28.01.2012 · Thilo Sarrazin lehnt den Vorschlag ab, Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Trotzdem wirft der frühere Finanzsenator des Bundeslandes die Frage auf : Warum sollten wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?
© dapd
Als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin einst den Haushalt der Hauptstadt saniert. Seitdem machte er vor allem mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von sich reden
Herr Sarrazin, Bayern und Hessen haben vorgeschlagen, das arme Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Stattdessen soll der Bund die Milliardendefizite der Hauptstadt übernehmen. Was halten Sie von dieser Idee?
Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert. Denn die Finanzprobleme haben nichts, aber auch gar nichts mit Berlins Funktion als Hauptstadt zu tun. Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?
Berlin ist das Griechenland der Bundesländer. Wenn schon „deutsche Sparkommissare“ für Athen gefordert werden - wäre so ein Kommissar nicht erstmal für Berlin empfehlenswert?
Das Haushaltsloch war, als ich ins Amt kam, sogar größer als das Haushaltsloch Griechenlands. In meiner Amtszeit wurde das Defizit 2007 und 2008 dann in einen Überschuss geführt. Das ist aber nicht passiert, weil der Bund Kommissare geschickt hätte, sondern, weil ich dahinter her war, das Loch zu beseitigen. Dieser Wille ist entscheidend.
Als Finanzsenator hatten Sie die hohen Transferzahlungen an Berlin noch verteidigt. Sehen Sie dies nun anders?
Ja. Dem Land Berlin ist es natürlich relativ egal, woher sein Geld kommt, solange es kommt. Es erhält den größten Teil im deutschen Länderfinanzausgleich, und es gibt zudem ja auch eine Hauptstadtförderung vom Bund. Im Grunde muss also jeder Berliner Politiker dagegen sein, den Finanzausgleich herunterzufahren - ein Finanzsenator muss als erster dagegen sein. Systematisch aber ist so ein Länderfinanzausgleich aber auf keinen Fall vertretbar. Wenn Sie also meine Meinung als Ökonom hören wollen: Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler.
Die Finanzminister Söder (CSU) und Schäfer (CDU) aus Bayern und Hessen nennen als Vorbild Amerika. Dort fördere vor allem der Bund die Hauptstadt Washington.
Der Vergleich hinkt. Washington D.C. hat knapp 600.000 Einwohner, Berlin hat 3 Millionen, aber seine Funktion als Bundeshauptstadt könnte auch jede deutsche Stadt mit 200.000 Einwohnern erfüllen.
Ist es nicht merkwürdig, wenn wir in Deutschland ein Schuldenproblem wie das Berlins nicht in den Griff kriegen, aber Kommissare nach Griechenland schicken wollen?
Diese Besuche der „Troika“ in Athen haben mich immer mit Heiterkeit erfüllt. Solche Gespräche sind weit weg von Eingriffen in den Maschinenraum des Staates. Es ist so, als wenn ein Kontrolleur den Kapitän an Deck besucht und mit ihm Kaffee trinkt, während unten die Maschinen stottern. Aber man kann etwas lernen von den Problemen mit dem Länderfinanzausgleichs über die Schieflagen in Europa.
Nur ein Traum
Tomas Schweigert (Tomas_Schweigert)
- 29.01.2012, 22:26 Uhr
Zutreffend
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 29.01.2012, 20:27 Uhr
Danke Herr Sarazin, klare, eindeutige Worte, wogegen Politiker nur um
die Wählergunst
franz Ujvar (ujvar)
- 29.01.2012, 16:42 Uhr
Welchen Weg geht Geld?
harm zorc (toughdown)
- 29.01.2012, 15:02 Uhr
Finanzausgleich
egon samu (egonsamu)
- 29.01.2012, 14:54 Uhr
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