Home
http://www.faz.net/-gqe-77mn1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Teure Mahnschreiben Gesetz soll „Abzocke“ im Internet bremsen

Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der ersten Abmahnungen beim illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen im Internet auf 155,30 Euro gedeckelt wird.

© dpa Vergrößern Künftig soll bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Tauschbörsen im Internet - ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

Verbraucher und Kleingewerbetreibende sollen stärker vor „Abzocke“ im Internet und durch Inkassounternehmen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Vorhaben war zuvor noch einmal ins Stocken geraten, als Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die federführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, die Rechte der Urheber zu vernachlässigen.

Joachim Jahn Folgen:      

Zu den nun beschlossenen Regelungen gehört eine Deckelung der Gebühren für Massenabmahnungen. Wenn eine Privatperson erstmals unbefugt ein Foto, einen Film oder ein Musikstück aus dem Internet herunterlädt, kann ein Anwalt höchstens 155,30Euro für sein Mahnschreiben verlangen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro.

Mehr zum Thema

Verbraucher sollen zudem nicht mehr mit Werbeanrufen überrumpelt werden: Das Bußgeld für unerlaubte Anrufe wird auf 300.000 Euro versechsfacht. Ein am Telefon abgeschlossener Vertrag über ein Gewinnspiel tritt künftig erst in Kraft, wenn er schriftlich bestätigt wird. Vorbei sein soll es außerdem mit „nebulösen Forderungsschreiben“ von Inkassounternehmen. Aus den Rechnungen muss dem Gesetzentwurf zufolge eindeutig hervorgehen, für wen die Inkassofirma arbeitet und warum sie einen bestimmten Betrag verlangt. Für die zu erstattenden Kosten werden Regelsätze eingeführt. Aufsichtsbehörden sollen strenger gegen unredliche Anbieter auch im Ausland vorgehen können.

Schließlich werden Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht stärker gedeckelt. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann sich die Kosten seiner eigenen Verteidigung erstatten lassen. Wird der Verstoß im Internet begangen, kann sich der Kläger künftig für seine Klage nicht mehr das Gericht aussuchen, das ihm am günstigsten erscheint: Anders als im Presserecht wird im Wettbewerbsrecht der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bedauerte, die Regierung habe das Gesetz „verwässert“. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnte hingegen, es gefährde die Existenz seriöser Dienstleister.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Brandenburg Wolf von Wilderer geköpft

Ein Wilderer oder Trophäenjäger hat einen jungen Wolf in Brandenburg erschossen. Der Kopf des geschützten Tieres war abgetrennt. Naturschützer fordern eine eigene Fachstelle für die Ermittlung derartiger Straftaten. Mehr

13.08.2014, 13:16 Uhr | Gesellschaft
Cyber-Attacken Wirtschaft überwiegend zufrieden mit IT-Sicherheitsgesetz

Der Entwurf für das „IT-Sicherheitsgesetz“ liegt vor. Die Wirtschaft begrüßt Teile des Entwurfs, sieht aber Verbesserungsbedarf. Mehr

19.08.2014, 17:37 Uhr | Wirtschaft
Europcar, Hertz und Avis EU verbietet Wucherpreise für Mietwagen

Ein Mietwagen kann teuer werden: Manche Autovermieter verlangen von Ausländern sogar den doppelten Preis. Dagegen will die Europäische Kommission nun vorgehen. Mehr

11.08.2014, 21:37 Uhr | Wirtschaft

Anpfiff zur Werbeschlacht

Von Rüdiger Köhn

Mit dem Start der neuen Bundesliga-Saison hat auch eine Werbeschlacht der drei Sportartikelhersteller Nike, Adidas und Puma begonnen. Höhere Werbebudgets können Managementfehler in den Sportkonzernen jedoch nicht ausmerzen. Ein Kommentar. Mehr 1 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutschland, Telekom-Entwicklungsland

Die digitale Agenda ist offenbar wirklich nötig: Die Telekommunikationsbranche trägt hierzulande nur 2,25 Prozent zum BIP bei - weniger als etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden