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Tobin-Tax Die Krisensteuer

11.09.2009 ·  Früher lästerte Peer Steinbrück über unrealistische Forderungen aus seiner Partei. Rufe nach einer internationalen Steuer auf Devisentransaktionen bezeichnete er als das „Ungeheuer von Loch Ness“. Das ist Vergangenheit.

Von Manfred Schäfers
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Früher lästerte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über unrealistische Forderungen aus seiner Partei. Der Welt sei egal, was der SPD-Ortsverein Kessenich wolle. Rufe nach einer internationalen Steuer auf Devisentransaktionen, die der Nobelpreisträger James Tobin vor Jahrzehnten vorgeschlagen hat, bezeichnete er als das "Ungeheuer von Loch Ness". Das ist Vergangenheit.

Der wahlkämpfende Minister schlägt mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine globale Finanztransaktionsteuer vor. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) würde mitmachen, wenn sich das durchsetzen ließe. So lotet die Politik aus, ob die Finanzkrise zu einem Umdenken geführt hat. Tatsächlich ließe sich diese Steuer nur gemeinsam durchsetzen. Wenn nicht alle mitziehen, wandert Geschäft ab.

Gegen den Vorstoß sprechen aber ganz andere Überlegungen: Weniger Umsatz kann zu größeren Ausschlägen an den Märkten führen. Als Folge der schärferen Regulierung werden Finanzgeschäfte ohnehin teurer. Die Krisensteuer belastet zusätzlich die Finanzierung von Unternehmen und Staaten. Sparen lohnt sich weniger, Investitionen leiden, Wachstum schwindet. Das sollte keiner wollen.

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Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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