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Telekommunikation : Mannesmann-Übernahme könnte Steuerzahler Milliarden kosten

  • Aktualisiert am

Was war die Übernahme wert? Bild: dpa

Nicht nur das Finanzministerium hat mit Unverständnis darauf reagiert, daß dem Staat als Spätfolge der Mannesmann-Übernahme durch die britische Vodafone möglicherweise Steuerausfälle bis zu 50 Milliarden Euro drohen.

          Die Düsseldorfer Vodafone GmbH will Zeitungsberichten zufolge nach dem Kauf von Mannesmann im Jahr 2000 aufgrund von Teilwertabschreibungen von rund 50 Milliarden Euro Steurersparnisse in Milliardenhöhe geltend machen. Das wären Abschreibungen in einer für die deutsche Wirtschaftsgeschichte einmaligen Größenordnung. Der Mobilfunkkonzern würde nach dpa-Informationen eine Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Euro erreichen - auf Kosten des Staates.

          Der Berliner „Tagesspiegel“ und der Bonner „General-Anzeigers“ berichten am Samstag unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrats, daß Vodafone bei den Finanzbehörden in Düsseldorf so genannte Teilwertabschreibungen in dieser Höhe geltend gemacht habe. Sollte sich der Konzern damit durchsetzen, würde er in Deutschland jahrzehntelang keine Steuern mehr zahlen müssen. Vodafone-Sprecher Jens Kürten bestätigte, daß es Teilwertabschreibungen gegeben habe, wollte die genannten 50 Milliarden Euro aber nicht kommentieren.

          Teilwertabschreibungen sind im Steuerrecht dann möglich, wenn der Wert eines Bilanzpostens dauerhaft unter den Betrag gefallen ist, mit dem er in den Büchern steht. Das sei bei dem Erwerb von Mannesmann durch Vodafone 1999/2000 der Fall gewesen, berichtete der „Tagesspiegel". Das Unternehmen wurde auf dem Höhepunkt des Aktienbooms gekauft, von März 2000 an gingen die Aktienkurse weltweit dramatisch zurück.

          Vodafone: Ganz normaler Prozeß

          Der Vodafone-Sprecher sagte, die Teilwertabschreibungen seien als Konsequenz aus den starken Kursverlusten aller Telekom-Werte an der Börse vorgenommen worden. „Das ist ein ganz normaler Prozeß.“ Für die betreffenden Jahre habe Vodafone noch keinen endgültigen Steuerbescheid. Die Teilwertabschreibungen seien Gegenstand künftiger Betriebsprüfungen „Dann wird darüber entschieden, wie verfahren wird", sagte Kürten.

          Die britische Vodafone hatte Mannesmann in einer in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmaligen Übernahmeschlacht für knapp 200 Milliarden Euro gekauft. Die Aktionäre des Düsseldorfer Traditionskonzerns hatten Vodafone-Aktien im Gegenwert von 353 Euro pro Mannesmann-Aktie erhalten. Später sei das Mannesmann-Aktienpaket von einer Luxemburger Vodafone-Tochter für 146,9 Milliarden Euro an die deutsche Vodafone GmbH verkauft worden, was einem Kurs von 309 Euro entspreche, so der „Tagesspiegel". Schon ein Jahr darauf habe die deutsche Vodafone-Tochter den Kurs auf nur noch 200 Euro taxiert und entsprechende Abschreibungen vorgenommen. Das entspreche einem Buchwert von 50 Milliarden Euro. Den Verlust wolle Vodafone nun mit angefallenen Gewinnen verrechnen. Die Finanzbehörden hätten allerdings Zweifel, ob der Ende 2000 gewählte Kurs von 309 Euro angemessen gewesen sei, weil das Kursniveau zu der Zeit deutlich niedriger gelegen habe.

          Finanzministerium: Befremdlicher Vorgang

          Wegen der Abfindung des Mannesmann-Managements in Millionenhöhe müssen sich derzeit mehrerer frühere Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte, darunter Ex-Firmenchef Klaus Esser und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verantworten.

          Das Bundesfinanzministerium in Berlin sprach von einem „befremdlichen Vorgang“ und kündigte eine eingehende juristische Prüfung durch die zuständige Finanzverwaltung an. „Die ganze Sache hat ganz klar einen sehr faden Beigeschmack“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Es könne nicht sein, daß „am Ende der deutsche Steuerzahler dieses Geschäft bezahlen soll - inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager.“

          Kritik aus allen Parteien

          Die Grünen forderten ein zügiges und scharfes Vorgehen der Finanzbehörden. „Es kann nicht angehen, daß Fantasiekurse für Aktienpakete durch Abschreibungen zu solchen gigantischen Steuerausfällen führen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Samstag in Berlin Der Fall zeige, wie falsch es gewesen sei, daß Union und FDP sich jahrelang gegen eine Mindeststeuer bei Gewinnen gewehrt haben. Nach den von Rot-Grün durchgesetzten Neuregelungen könnten Verlustvorträge nur noch begrenzt verrechnet werden, sagte Scheel. Damit müßten Konzerne von 2005 an wenigstens 40 Prozent ihrer Gewinne versteuern. Sie könnten sich somit nicht mehr auf „Null“ rechnen.

          „Selbstbedienung die Grundmelodie“

          Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer teilte mit, es dürfe nicht sein, „daß ein Konzern wie Vodafone die Berichtigung von Fantasiekursen dazu benutzt, sich beim Steuerzahler in gigantischem Umfang selbst zu bedienen. Selbstbedienung war schon bisher die Grundmelodie der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone.“ Was jetzt stückweise an die Öffentlichkeit dringe, drohe alles in den Schatten zu stellen.

          Kritik kam auch vom niedersächsischen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel. Auch wenn das Vorgehen des Konzerns legal sei, überschätzten viele Manager offenbar den wachsenden Zorn und die Resignation vieler Menschen, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Das könnte auf Dauer dazu führen, daß die Menschen sich vom demokratischen System abwendeten. „Wenn Konzerne damit durchkommen, ist das für mich ein eklatantes Beispiel, wie sich Kasino-Kapitalismus entwickeln kann", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz.

          „Die kleinen Leute zahlen die Zeche“

          Auch Politiker von Union und FDP übten scharfe Kritik an den geplanten Teilwertabschreibungen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild am Sonntag“, es zeige sich „wieder einmal, daß Elefantenhochzeiten volkswirtschaftlich nicht immer sinnvoll sind“. Es trage sicher nicht „zum Imagegewinn von Top-Managern bei“, wenn die Steuerzahler den Mannesmann-Deal teilweise zahlen sollten, auch wenn dies rechtlich vielleicht möglich sei. CDU-Vize Christoph Böhr bezeichnete den Fall als „Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, der um sein Überleben kämpfen muß. Die Großindustrie pokert, die kleinen Leute zahlen die Zeche.“

          Quelle: @tor, mit Material von Reuters, dpa, AFP

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