Lissabon: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Lissabon

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Begleitgesetz Länder setzen Weisungsrecht in Europapolitik durch

Bei Verhandlungen in Berlin über das Lissabon-Begleitgesetz haben die Vertreter der Bundesländer ihre Forderungen durchgesetzt. Die künftige Beteiligung des Bundesrates an europäischen Angelegenheiten soll ausgeweitet werden. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.08.2009, 18:38 Uhr | Politik

Thomas Silberhorn / Jörg-Uwe Hahn Europa-Begleiter

Der Abgeordnete Silberhorn spricht nicht für den Deutschen Bundestag. Das beeilte sich der Prozessbevollmächtigte des Parlaments in der mündlichen Verhandlung zum Lissabon-Vertrag vor dem... Mehr Von Reinhard Müller

29.07.2009, 17:15 Uhr | Politik

Aus der Wissenschaft Grundgesetz über alles

Kritik am Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag Mehr Von Reinhard Müller

29.07.2009, 17:15 Uhr | Politik

Zugriff auf Bankdaten Seehofer und Trittin sprechen von einem Skandal

Die EU hält an ihren Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder fest. Die EU-Außenminister beauftragten die EU-Kommission, ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Nicht nur Datenschützer sind empört. Mehr

27.07.2009, 16:41 Uhr | Politik

Urteil zum BND-Ausschuss Ein unglücklicher Zeitablauf

Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), kritisiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Kontrollrechten des Bundestages. Ein früheres Urteil wäre ihm lieber gewesen. Mehr

24.07.2009, 13:18 Uhr | Politik

Irland Die Krise als bestes Argument

Irlands Regierung hofft auf einen Meinungsumschwung zugunsten des Lissabon-Vertrags. Vielleicht hilft ja die Finanzkrise nach. Inzwischen hätten die Iren erkannt, wie sehr ihr Land von der Stabilität des Euro profitiere. Mehr Von Andreas Ross, Dublin

18.07.2009, 18:01 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Was ein Parlament ist, entscheiden die Richter

Mit seinem Urteil zum Lissaboner Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der europäischen Integration Grenzen gesetzt, die nicht unbedingt demokratiefreundlich zu nennen sind. Vor allem seine Maßregelung des Europäischen Parlaments dürfte rechtshistorisch beispiellos sein. Mehr Von Christoph Möllers

16.07.2009, 13:13 Uhr | Feuilleton

Wahlkreis 296 Zwei gegen Lafo

Im Saarland ist am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Auch drei Wochen später kennt man in Saarbrücken nur ein Thema: Lafontaine. Mehr Von Friedrich Schmidt

15.07.2009, 11:37 Uhr | Politik

Im Gespräch: Erzbischof Marx Konkrete Lösungsvorschläge sind nicht zu erwarten

Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, im Gespräch über die Sozialenzyklika des Papstes Caritas in veritate. Der Papst spricht darin von einer Humanisierung der Globalisierung und kritisiert die bestehende Entwicklungshilfe. Mehr

09.07.2009, 20:38 Uhr | Politik

Vertrag von Lissabon Hessen fordert Europa-Ausschuss der Länder

Der Bundesrat soll nach dem Willen Hessens und Bayerns mehr Einfluss auf die Europapolitik bekommen. Die CDU kritisiert allerdings das Vorpreschen der CSU - es herrsche noch europapolitisches Durcheinander. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

09.07.2009, 19:59 Uhr | Politik

Lissabon-Vertrag Referendum in Irland am 2. Oktober

Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Das bestätigte in Dublin Ministerpräsident Cowen. Nachdem der EU-Gipfel den Iren zuletzt wichtige Zugeständnisse gemacht hat, wird diesmal mit einer Mehrheit für das Vertragswerk gerechnet. Mehr

08.07.2009, 15:45 Uhr | Politik

Ifo-Präsident Sinn über die EU Für die Ungleichbehandlung gibt es keinen Grund

Deutschland ist das größte Land in der EU und stellt 17 Prozent der Unionsbevölkerung. Im Europäischen Parlament verfügt es nur über 13 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite finanzieren die Deutschen 20 Prozent des EU-Budgets. Gerecht ist das nicht, findet Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im F.A.Z.-Gastbeitrag. Mehr

07.07.2009, 20:01 Uhr | Wirtschaft

Nach Karlsruher Urteil Unionsparteien streiten über Europa-Politik

In der Union beginnt ein Machtkampf zwischen CDU und CSU darüber, wie groß künftig der Einfluss des Bundestags auf die deutsche Europa-Politik sein soll. Die CSU will das verfassungspolitische Maximum ändern. Mehr Von Wulf Schmiese

02.07.2009, 17:45 Uhr | Politik

Urteil zum Lissabon-Vertrag Keine Ohrfeige aus Karlsruhe

Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Nun kommt auf das Parlament in einer unechten Sommerpause viel Arbeit zu, um die Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen in einem komplett neuen Begleitgesetz zu verankern. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 18:12 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 06:53 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Raum für die Gestaltung der Lebensverhältnisse

Die Europäische Union mag eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Aber auch der Lissabon-Vertrag macht aus ihr keinen Bundesstaat, sagt Karlsruhe. Doch die Richter mahnen auch zu Wachsamkeit. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

30.06.2009, 20:55 Uhr | Politik

Udo di Fabio Ein Verfassungsrichter ringt ums europäische Ganze

Er war der Berichterstatter im Verfahren über den Lissabon-Vertrag: Verfassungsrichter Udo di Fabio. Eine solche Chance, die Geschicke seines Landes mitzubestimmen, hat man selten. Die Entscheidung reicht weit über die deutschen Grenzen hinaus. Mehr Von Reinhard Müller

30.06.2009, 15:40 Uhr | Politik

Lissabon-Vertrag Merkel: „Wichtige Hürde genommen“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ratifikation des EU-Reformvertrags ist in allen Parteien positiv aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel sprach von einem „guten Tag für den Lissaboner Vertrag“. Notwendige Änderungen würden nun schnell umgesetzt. Auch die Kläger zeigen sich zufrieden. Mehr

30.06.2009, 14:10 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag für zulässig erklärt, ein Begleitgesetz jedoch als verfassungswidrig verworfen. Deutschland darf den Lissabon-Vertrag erst ratifizieren, wenn dieses Gesetz geändert ist. Mehr

30.06.2009, 10:57 Uhr | Politik

Urteil über Lissabon-Vertrag Karlsruhe prüft die „Hydra von Brüssel“

Das Bundesverfassungsgericht spricht das letzte Wort über Deutschlands Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. Wortgewaltig äußern sich Kritiker und Fürsprecher. Beobachter erwarten deutliche Vorgaben für die Politik. Mehr Von Joachim Jahn

30.06.2009, 09:31 Uhr | Wirtschaft

EU-Gipfel Vom zyprischen Kommunisten bis Berlusconi

Alle lieben Barroso: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich rasch auf eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten. Ginge es nach ihnen, käme die Zustimmung des Parlaments schon im Juli - denn ein Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon birgt Gefahren. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel

20.06.2009, 12:27 Uhr | Politik

EU-Reformvertrag Iren stimmen im Oktober nochmal ab

Anfang Oktober will Irland abermals über Europa abstimmen. Die EU-Gipfelteilnehmer haben sich auf die geforderten Garantien für ihre Zustimmung zum Reformvertrag geeinigt. Im Juni 2008 hatten die Iren ihn in einem Referendum abgelehnt. Mehr

19.06.2009, 16:55 Uhr | Politik

Europäische Union EU-Gipfel für weitere Amtszeit von Barroso

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen. Der Brite Brown blockiert Zugeständnisse an Irland für ein weiteres Referendum zum EU-Reformvertrag. Mehr

19.06.2009, 08:13 Uhr | Politik

EU-Komission Merkel und Sarkozy stellen Barroso Bedingungen

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben sich für ein zweites Mandat des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Barroso müsse sein Programm aber „präzisieren“. Sarkozy verlangt von dem Portugiesen ein Bekenntnis zu „einem Europa, das die Bürger schützt“. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

11.06.2009, 22:15 Uhr | Politik

Europaparlament Es geht um die Wurst

Europa reimt sich immer noch auf Opa. Aber heute wirkt diese Art von Polit-Lyrik nicht nur unpassend, weil sie abgedroschen ist. Die Zeiten haben sich geändert. Das Europaparlament wird immer wichtiger - wichtiger als der Bundestag? Mehr Von Reinhard Müller

01.06.2009, 09:32 Uhr | Politik
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