13.02.2004 · Der Versuch einer Einigung im Maut-Streit zwischen Bundesregierung und Betreiberkonsortium Toll Collect ist abermals gescheitert. Verkehrsminister Stolpe erwägt weiter, den Vertrag zu kündigen.
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Herr Stolpe, wie geht´s weiter mit der Maut?
Der Versuch einer Einigung im Maut-Streit zwischen Bundesregierung und Betreiberkonsortium Toll Collect ist in erster Runde am Freitagabend gescheitert. Das mit Spannung erwartete Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit führenden Managern des Daimler-Telekom-Konsortiums mußte nach gut vier Stunden unterbrochen werden. „Das Rennen ist offen“, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Die Verhandlungen sollten am Wochenende „in unterschiedlichen Konstellationen“ fortgesetzt werden.
Zur Frage, ob Stolpe dem Konsortium nach zahlreichen Pannen und Unstimmigkeiten nach dem jetzigen Stand eher kündigen wolle oder nicht, sagte sein Sprecher nur: „Die Richtung der Entscheidung ist noch unklar.“ Jetzt müßten die Unternehmen rechnen und sich möglicherweise in ihren Gremien rückversichern. Für eine Entscheidung blieben aber nur ganz wenige Tage. „Wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagte Stenschke. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sind vor allem die Haftungsfragen strittig geblieben. Dennoch soll die Entscheidung im Grundsatz spätestens am Montag gefällt werden können. Stolpe wird an diesem Samstag voraussichtlich zunächst nur die Fachleute weiter arbeiten lassen. Ob und wann er am Sonntag wieder bei den Verhandlungen zugegen ist, blieb zunächst offen.
„Grenze zum Betrug überschritten“
Vor Beginn der Gespräche hatte Stolpe die Kündigung des Maut-Vertrags, auf die unter anderem der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt drängt, als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Schmidt sagte nach einem Gespräch mit einem Experten des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG), Toll Collect habe die Grenze zum Betrug überschritten. „Bei einem solchen Geschäftsgebaren sich überhaupt noch einmal einigen zu wollen, halte ich für hoch riskant.“ Schmidt zufolge sagte BAG-Abteilungsleiter Jochen Cieslak vor Verkehrspolitikern, die Berichte von Toll Collect über die Projektentwicklung hätten vielfach nicht der Realität entsprochen. Die Grünen und der Haushaltsausschuß des Bundestags hatten Stolpe mit den Stimmen aller Fraktionen zu einer harten Haltung gegen Toll Collect gedrängt. Der Ausschuß hatte ihn zur unverzüglichen Vorbereitung der Vertragskündigung aufgefordert.
Stolpe hingegen begründete seine Haltung mit Anzeichen für eine große Entschlossenheit der Industrie, das Projekt in der Hand behalten zu wollen. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben. „Es gibt kein weiteres Basteln hier an der Geschichte", sagte der Minister. Er gab sich überzeugt, daß das Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom auf seine Forderungen eingehen werde und kein Interesse an einer Auflösung der Zusammenarbeit habe. „Es ist ja auch ein hoch interessanter Markt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wer dies jetzt hier in die Hand bekommt, der hat gute Karten für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Und das, glaube ich, ist verstanden worden.“
Jüngstes Angebot abgelehnt
Toll Collect hatte vor zwei Wochen ein neues Angebot vorgelegt, der von Stolpe aber abgelehnt wird. Das Konsortium hat unter anderem einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante ab Ende 2004 vorgeschlagen und fordert eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf 500 Millionen Euro. Die bisherige Vereinbarung sieht dagegen eine quasi unbegrenzte Haftung vor. Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 starten. Von diesem Termin an bis Ende 2004 ergeben sich Einnahmeverluste des Bundes von fast drei Milliarden Euro.
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