Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden an diesem Donnerstag die Schlichtungsverhandlungen in Bremen fortgesetzt. Die als Schlichter berufenen früheren Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD), wollen bis zum Wochenende einen Kompromiss zu Stande bringen.
Spätestens am 6. Januar morgens solle eine Einigungsempfehlung für rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Ländern und Gemeinden vorliegen, hatte Koschnick gesagt nach dem ersten Treffen der 20-köpfigen Schlichtungskommission Ende Dezember gesagt.
Starre Verhandlungsposition bekräftigt
Vor Beginn der zweiten Schlichtungsrunde hat Verdi-Chef Frank Bsirske die Haltung seiner Gewerkschaft bekräftigt. Verdi müsse bereit sein, „mit allen gewerkschaftlichen Mitteln und notfalls auch einem Streik gegen die fatale Logik der leeren Kassen zu kämpfen. Andernfalls geht der ganze Laden vor die Hunde“, sagte er in einem Interview des Hamburgers Magazins „Stern“. Die Arbeitgeber hätten durch ihre Steuerpolitik die „Notlage selbst verschuldet, aus der wir sie nun befreien sollen“.
Die Tarifverhandlungen waren am 19. Dezember bereits in der zweiten Runde gescheitert. Verdi verlangt mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Anpassung der Osttarife an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber hatten immer wieder auf leere Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden verwiesen und zuletzt eine zweistufige Anhebung der Einkommen um 0,9 und 1,2 Prozent angeboten. Für die Anpassung der Osteinkommen nannten sie keinen Termin. Bei einem Scheitern der Schlichtung könnte es schon Mitte Januar zu ersten Streiks kommen. Im öffentlichen Dienst wurde bislang 1974 und 1992 flächendeckend gestreikt.
