Home
http://www.faz.net/-gqe-77mn1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Teure Mahnschreiben Gesetz soll „Abzocke“ im Internet bremsen

Verbraucher sollen künftig besser vor „Abzocke“ am Telefon und im Internet geschützt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der ersten Abmahnungen beim illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen im Internet auf 155,30 Euro gedeckelt wird.

© dpa Vergrößern Künftig soll bei einer ersten Abmahnung - etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Tauschbörsen im Internet - ein Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten.

Verbraucher und Kleingewerbetreibende sollen stärker vor „Abzocke“ im Internet und durch Inkassounternehmen geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Vorhaben war zuvor noch einmal ins Stocken geraten, als Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die federführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte, die Rechte der Urheber zu vernachlässigen.

Joachim Jahn Folgen:      

Zu den nun beschlossenen Regelungen gehört eine Deckelung der Gebühren für Massenabmahnungen. Wenn eine Privatperson erstmals unbefugt ein Foto, einen Film oder ein Musikstück aus dem Internet herunterlädt, kann ein Anwalt höchstens 155,30Euro für sein Mahnschreiben verlangen. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro.

Mehr zum Thema

Verbraucher sollen zudem nicht mehr mit Werbeanrufen überrumpelt werden: Das Bußgeld für unerlaubte Anrufe wird auf 300.000 Euro versechsfacht. Ein am Telefon abgeschlossener Vertrag über ein Gewinnspiel tritt künftig erst in Kraft, wenn er schriftlich bestätigt wird. Vorbei sein soll es außerdem mit „nebulösen Forderungsschreiben“ von Inkassounternehmen. Aus den Rechnungen muss dem Gesetzentwurf zufolge eindeutig hervorgehen, für wen die Inkassofirma arbeitet und warum sie einen bestimmten Betrag verlangt. Für die zu erstattenden Kosten werden Regelsätze eingeführt. Aufsichtsbehörden sollen strenger gegen unredliche Anbieter auch im Ausland vorgehen können.

Schließlich werden Abmahnungen auch im Wettbewerbsrecht stärker gedeckelt. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann sich die Kosten seiner eigenen Verteidigung erstatten lassen. Wird der Verstoß im Internet begangen, kann sich der Kläger künftig für seine Klage nicht mehr das Gericht aussuchen, das ihm am günstigsten erscheint: Anders als im Presserecht wird im Wettbewerbsrecht der „fliegende Gerichtsstand“ abgeschafft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bedauerte, die Regierung habe das Gesetz „verwässert“. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnte hingegen, es gefährde die Existenz seriöser Dienstleister.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Online-Abzocke Der Warnknopf schützt vor Abofallen

Die Politik macht auch manches gut: Nachdem vor zwei Jahren die Regeln für Online-Käufe geändert wurden, ist die Zahl der Beschwerden drastisch gesunken. Mehr

08.09.2014, 10:03 Uhr | Finanzen
Regierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie

Auf die unbefugte Herstellung und den Handel mit Bildern von nackten Kindern stehen künftig Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr

17.09.2014, 16:47 Uhr | Politik
Sexualstrafrecht Kabinett will Schutz von Kindern ausweiten

Handel, Verbreitung und unbefugte Herstellung von Kinder-Nacktbildern sollen künftig unter Strafe stehen. Das beschloss das Kabinett. Erstmals sollen auch weniger eindeutige Aufnahmen als kinderpornographisch eingeordnet werden. Mehr

17.09.2014, 10:04 Uhr | Politik
Das Internet der Dinge

Die Zukunft ist smart. Gegenstände vernetzen sich eigenständig mit dem Internet: Die Datenbrille, die Smartwatch oder das Fitnessarmband. Immer mehr technische Geräte mit Online-Zugang sollen Menschen das Leben erleichtern. Mehr

16.04.2014, 11:41 Uhr | Technik-Motor
Weitere Meldungen Apple-Uhr soll in zwei Größen und mit NFC-Funk kommen

Apple will laut einem Zeitungsbericht seine mit Spannung erwartete Computeruhr in zwei Größen anbieten. Google wird hingegen nach Apple ebenfalls in Amerika den Nutzern mobiler Geräte Millionen für App-Einkäufe von Kindern zurückzahlen. Mehr

05.09.2014, 06:38 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.03.2013, 15:30 Uhr

Riskante Vermietung

Von Michael Psotta

Mit Wohnungen Geld zu verdienen, ist nicht so leicht wie es derzeit oft klingt - trotz des Immobilienaufschwungs. Dafür gibt es mehrere Gründe. Mehr 3 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Amazon vor Otto vor Zalando

Der Platzhirsch im deutschen Online-Handel heißt Amazon. Er setzt mehr um als seine unmittelbaren Verfolger zusammen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden