Toll Collect: Bund erwägt Trennung

Der Bund hat mit der Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen.

Die Bundesregierung erwägt im milliardenschweren Geschäft mit der Lastwagenmaut eine Trennung vom Betreiber Toll Collect. „Wir werden die Erhebung der Lkw-Maut technologieoffen ausschreiben“, kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. „Denn wir wollen uns nicht ohne Not auf ein bestimmtes System einengen lassen. Toll Collect kann sich natürlich an der Ausschreibung beteiligen.“ Die Mautverträge mit Toll Collect laufen bis August 2015. Obwohl das System einwandfrei funktioniert, ist das Ministerium offenbar unzufrieden, auch weil die technischen Kapazitäten sich als begrenzt erweisen. Die Kapazität der Bordgeräte in den Lastwagen ist fast ausgereizt. Das Aufspielen weiterer Mautstrecken birgt die Gefahr des Zusammenbruchs des Gesamtsystems, das 12.000 Kilometer Autobahnen umfasst.

Seit acht Jahren im Schiedsverfahren

Die Gesellschafter von Toll Collect, die Konzerne Daimler und Deutsche Telekom sowie die französische Cofiroute, sind in der Hinsicht gebrannte Kinder. Technische Probleme hatten 2003/2004 zu schwerwiegenden Verzögerungen bei der Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut geführt. Erst 2005 konnte das System starten. Der Bund macht deswegen Schadenersatzforderungen geltend, über die man seit acht Jahren in einem Schiedsverfahren streitet. Der Streitwert erreicht jetzt mit Zinsen rund 7Milliarden Euro. Daimler und Telekom haben dafür in ihren Bilanzen keine Rückstellungen gebildet. Sie machen im Gegenzug rund 1 Milliarde Euro geltend, weil der Bund seit Jahren Geld einbehält. Das Schiedsverfahren belastet das Verhältnis der Vertragspartner erheblich. Ramsauer kritisierte, die Konzerne zeigten keine Bereitschaft, im Schiedsverfahren auf einen Vergleich hinzuarbeiten. Die letzte Sitzung des Schiedsgerichts liegt schon wieder ein Dreivierteljahr zurück; einen neuen Termin gibt es noch nicht.

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Ramsauer hat in Vorbereitung der Auftragsvergabe schon Beratungsleistungen ausgeschrieben. Die Berater sollen auch prüfen, ob eine Verlängerung der Verträge mit Toll Collect sinnvoll erscheint, die dreimal für ein Jahr möglich wäre. Der Bund hat mit der Maut von durchschnittlich 17 Cent je Kilometer 2011 rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen. 11,2 Prozent davon gehen als Vergütung an Toll Collect. Auch in den Führungsetagen von Daimler und Telekom kursiert die Frage, ob man die Mautverträge mit dem Bund verlängern soll. Offiziell ist aus den Konzernen zu hören: „Wenn die Bedingungen stimmen, werden wir uns an der Ausschreibung für 2015 beteiligen.“

Am Montag hatten das Ministerium und Toll Collect nach mehr als einjährigen Verhandlungen die Ausweitung der Maut auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen zum 1. August vereinbart. Der Bund erhofft sich daraus Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich; nach Abzug des Betreiberentgelts werden davon indes netto nur etwa 60 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen. Eine frühere Einigung war vor allem an der Sorge der Mautbetreiber vor Haftungsrisiken gescheitert. Ramsauer will dem Koalitionsausschuss am 4. März ein detailliertes Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen.

Quelle: F.A.Z.
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