro einsparen soll.

Im Zentrum der Beratungen von EU-Regierungen und Europäischem Parlament dürften jedoch die Auflagen („chinesische Mauern“) stehen, die eine klare Trennung von Netz und Betrieb in der Holding-Struktur garantieren sollen. Dazu gehören unabhängige Entscheidungsorgane, die Trennung der Finanzströme sowie Vorkehrungen gegen Querfinanzierung. Als Sanktion sieht der EU-Vorschlag vor, dass der Zugang zu Märkten anderer Länder verwehrt werden kann, wenn die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb fehlen. Zuletzt hatte Kallas geplant, spätestens 2024 Holding-Strukturen zu untersagen. Er bekräftigte, dass eine klare rechtliche Trennung am sinnvollsten sei.

Bundesregierung und Deutsche Bahn nahmen die Vorschläge zurückhaltend auf. Das Verkehrsministerium hieß es gut, dass die Kommission sich nicht auf eine eigentumsrechtliche Trennung zwischen Netz und Betrieb festgelegt habe. Die Auflagen werde das Ministerium „kritisch prüfen“. Die deutsche Position wolle man „in den kommenden Gesprächen einbringen“. Parallel dazu arbeite das Ministerium an einem neuen Regulierungsgesetz, mit dem es mehr Transparenz und fairen Wettbewerb auf der Schiene sichern wolle. „Unser gemeinsames Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der europaweit auf hohem Niveau effizient reguliert wird.“ Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte: „Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz ist auch mit integrierten Konzernen erreichbar. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne.“

In Bahnkreisen hieß es, die Vorschläge seien symbolisch ein Schritt auf die Bahn zu, faktisch aber ein Plädoyer für eine Trennung von Netz und Betrieb. Diesen Plänen will sich die Bahn „hartnäckig widersetzen“. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte, EU-Kommissar Kallas wolle die „DB-Zerschlagung scheinbar durch die Hintertür“.

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30.01.2013, 17:09 Uhr

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