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Teurer Ökostrom : Energie und Armut

Geringverdienern und Rentnern leiden besonders unter den steigenden Energiekosten Bild: dpa

Im vergangenen Jahr drehten Versorger 312.000 Haushalten den Strom ab. Demnächst wird Energie noch teurer. Wie werden die sozialen Folgen der Energiewende aussehen? Die Politik stochert im Nebel.

          Die Energiewende gibt es nicht umsonst, und mit jeder neu installierten Solaranlage und jedem zusätzlichen Windrad wird sie teurer. Zwar kursieren bislang nur vage Kalkulationen, doch schon jetzt ist klar: Die Umlage für die Subventionierung von Ökostrom wird im kommenden Jahr noch teurer. Von derzeit 5,27 Cent je Kilowattstunde könnte sie auf deutlich mehr als 6 Cent klettern.

          Auf der Stromrechnung addieren sich die Centbeträge zu einem saftigen Plus, das für die einen ärgerlich, aber zu verschmerzen ist - für diejenigen jedoch, die mit ihrem Geld schon jetzt kaum über die Runden kommen, zum ernsthaften Problem werden kann. Allein im vergangenen Jahr, als Strom noch deutlich günstiger war, drehten die Versorger mehr als 300.000 säumigen Zahlern den Saft ab. Jeder vierte Berliner, der 2012 die Schuldnerberatung aufsuchte, hatte „Energieschulden“, 2006 war es noch jeder zehnte.

          Mit dem abermaligen Anstieg der EEG-Umlage wird die Diskussion über Energiearmut und die Frage, wie die Lasten der Energiewende sozialverträglich zu verteilen sind, neu angeheizt. Die einfachste Gelegenheit, gegenzusteuern und sozial Schwache zumindest nicht stärker zu belasten, hat die Bundeskanzlerin verspielt: Ihren Umweltminister ließ sie mit dessen Plan für eine Strompreisbremse abblitzen, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertagte sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Es ist absehbar, dass sich die Politik dem Thema in Kürze wieder stellen muss.

          Wem tun die steigenden Energiekosten besonders weh?

          Umso erstaunlicher ist die große Unwissenheit, die in Deutschland über den Zusammenhang von hohen Energiekosten und Armut herrscht. Anders als in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich hat die Politik weder definiert, was sie unter Energiearmut versteht, noch lässt sie die sozialen Folgen der Energiewende genauer evaluieren. Man trete nur sehr zögerlich an das Thema heran, von offizieller Seite gebe es bislang keine Bestrebungen, sich ein klares Bild der Lage zu machen, bemängeln Forscher.

          Mehr als ein Stochern im Nebel kann also nicht herauskommen, wenn Politiker, Sozialverbände und Verbraucherschützer über Transferzahlungen, Strom-Sozialtarife oder Energieberatung für Bedürftige streiten. Um Licht ins Dunkel zu bringen, müssen erst einmal diejenigen identifiziert werden, denen steigende Energiekosten besonders weh tun. Das sind, anders als oft angenommen, nicht zwangsläufig die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Wer mit Schulden- und Energieberatern spricht, erfährt: Ein erheblicher Teil ihrer Klientel sind Geringverdiener und Rentner.

          Gerade Menschen, die knapp über der Schwelle für den Bezug von Sozialtransfers liegen, hätten häufig damit zu kämpfen, jeden Monat ihre Energierechnung zu bezahlen. Hartz-IV-Empfänger dagegen bekommen ihre Heizkosten, solange sie „angemessen“ sind, von den Behörden überwiesen. Die Kosten für die Stromrechnung ist im Regelsatz enthalten. Auch wenn diese Rechnung in der Realität aus unterschiedlichen Gründen oft nicht aufgeht - zumindest auf dem Papier schützt die Grundsicherung davor, unverhofft im Dunkeln oder Kalten zu sitzen.

          Die Pauschalforderung von Verbraucherschützern, mit höheren Transfers gegen Zahlungsengpässe anzukämpfen, greift damit zu kurz. Abgucken können sich die Verantwortlichen in Berlin etwas von den Briten. Sie haben eine Formel für Energiearmut entworfen und ermitteln jährlich, wer betroffen ist. Dafür setzen sie die Einkommenssituation von Haushalten mit dem Energiebedarf in der jeweiligen Wohnung ins Verhältnis. Wer mehr als 10 Prozent eines geringen Einkommens für Energie ausgeben muss, gilt als „energiearm“ .

          Diese Methode lässt sich wegen des hiesigen Sozialsystems zwar nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Sie lenkt jedoch den Blick darauf, dass Energiearmut nicht allein mit Einkommen, sondern entscheidend mit Energieeffizienz zu tun hat. Leben Ärmere in energetisch unzureichend sanierten Häusern, erhöht das ihren Energiebedarf und verschärft die Problematik.

          Es fehlen schlicht die Daten

          Ist das in Deutschland häufig der Fall? Um diese Frage fundiert zu beantworten, fehlen schlicht die Daten. Genauso fehlt Vermietern, in deren Wohnungen Transferbezieher oder Geringverdiener leben, der Anreiz, in neue Fenster oder besser gedämmte Wände zu investieren. Denn um solche Kosten wieder hereinzubekommen, müssten sie anschließend die Mieten erhöhen - und das ist wegen der finanziellen Misere ihrer Mieter oft nicht möglich.

          So werden Investitionen, die Energiearmut nicht mit teuren Transfers übertünchen, sondern nachhaltig lindern, systematisch verhindert. Nur einzelne Kommunen versuchen dem gezielt entgegenzuwirken. Das Bundesumweltministerium setzt in erster Linie auf kostenlose Energieberatungen im Internet und vor Ort, die Alltagsgewohnheiten verändern und den Verbrauch reduzieren sollen.

          Fachleute stellen Energieberatungen durchaus ein gutes Zeugnis aus. Um das Problem zu lösen, reichen sie jedoch bei weitem nicht aus - zumal von den 50 bis 100 Millionen Euro, die Umweltminister Altmaier hierfür in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen wollte, bislang nur Bruchteile fließen.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

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