Home
http://www.faz.net/-gqe-765z2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Trennung von Netz und Betrieb vom Tisch EU rückt von Zerschlagung der Deutschen Bahn ab

Seit Jahren wird über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Eisenbahn diskutiert. Nun rückt die EU-Kommission von ihrem Plan der strikten eigentumsrechtlichen Trennung ab. Die Bahn muss aber weitreichende Auflagen erfüllen.

© AP Vergrößern Schienennetz und Betrieb dürfen unter einem Dach bleiben.

In der Auseinandersetzung um die weitere Öffnung des EU-Eisenbahnmarkts widersetzt sich die Europäische Kommission nicht länger einer Beibehaltung der Holding-Struktur der Deutschen Bahn. Schienennetz und Betrieb dürfen unter einem Dach bleiben. Verkehrskommissar Siim Kallas plant allerdings weitreichende Auflagen, die eine Quersubventionierung im Konzern vereiteln sollen.

Michael Stabenow Folgen:   Kerstin Schwenn Folgen:    

Kallas bestätigte, dass es nicht nur aus Deutschland „enormen Druck“ gegeben habe, die Vorschläge abzumildern. Sie erlaubten nun auch Flexibilität. Kallas sagte jedoch: „Es hat keinen Kompromiss beim grundsätzlichen Konzept gegeben.“ Die Pläne zur klaren Trennung von Netz und Betrieb sind Teil des Vierten Eisenbahnpakets. Es sieht ferner von 2019 an die Öffnung des nationalen Personenverkehrsdienste für Konkurrenten vor. Außerdem soll die Europäische Eisenbahnagentur für die Zulassung von Zügen in der EU zuständig werden, was bis 2025 rund 500 Millionen Euro einsparen soll.

Im Zentrum der Beratungen von EU-Regierungen und Europäischem Parlament dürften jedoch die Auflagen („chinesische Mauern“) stehen, die eine klare Trennung von Netz und Betrieb in der Holding-Struktur garantieren sollen. Dazu gehören unabhängige Entscheidungsorgane, die Trennung der Finanzströme sowie Vorkehrungen gegen Querfinanzierung. Als Sanktion sieht der EU-Vorschlag vor, dass der Zugang zu Märkten anderer Länder verwehrt werden kann, wenn die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb fehlen. Zuletzt hatte Kallas geplant, spätestens 2024 Holding-Strukturen zu untersagen. Er bekräftigte, dass eine klare rechtliche Trennung am sinnvollsten sei.

Mehr zum Thema

Bundesregierung und Deutsche Bahn nahmen die Vorschläge zurückhaltend auf. Das Verkehrsministerium hieß es gut, dass die Kommission sich nicht auf eine eigentumsrechtliche Trennung zwischen Netz und Betrieb festgelegt habe. Die Auflagen werde das Ministerium „kritisch prüfen“. Die deutsche Position wolle man „in den kommenden Gesprächen einbringen“. Parallel dazu arbeite das Ministerium an einem neuen Regulierungsgesetz, mit dem es mehr Transparenz und fairen Wettbewerb auf der Schiene sichern wolle. „Unser gemeinsames Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der europaweit auf hohem Niveau effizient reguliert wird.“ Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte: „Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz ist auch mit integrierten Konzernen erreichbar. Was den Wettbewerb angeht, ist Deutschland in Europa ganz vorne.“

In Bahnkreisen hieß es, die Vorschläge seien symbolisch ein Schritt auf die Bahn zu, faktisch aber ein Plädoyer für eine Trennung von Netz und Betrieb. Diesen Plänen will sich die Bahn „hartnäckig widersetzen“. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte, EU-Kommissar Kallas wolle die „DB-Zerschlagung scheinbar durch die Hintertür“.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
IAA Nutzfahrzeuge Die Fracht wird immer schwerer

IAA Nutzfahrzeuge: Vor einem halben Jahr war die Welt der Lastwagenhersteller noch in Ordnung. Russlandrisiken, neue Ökoauflagen und Mautpläne trüben jetzt die Stimmung. Mehr Von Christian Müßgens und Henning Peitsmeier

24.09.2014, 13:41 Uhr | Wirtschaft
Gericht erlaubt im Einzelfall Cannabis-Anbau zu Therapiezwecken

Unter chronischen Schmerzen leidende Patienten haben die Erlaubnis, Cannabis aus therapeutischen Zwecken zu kaufen und zu nutzen. Unter strengen Auflagen soll der Eigenanbau im Einzelfall erlaubt werden. Mehr

22.07.2014, 15:59 Uhr | Gesellschaft
Exklusiv in der F.A.Z. Frankreich stemmt sich gegen neue Auflagen für Großbanken

Frankreich wehrt sich gegen einen Vorschlag des Finanzstabilitätsrats zu Auflagen für Großbanken, die Grünen fordern die Regierung im Google-Streit zum Handeln auf und Fitness First Deutschland wird verkauft. Mehr

17.09.2014, 06:50 Uhr | Wirtschaft
Einigung auf unbefristete Waffenruhe

Israel und die Palästinenser haben sich im Gaza-Krieg auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Dem Vorschlag Ägyptens stimmten am Dienstag beide Seiten zu. Die neue ägyptische Initiative sieht nach Angaben seitens der Palästinenser weitreichende Vorschläge zu ihren Gunsten vor. Israel und Ägypten betrachten die Hamas ihrerseits als Sicherheitsbedrohung und fordern Garantien dafür, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen. Mehr

26.08.2014, 23:27 Uhr | Politik
Wandern auf Menorca Pferdemist weist den Weg über die Klippen

Der Camí de Cavalls umrundet Menorca und passiert dabei die schönsten Abschnitte der Küste: Weitwandern im Mittelmeer. Mehr Von Susanne Schaber

30.09.2014, 14:39 Uhr | Reise
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.01.2013, 17:09 Uhr

Paris erfrischend kaltblütig

Von Christian Schubert, Paris

Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld. Jetzt will die sozialistische Regierung einige Leistungen kürzen. Gut so! Sie sollte auch noch andere Wohltaten unter die Lupe nehmen. Mehr 12 7


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo die Milliardäre wohnen

In den Vereinigten Staaten wohnen mit Abstand die meisten Superreichen der Welt. Deutschland ist unter ihnen aber auch beliebt - in Europa liegt nur ein Land vor der Bundesrepublik. Mehr 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden