Transparency International Deutschland fällt bei Korruptionsbekämpfung zurück

Im Kampf gegen die Korruption ist Deutschland erstmals seit Jahren im internationalen Vergleich zurückgefallen. Die Bundesrepublik wurde von Hongkong überholt und belegt nun nur noch Platz 16 in einer weltweiten Liste von 158 Staaten, die die Organisation Transparency International (TI) am Dienstag in Berlin vorstellte. Angesichts der Häufung von Korruptionsfällen in der Wirtschaft forderte Transparency von den hiesigen Unternehmen, Schwachstellen gezielter aufzudecken.

Besonders wenig korrupt sind laut dem internationalen Index Island, Finnland und Neuseeland. Die Schlußplätze belegen Turkmenistan, Bangladesch und der Tschad.

VW-Affäre „wirklich skandalös“

Als „wirklich skandalös“ bezeichnete der stellvertretende TI-Vorsitzende für Deutschland, Peter von Blomberg, die Korruptionsaffäre bei Volkswagen (zur akutellen Entwicklung: Ermittlungen in VW-Affäre weiten sich aus). Wenn sich der Verdacht bestätige, daß sich Betriebsräte unter Mitwisserschaft des Personalvorstands aus der Unternehmenskasse bedient hätten, habe das eine neue Qualität. Aber auch die Skandale bei Daimler-Chrysler, Infineon und Siemens zeigten, „daß das Thema Korruption in der Wirtschaft noch immer erheblich unterschätzt wird“. Daimler und Siemens unterstützen Transparency zwar finanziell, die Mitgliedschaft liegt aber wegen der Vorfälle auf Eis. Im kommenden Jahr könnte Deutschland im Korruptionsindex noch weiter abrutschen, denn die jüngsten Fälle um Volkswagen, Daimler-Chrysler oder Infineon sind in der aktuellen Auflistung noch nicht eingerechnet.

TI zufolge sind diese Affären ohnehin nur die Spitze des Eisbergs, denn nur fünf Prozent aller Fälle würden überhaupt publik. Laut einer Übersicht des Bundeskriminalamts von 2003 wurden zuletzt 1100 Korruptionsverfahren in rund 7230 Fällen neu eröffnet. Davon entfielen 60 Prozent auf Firmen, in nur 16 Prozent waren öffentliche Amtsträger beteiligt.

Für ein Korruptionsregister

Transparency-Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst appellierte deshalb an die Unternehmen, Bestechung und Vorteilsnahme entschiedener zu bekämpfen. Die neue Bundesregierung drängte er, das seit Jahren geforderte Korruptionsregister einzuführen. Mit dieser schwarzen Liste sollen alle Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, die sich korrupt verhalten haben.

Dennoch sieht Transparency Lichtblicke: Ein positives Signal sei etwa das Ausbleiben weiterer Partei-Spendenskandale und das neue Informationsfreiheits-Gesetz, das zum Januar in Kraft tritt, betonte Elshorst. Es soll den Bürgern erstmals Einsicht in einen Großteil der Akten der Bundesverwaltung geben. Allerdings hatte Transparency die Union mehrfach vor einer möglichen Rücknahme des umstrittenen Gesetzes gewarnt.

Der Korruptionswahrnehmungsindex der in Berlin ansässigen Organisation findet weltweit Beachtung. Er beruht vor allem auf Befragungen ausländischer Geschäftsleute, Analysten und Wissenschaftler und konzentriert sich auf die Korruption im staatlichen Sektor. „Korruption ist einer der Hauptgründe für Armut“, heißt es in dem Bericht. Sie erschwere auch die Verwirklichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen zur Halbierung der Armut.

Laut Bericht hat sich die wahrgenommene Korruption seit dem Vorjahr in Costa Rica, Gabun, Nepal, Papua-Neuguinea, Russland, den Seychellen, Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Uruguay verstärkt. Rußland fiel in der Tabelle vom 90. auf den 126. Rang. Dagegen zeigten Estland, Frankreich, Hongkong, Japan, Jordanien, Kasachstan, Nigeria, Katar, Taiwan und die Türkei deutliche Verbesserungen.

Korruption beginnt oft harmlos: Irrtümlich zu hoch abgerechnete Spesen, arglos angenommene kleine Geschenke. Doch dann gibt es bald kein Entrinnen mehr aus dem Netz. Die Formen der Korruption sind vielfältig (siehe: Korruption in der Wirtschaft: Lügen und betrügen).