Transparency International Korruption droht vor allem am Bau

Die Baubranche in Deutschland ist nach Angaben von Transparency International (TI) der am stärksten durch Korruption gefährdete Wirtschaftssektor. Bei der Vergabe und der Realisierung öffentlicher und privater Bauvorhaben in Deutschland seien durch Korruption „große Schäden“ entstanden, teilte die internationale Nichtregierungsorganisation am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts Global Corruption Report 2005 in Berlin mit. Einer der Gründe dafür sei, daß in Deutschland neun von zehn Aufträgen durch kleine und mittlere Firmen abgewickelt würden. „Deren Verflechtung untereinander und mit lokalen Auftraggebern ist hoch“, erklärte TI.

Häufig würden die geltenden Vergabevorschriften im Bausektor nicht eingehalten; korrupte Praktiken könnten sich „in der Masse der Regelverstöße verstecken“. Selbst wenn ein Unternehmer Hinweise auf solche Praktiken habe, gebe es für ihn keinen Weg, sich dagegen zu wehren. Der Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Hansjörg Elshorst, mahnte mehr Transparenz bei den Vergabeverfahren sowie ein erhöhtes Risiko für korruptes Verhalten an. Außerdem verlangte die Organisation die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Korruptionsbekämpfung und -prävention.

Die Entwürfe der Bundesregierung für mehrere Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung seien teilweise zu begrüßen, erklärte TI weiter. Dies gelte unter anderem für den Vorschlag zur Einrichtung eines bundesweit geltenden Korruptionsregistergesetzes. Die bisher teilweise auf Länderebene eingerichteten Register erfaßten nur einen Bruchteil der Korruptionsfälle.

„Denkmäler der Korruption“

Der Jahresbericht 2005 der regierungsunabhängigen Organisation enthält Fallstudien zu „Denkmälern der Korruption“. Dazu zählt TI auch die rund 400 Millionen Euro teure Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA), bei deren Bau in den 90er Jahren rund elf Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein sollen. Unter sechs weltweit besonders spektakulären Korruptionsfällen führte die Organisation auch Schmiergelder auf, die beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen seien sollen.

Elshorst sagte weiter, das Ausmaß der Korruption in Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren gesunken. Die Bundesrepublik habe sich im Vergleich von 30 Industriestaaten von Platz 20 auf Rang 15 verbessert.

Weltgrößter Skandal droht im Irak

Der weltgrößte Korruptionsskandal droht nach Einschätzung von TI beim milliardenschweren Wiederaufbau-Programm für den Irak. Wenn nicht schnell gegengesteuert werde, könnte das Irak-Programm den „größten Korruptionsskandal in der Geschichte“ mit sich bringen, heißt es im Welt-Korruptions-Bericht der Organisation. Dort wird auf das skandalbehaftete UN-Programm Öl für Lebensmittel und auf Beschwerden verwiesen, daß bei nahezu allen Tätigkeiten irakischer Regierungsstellen Schmiergelder im Spiel seien. Die Organisation warf den Vereinigten Staaten Mängel bei der Auftragsvergabe vor und kritisierte, daß Forderungen nach einer raschen Privatisierung zur Verringerung von Schulden ignoriert würden.

„Das Geld, das zum Wiederaufbau von Ländern wie dem Irak fließt, muß vor Korruption geschützt werden", erklärte TI-Präsident Peter Eigen. Transparenz müsse auch das Schlüsselwort sein bei der Verwendung der Hilfsgelder, die nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien zugesagt worden waren.

Untersuchungen hätten wiederholt gezeigt, daß die Korruption auch international vor allem im billionenschweren Bausektor grassiere. Sie habe entwickelte wie unterentwickelte Länder getroffen, heißt es in dem Bericht. Korruption habe zu Geldverschwendung und Qualitätseinbußen geführt und gefährde dadurch Menschenleben in Katastrophengebieten und könne verheerende Folgen für die Umwelt haben. Als Mittel zum Kampf gegen die Korruption forderte Transparency International Mindeststandards bei der Auftragsvergabe, die unter anderem Transparenz, fairen Wettbewerb und einen Ausschluß von Firmen vorsehen sollten, die Schmiergeld gezahlt oder angeboten haben. Die Organisation begrüßte zudem die Bereitschaft international tätiger Firmen, sich an Anti-Korruptions-Grundsätze zu halten.