Home
http://www.faz.net/-gqe-77mn1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Teure Mahnschreiben Gesetz soll „Abzocke“ im Internet bremsen

Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der ersten Abmahnungen beim illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen im Internet auf 155,30 Euro gedeckelt wird.

© dpa Vergrößern Künftig soll bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Tauschbörsen im Internet - ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

Verbraucher und Kleingewerbetreibende sollen stärker vor „Abzocke“ im Internet und durch Inkassounternehmen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Vorhaben war zuvor noch einmal ins Stocken geraten, als Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die federführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, die Rechte der Urheber zu vernachlässigen.

Joachim Jahn Folgen:      

Zu den nun beschlossenen Regelungen gehört eine Deckelung der Gebühren für Massenabmahnungen. Wenn eine Privatperson erstmals unbefugt ein Foto, einen Film oder ein Musikstück aus dem Internet herunterlädt, kann ein Anwalt höchstens 155,30Euro für sein Mahnschreiben verlangen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro.

Mehr zum Thema

Verbraucher sollen zudem nicht mehr mit Werbeanrufen überrumpelt werden: Das Bußgeld für unerlaubte Anrufe wird auf 300.000 Euro versechsfacht. Ein am Telefon abgeschlossener Vertrag über ein Gewinnspiel tritt künftig erst in Kraft, wenn er schriftlich bestätigt wird. Vorbei sein soll es außerdem mit „nebulösen Forderungsschreiben“ von Inkassounternehmen. Aus den Rechnungen muss dem Gesetzentwurf zufolge eindeutig hervorgehen, für wen die Inkassofirma arbeitet und warum sie einen bestimmten Betrag verlangt. Für die zu erstattenden Kosten werden Regelsätze eingeführt. Aufsichtsbehörden sollen strenger gegen unredliche Anbieter auch im Ausland vorgehen können.

Schließlich werden Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht stärker gedeckelt. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann sich die Kosten seiner eigenen Verteidigung erstatten lassen. Wird der Verstoß im Internet begangen, kann sich der Kläger künftig für seine Klage nicht mehr das Gericht aussuchen, das ihm am günstigsten erscheint: Anders als im Presserecht wird im Wettbewerbsrecht der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bedauerte, die Regierung habe das Gesetz „verwässert“. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnte hingegen, es gefährde die Existenz seriöser Dienstleister.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundestagsdebatte Koalition gegen vollständige Aufhebung von Störerhaftung

Betreiber müssen haften, wenn andere über den offenen Internet-Zugang illegal Musik oder Filme herunterladen. Das will die Opposition abschaffen, doch sie stößt auf Widerstand. Mehr

14.11.2014, 14:11 Uhr | Feuilleton
Online-Arbeit Die Zukunft der digitalen Tagelöhner

Im Internet bieten Werbetexter, Programmierer und Übersetzer ihre Arbeit rund um die Welt an. Ihre Arbeitgeber bekommen sie nie zu Gesicht, ihre Leistung wird per Webcam kontrolliert. Was reizt an diesem Arbeitsmodell? Mehr Von Marie Baumann

18.11.2014, 06:00 Uhr | Beruf-Chance
Gesetz gegen Kinderpornografie Bundestag billigt verschärftes Sexualstrafrecht

Kinder und Jugendliche sollen künftig besser vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen geschützt werden. Der Bundestag zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre und hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt. Mehr

14.11.2014, 10:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.03.2013, 15:30 Uhr

Wer einmal lügt

Von Holger Steltzner

Jean-Claude Juncker lässt die Haushaltssünder Frankreich und Italien einfach gewähren. Dabei wurde uns doch in der Eurokrise versprochen, der Stabilitätspakt werde künftig ernst genommen. Kaum kommt es zum ersten Test, knickt die EU wieder ein. Mehr 7 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Wo Gemeinden die meisten Steuern einnehmen

Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland haben zwar weniger Schulden als die im Westen, doch ihre Steuerkraft ist noch immer deutlich niedriger. Unsere Grafik zeigt, wo Kommunen viele Steuern einnehmen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden