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EU-Finanzminister in Luxemburg : Schäuble attackiert Juncker und lobt Macron

„Keine psychoanalytischen Betrachtungen“: Zu seinem Abschied äußerte sich Wolfgang Schäuble nur kurz. Bild: dpa

Nach Angaben des scheidenden Finanzministers will kein Eurostaat der EU-Kommission mehr Kompetenzen geben. Junckers Idee einer Umgestaltung der Währungsunion sei zudem rechtlich gar nicht möglich.

          In der Diskussion über die Zukunft der Währungsunion sind sich die Eurostaaten einig – gegen die EU-Kommission und deren Präsidenten Jean-Claude Juncker. So sieht es der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Kommission war gestern alleine“, fasste Schäuble am Dienstag in Luxemburg eine Debatte seiner Euro-Ministerkollegen vom Vorabend zusammen. Er selbst sei „einer von allen“ gewesen. Junckers Idee einer weitreichenden Umgestaltung der Währungsunion mit deutlich mehr Kompetenzen für die Kommission sei rechtlich gar nicht möglich.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Schäubles Begründung war eine altbekannte: Junckers Ideen forderten eine Änderung der EU-Verträge, was wegen der dafür notwendigen einstimmigen Entscheidung aller 28 EU-Staaten unrealistisch sei. Immer noch schwierig genug seien (ebenfalls einstimmige) Änderungen auf Ebene der 19 Eurostaaten, etwa mit einer Reform des Euro-Krisenfonds ESM. In Anspielung auf den Bundestag sagte Schäuble, Reformen auf europäischer Ebene bedürften immer der „Legitimation des Souveräns in den Mitgliedstaaten“. Wenn die Kommission das nicht sehe, „bewirkt sie in der Realität nichts Gutes“.

          So klar Schäuble mit Blick auf Junckers Initiative war, so vage äußerte er sich zu den Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser habe vor zwei Wochen eine „wichtige Rede“ gehalten, die er „im Grundtenor sehr unterstütze“. Zu Macrons Forderung nach einem eigenen Haushalt für den Euroraum sagte Schäuble nichts. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sagte in Luxemburg, es gebe in Deutschland und Frankreich unterschiedliche Auffassungen. Er sei aber zuversichtlich, dass man bis Ende 2018 einen Kompromiss zur Euroraum-Reform gefunden habe.

          Mehr Kompetenzen für den Euro-Krisenfonds?

          Neben dem Eurohaushalt stehen in der Diskussion über eine Vertiefung der Währungsunion vor allem ein Euro-Finanzminister und mehr Kompetenzen für den Euro-Krisenfonds ESM zur Debatte. Die Minister beschäftigten sich in Luxemburg vor allem mit dem ESM. In einem Arbeitspapier hatte Schäuble abermals dafür geworben, den Fonds als „intergouvernementales“, also auf Abmachungen der Mitgliedstaaten beruhendes Instrument auszubauen. Der ESM solle künftig stärker für die Krisenprävention eingesetzt werden, heißt es in dem Papier. Denkbar sei etwa, dass der ESM „schrittweise“ eine stärkere Rolle in der Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten übernehme.

          Eine weitere Aufgabe könne darin bestehen, dass der Fonds nicht nur wie bisher im Fall eines drohenden Zahlungsausfalls eines Eurostaats mit Krediten einspringe, sondern zusätzlich ein Mandat zur Umschuldung erhalte. Es müsse ein „vorhersehbarer Mechanismus für eine faire Lastenverteilung zwischen staatlichen und privaten Gläubigern“ geschaffen werden, heißt es weiter.

          Beide Ideen stoßen derzeit auf wenig Resonanz. Die Haushaltsaufsicht durch den ESM erforderte ebenfalls eine Vertragsänderung, weil der Lissabon-Vertrag diese Aufgabe der Kommission zuschreibt. Die Umschuldungsidee setzte eine Insolvenzordnung für Staaten voraus, die bisher nicht in Angriff genommen worden ist.

          Auf seinen Abschied geht Schäuble nur kurz ein

          Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hatte am Vorabend angedeutet, der ESM könne bald eine prominente Rolle bei der Übergangsfinanzierung („Backstop“) des Euro-Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Nach Dijsselbloems Angaben sei man sich darüber „anders als früher“ einig gewesen. Schäuble, der sich bisher immer gegen diese Option ausgesprochen hat, sagte am Dienstag, dazu gebe es weiter „unterschiedliche Meinungen“.

          Den eigenen Abschied aus den EU-Gremien wollte Schäuble nur kurz kommentieren. Das Ausscheiden eines Ministers sei ohnehin die Regel und nicht die Ausnahme. Über seine schon vor der Bundestagswahl getroffene Entscheidung, als Minister aufzuhören, wolle er „keine psychoanalytischen Betrachtungen“ anstellen. Und die Journalisten hätten den wirklich anstrengenden Teil seiner Arbeit in der EU nie aushalten müssen – „nämlich mich auf Englisch zu ertragen“.

          Quelle: F.A.Z.

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