Tarifstreit eskaliert GDL droht, Gespräche scheitern zu lassen

Doch kein Durchbruch im monatelangen Tarifstreit: Nach neuen Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL stehen die Verhandlungen wieder ernsthaft auf der Kippe. „Ein Scheitern der Tarifverhandlungen kann ich jetzt nicht mehr ausschließen“, erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Donnerstagabend. Das von der Bahn vorgelegte Angebot reiche nicht aus.

„Weder beim Entgelt noch bei der Arbeitszeit hat es eine Annäherung gegeben.“ In den vergangenen Tagen hatten sich die Tarifpartner optimistisch geäußert und eine baldige Lösung des Konfliktes in Aussicht gestellt. Davon ist nun nicht mehr die Rede.

Bahn widerspricht Schell

Die Bahn widersprach der Darstellung Schells: „Heute ging es bei den mehrstündigen Verhandlungen um die Themen Entgelthöhe und Arbeitszeit. Wir haben uns angenähert, aber bisher nicht geeinigt“, sagte Unternehmenssprecher Uwe Herz in Berlin. Bei den letzten Gesprächen habe sich die Bahn mit der GDL auf einen eigenständigen Tarifvertrag geeinigt und damit die Hauptforderung der Gewerkschaft erfüllt.

Das Angebot der Bahn sieht nach Unternehmensangaben Einkommensverbesserungen zwischen 7 und 15 Prozent im Rahmen einer neuen Entgeltstruktur vor. Im Schnitt seien dies Verbesserungen von elf Prozent. „Auf dieser Basis können wir uns weiterhin eine Einigung vorstellen“, sagte Herz.

Knackpunkt Wochenarbeitszeit

Schell bezeichnete das Lohnangebot als unzureichend. Die Bahn lehne eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ab. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der GDL sollen demnach am Sonntag in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Einigung beim Thema eigenständiger Tarifvertrag sieht nach Medienberichten einen „funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag“ für die Lokführer vor, der neben ähnlichen Verträgen für andere Berufsgruppen unter dem Dach eines Basistarifvertrags stehen soll. Eine solche Regelung würde sich in die Einigung einfügen, die die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA Ende November mit der Bahn erzielt hatten.

Schell verärgert über „Prozesshanselei“

Überschattet wurden die neuen Verhandlungen zwischen Bahn und GDL von der Nachricht, dass das Staatsunternehmen weiter gerichtlich gegen das Streikrecht der Lokführergewerkschaft vorgeht. (siehe auch: Bahn verärgert Lokführer-Gewerkschaft mit Verfassungsbeschwerde). Schon am 24. Dezember hatte der Konzern Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung des Streikverbots eingelegt.

GDL-Chef Schell reagierte empört auf die Nachricht: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Prozesshanselei der Bahn in dem Moment ein Ende haben würde, da wir die Tarifverhandlungen zu einem positiven Ende führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch nach einem Durchbruch hätten Bahn und GDL mindestens bis Ende Januar über Details des Tarifvertrags weiterverhandelt.

Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA teilten indes am Donnerstag mit, ihre Verhandlungen über die Ausgestaltung einer neuen Entgeltstruktur bei der Deutschen Bahn kämen gut voran. „Innerhalb der nächsten drei Monate sollen die Tarifverträge zu den einzelnen Funktionsgruppen abgeschlossen sein“, erklärten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Die Verhandlungen darüber sollen am 22. Januar in Hannover fortgesetzt werden.