Home
http://www.faz.net/-gqe-6x87d
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Thilo Sarrazin „Der Länderfinanzausgleich war ein Fehler“

Thilo Sarrazin lehnt den Vorschlag ab, Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Trotzdem wirft der frühere Finanzsenator des Bundeslandes die Frage auf : Warum sollten wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?

© dapd Vergrößern Als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin einst den Haushalt der Hauptstadt saniert. Seitdem machte er vor allem mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von sich reden

Herr Sarrazin, Bayern und Hessen haben vorgeschlagen, das arme Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Stattdessen soll der Bund die Milliardendefizite der Hauptstadt übernehmen. Was halten Sie von dieser Idee?

Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert. Denn die Finanzprobleme haben nichts, aber auch gar nichts mit Berlins Funktion als Hauptstadt zu tun. Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?

Berlin ist das Griechenland der Bundesländer. Wenn schon „deutsche Sparkommissare“ für Athen gefordert werden - wäre so ein Kommissar nicht erstmal für Berlin empfehlenswert?

Das Haushaltsloch war, als ich ins Amt kam, sogar größer als das Haushaltsloch Griechenlands. In meiner Amtszeit wurde das Defizit 2007 und 2008 dann in einen Überschuss geführt. Das ist aber nicht passiert, weil der Bund Kommissare geschickt hätte, sondern, weil ich dahinter her war, das Loch zu beseitigen. Dieser Wille ist entscheidend.

Als Finanzsenator hatten Sie die hohen Transferzahlungen an Berlin noch verteidigt. Sehen Sie dies nun anders?

Ja. Dem Land Berlin ist es natürlich relativ egal, woher sein Geld kommt, solange es kommt. Es erhält den größten Teil im deutschen Länderfinanzausgleich, und es gibt zudem ja auch eine Hauptstadtförderung vom Bund. Im Grunde muss also jeder Berliner Politiker dagegen sein, den Finanzausgleich herunterzufahren - ein Finanzsenator muss als erster dagegen sein. Systematisch aber ist so ein Länderfinanzausgleich aber auf keinen Fall vertretbar. Wenn Sie also meine Meinung als Ökonom hören wollen: Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler.

Die Finanzminister Söder (CSU) und Schäfer (CDU) aus Bayern und Hessen nennen als Vorbild Amerika. Dort fördere vor allem der Bund die Hauptstadt Washington.

Der Vergleich hinkt. Washington D.C. hat knapp 600.000 Einwohner, Berlin hat 3 Millionen, aber seine Funktion als Bundeshauptstadt könnte auch jede deutsche Stadt mit 200.000 Einwohnern erfüllen.

Ist es nicht merkwürdig, wenn wir in Deutschland ein Schuldenproblem wie das Berlins nicht in den Griff kriegen, aber Kommissare nach Griechenland schicken wollen?

Diese Besuche der „Troika“ in Athen haben mich immer mit Heiterkeit erfüllt. Solche Gespräche sind weit weg von Eingriffen in den Maschinenraum des Staates. Es ist so, als wenn ein Kontrolleur den Kapitän an Deck besucht und mit ihm Kaffee trinkt, während unten die Maschinen stottern. Aber man kann etwas lernen von den Problemen mit dem Länderfinanzausgleichs über die Schieflagen in Europa.

Quelle: Das Gespräch führte Jan Grossarth.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Argentinien in der Einzelkritik Blutig, aber nicht durch

Higuain jubelt zu früh. Aguero fällt durch Härte auf. Messi bemüht sich, aber die Hand Gottes fehlt. Argentinien ist hart im Geben und muss mit Silber Vorlieb nehmen. Der WM-Zweite in der Einzelkritik. Mehr

13.07.2014, 23:47 Uhr | Sport
Römisches Reich „Sklaverei war oft besser als Lohnarbeit“

In der spätrömischen Marktwirtschaft ließ es sich recht gut leben, sagt die Altertumsforscherin Susanna Elm. Selbst die Sklaven kamen zu Wohlstand. Mehr

19.07.2014, 12:04 Uhr | Wirtschaft
Im Gespräch: Dragoslav Stepanovic „Nationalcoach, das will ich sein“

Das Trainer-Leben von Dragoslav Stepanovic geht weiter. Der 65 Jahre alte Fußballcoach steht beim FK Radnički Nis unter Vertrag. Mehr

17.07.2014, 12:47 Uhr | Rhein-Main

Geläuterte Steuerzahler?

Von Heike Göbel

Der Bund der Steuerzahler verkündet, dass die Steuermoral der Deutschen so gut ist wie noch nie. Tatsächlich könnte Hinterziehung aber auch schlicht zu riskant geworden sein. Mehr 4 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Wirtschaft in Zahlen Russen glauben nicht an westliche Stärke

Die Vereinigten Staaten oder Europa als Wirtschaftsmächte? Daran glauben die Russen nicht. Viel eher sehen sie China vorn. Vielleicht zeigt sich Präsident Putin deshalb weitestgehend unbeeindruckt von Sanktionen. Mehr 9