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Künftig soll bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Tauschbörsen im Internet - ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.
Verbraucher und Kleingewerbetreibende sollen stärker vor „Abzocke“ im Internet und durch Inkassounternehmen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Vorhaben war zuvor noch einmal ins Stocken geraten, als Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die federführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, die Rechte der Urheber zu vernachlässigen.
Zu den nun beschlossenen Regelungen gehört eine Deckelung der Gebühren für Massenabmahnungen. Wenn eine Privatperson erstmals unbefugt ein Foto, einen Film oder ein Musikstück aus dem Internet herunterlädt, kann ein Anwalt höchstens 155,30Euro für sein Mahnschreiben verlangen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro.
Verbraucher sollen zudem nicht mehr mit Werbeanrufen überrumpelt werden: Das Bußgeld für unerlaubte Anrufe wird auf 300.000 Euro versechsfacht. Ein am Telefon abgeschlossener Vertrag über ein Gewinnspiel tritt künftig erst in Kraft, wenn er schriftlich bestätigt wird. Vorbei sein soll es außerdem mit „nebulösen Forderungsschreiben“ von Inkassounternehmen. Aus den Rechnungen muss dem Gesetzentwurf zufolge eindeutig hervorgehen, für wen die Inkassofirma arbeitet und warum sie einen bestimmten Betrag verlangt. Für die zu erstattenden Kosten werden Regelsätze eingeführt. Aufsichtsbehörden sollen strenger gegen unredliche Anbieter auch im Ausland vorgehen können.
Schließlich werden Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht stärker gedeckelt. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann sich die Kosten seiner eigenen Verteidigung erstatten lassen. Wird der Verstoß im Internet begangen, kann sich der Kläger künftig für seine Klage nicht mehr das Gericht aussuchen, das ihm am günstigsten erscheint: Anders als im Presserecht wird im Wettbewerbsrecht der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bedauerte, die Regierung habe das Gesetz „verwässert“. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnte hingegen, es gefährde die Existenz seriöser Dienstleister.
Die Macht der scheinbaren Genauigkeit
Peter-Georg Römer (Roemer3)
- 16.03.2013, 10:21 Uhr
Abmahnungen und Berufsbetreuertätigkeiten sind ein todsicheres
Geschäft eines Teils der Anwälte
günther reichert (g.reichert)
- 14.03.2013, 12:12 Uhr
Dazu gibt es ein gutes Beispiel
Günter Schreiber (ratz_faz)
- 14.03.2013, 08:14 Uhr
Abzocke ist unter uns,nicht bloß am Telefon oder Internet ,sondern
auch bei neureichen Vermietern
günther reichert (g.reichert)
- 14.03.2013, 02:06 Uhr
Wieso erst jetzt? Hat der Staat doch jahrzehnelang kräftig an
dieser Abzuocke
Norbert Regin (FAZ-Leser344)
- 13.03.2013, 19:36 Uhr
