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Dosen als neue Einnahmequelle für Eichel?
Führende Lebensmittelkonzerne und Teile der Getränkeindustrie drängen die Bundesregierung offenbar, das zu Jahresbeginn eingeführte Dosenpfand wieder zu kippen. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, schlagen sie stattdessen eine Steuer auf Einwegflaschen und Getränkedosen in Höhe von zehn bis 15 Cent pro Liter vor, die Finanzminister Hans Eichel Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bringen solle.
Dem Vorschlag zufolge könnte die Regelung bereits zum 1. Oktober in Kraft treten, hieß es. Zu diesem Zweck sei für Montag ein Spitzentreffen zwischen BDI-Chef Michael Rogowski und Bundesumweltminister Jürgen Trittin anberaumt worden, berichtete das Magazin.
Händler wollen Investitionen vermeiden
Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte zwar auf Anfrage, daß am Montag „auf Wunsch des BDI und Coca-Cola ein Besuch beim Minister“ stattfinde. Dabei werde es jedoch „überhaupt nicht um die Frage gehen, ob die Pfandpflicht anders kommt oder gar nicht“, betonte er.
Initiatoren der Steuer auf Einwegflaschen und Getränkedosen sind dem Magazin zufolge der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE), die Handelsketten Aldi, Edeka und Tengelmann sowie die Getränkehersteller Nestlé und Coca-Cola, die mit der Initiative Investitionen vermeiden wollten.
Initiatoren hoffen auf Zustimmung
Dem „Spiegel“ zufolge dürfte die Einwegsteuer auch bei Umweltexperten und Gewerkschaften auf Zustimmung stoßen. So habe sowohl die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) vor kurzem eine Einwegabgabe als Ersatz für das Dosenpfand vorgeschlagen als auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen. Im Unterschied zur vorgeschlagenen Steuer dürfe der Staat die Einnahmen aus einer Abgabe jedoch nicht beibehalten, sondern müsse sie zum Nutzen der abgabepflichtigen wieder ausgeben hieß es.
Die Initiatoren spekulierten offenbar darauf, daß es der Bundesregierung schwer fallen dürfte, auf zusätzliche Steuereinnahmen zu verzichten. Nach bisherigen Planungen soll das Dosenpfand ab dem 1. Oktober vereinfacht werden. Bis dahin soll auch der Aufbau des einheitlichen Rücknahmesystems beendet sein, mit Hilfe dessen Dosen und Einwegflaschen grundsätzlich an allen Verkaufsstellen zurückgegeben werden können. Handelsriesen wie Metro, Rewe oder Tengelmann zögerten die notwendigen Vorbereitungen allerdings seit Monaten hinaus, hieß es.
