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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gesetz gegen Hetze im Internet Im Freiheitsvakuum

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar. Mehr

01.07.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Grenzen für Giganten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lässt den Bürger aufhorchen. Wird das geltende Recht in den „sozialen Netzen“ etwa nicht durchgesetzt? Leider nicht. Mehr Von Reinhard Müller

30.06.2017, 21:29 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare

Hasskommentare sind Alltag in den sozialen Netzwerken. Nun hat der Bundestag beschlossen, dass Unternehmen wie Facebook und Twitter noch härter dagegen vorgehen müssen. Doch es gibt Kritik. Mehr

30.06.2017, 10:12 Uhr | Politik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg

Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

19.06.2017, 08:33 Uhr | Wirtschaft

Social Media Justizminister gegen Falschnachrichten

Am Montag debattiert der Bundestag das umstrittene Gesetz, mit dem Justizminister Maas Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen will. Bei den Grünen plant man unterdessen bereits den nächsten Schritt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

18.06.2017, 05:10 Uhr | Wirtschaft

Justizminister unter Zugzwang Die SPD braucht einen Erfolg für Maas

Den Justizminister hat das Glück verlassen: Die Musterklage kommt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt kommt es auf sein Gesetz gegen Hass auf Facebook an. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

10.06.2017, 20:55 Uhr | Wirtschaft

Netzwerkdurchsuchungsgesetz Kritik am Gesetz gegen Hasskommentare

Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin. Mehr Von Robert Maus, Wiesbaden

02.06.2017, 16:49 Uhr | Rhein-Main

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook wehrt sich gegen Maas’ Anti-Hass-Gesetz

Erstmals nimmt Facebook Stellung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Kern der Kritik: Staatliche Aufgaben dürften nicht auf Plattformbetreiber abgewälzt werden. Mehr

29.05.2017, 05:05 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Die SPD im Kontrollwahn

Justizminister Maas will per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

20.05.2017, 10:50 Uhr | Wirtschaft

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert. Mehr Von Michael Hanfeld

19.05.2017, 06:37 Uhr | Feuilleton

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation

Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung. Mehr Von Constanze Kurz, Stefan Ullrich

15.05.2017, 12:55 Uhr | Feuilleton
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Gehälter der Top-Politiker Merkel verdient fast doppelt so viel wie May

Über die Spitzengehälter in der Politik wird oft debattiert. Verglichen mit der freien Wirtschaft, sind sie gering. Doch im Vergleich zu den Regierungschefs anderer EU-Staaten verdient die Bundeskanzlerin üppig. Mehr Von Tim Kanning 10