Tarifstreit Erstmals Streiks im Weihnachtsgeschäft

Der Arbeitskampf im Einzelhandel eskaliert. Erstmals wird die Gewerkschaft Verdi das Weihnachtsgeschäft bestreiken, das bisher immer wegen seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung für die Branche von Protestaktionen verschont wurde. Das hat die für den Handel zuständige Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane im Gespräch mit dieser Zeitung angekündigt. Die Beschäftigten warteten zum Teil schon seit neun Monaten auf eine Gehaltserhöhung; hinzu komme das Ansinnen der Arbeitgeber, die Zuschläge für Spätabend- und Nachtarbeit zu streichen. „Das ist der Tropfen, der für viele das Fass zum Überlaufen bringt.“ Erstmals seien die Verdi-Mitglieder daher auch zu Streiks im Weihnachtsgeschäft bereit.

„Unsere Planungen gehen bis tief in den Dezember rein. Das kann einen richtigen Dammbruch geben.“ Die Forderung der Arbeitgeber, die Zuschläge zu streichen, treibe die Mitglieder „auch moralisch auf die Bäume“, sagte Mönig-Raane. „Es ist eine verquere Logik, die Leute länger arbeiten zu lassen, ihnen dafür aber weniger Geld zu geben.“ Derzeit erhalten die Beschäftigten montags bis freitags nach 18.30 Uhr und samstags nach 14.30 Uhr einen Spätöffnungszuschlag von 20 Prozent und nach 20 Uhr einen Nachtzuschlag von bis zu 55 Prozent. Die Arbeitgeber wollen die Sonderregelung für den Samstag streichen und die Zuschläge werktags von 18.30 auf 20 Uhr sowie von 20 auf 22 Uhr verschieben.

„Den Weihnachtsmann kann man nicht bestreiken“

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt sich von der angekündigten Ausweitung des Arbeitskampfes nicht beeindruckt. „Verdi hat nicht die Mittel, das Weihnachtsgeschäft lahmzulegen oder empfindlich zu stören. Den Weihnachtsmann kann man nicht bestreiken“, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr dieser Zeitung. Der Arbeitskampf habe die Geschäfte bisher nur punktuell getroffen. Die Kunden hätten dies kaum zu spüren bekommen, weil die Unternehmen sehr schnell mit Aushilfen und anderen Maßnahmen reagiert hätten. „Das werden wir auch im Weihnachtsgeschäft mit allen Mitteln versuchen“, kündigte Pellengahr an. „Wir lassen uns nicht erpressen.“

Es gehe schließlich nicht nur um eine Lohnerhöhung, sondern in der Frage der Zuschläge um strukturelle Veränderungen. „Deshalb können die Arbeitgeber nicht beidrehen.“ Die bestehenden Zuschlagsregelungen verhinderten kundenfreundliche Öffnungszeiten und würden dazu führen, dass die Preise im Einzelhandel weiter steigen müssten, argumentiert Pellengahr. „Die Kunden sind aber nicht mehr bereit und in der Lage, das zu akzeptieren.“ Mönig-Raane verweist dagegen auf die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals. Manche Beschäftigte dürften ihre Stunden nicht aufstocken und würden dadurch in „Zwangsteilzeit“ gehalten, andere hätten wegen der Arbeitszeiten „auf Abruf“ keine Möglichkeit, eine zusätzliche Stelle anzunehmen.

Der Streik muss überraschen

Dies empöre die Arbeitnehmer. Mancher ursprünglich nur auf zwei oder drei Tage angelegte Streik habe sich so auf 14 Tage ausgeweitet. „Das ist die größte und intensivste Tarifbewegung, die wir je im Einzelhandel hatten“, betont Mönig-Raane. „Mehr als 100.000 Beschäftigte haben schon gestreikt.“ Konkrete Aktionen will die Verdi-Vizechefin nicht ankündigen, um den Arbeitgebern keine Chance zu geben, sich darauf vorzubereiten. „Wir müssen immer für eine Überraschung gut sein, sonst laufen die Streiks ins Leere.“ Dass die Kunden von dem Arbeitskampf bislang wenig spürten, bedeute nicht, dass dieser erfolglos sei, sagte Mönig-Raane. Man könne die Arbeitgeber auch unter wirtschaftlichen Druck setzen, ohne dass diese gleich die Geschäfte schließen müssten. „Wenn die Lagerarbeiter streiken, hinterlässt das gravierende Spuren. Aber die sehen Sie nicht sofort.“

Neben der Frage der Zuschläge spiele die Entgelterhöhung zunehmend eine Rolle. Dies sei auch ein Nebeneffekt des Lokführerstreiks. Erwartet werde eine deutliche Gehaltssteigerung, die sich an den Abschlüssen anderer Branchen orientiere, stellte Mönig-Raane klar, die in Verdi auch die Tarifpolitik koordiniert. Das jüngste Arbeitgeberangebot – eine Einkommenserhöhung um 1,7 Prozent zum 1. Oktober 2007 – reiche nicht aus. „Der Sprit wird teurer, die Heizung wird teurer, von der Mehrwertsteuer rede ich noch gar nicht. Alleine das reißt solche Löcher in die Budgets der Leute rein, dass sie sagen: Jetzt muss hier mal was rüberwachsen.“ Der Frust über den letzten Tarifabschluss im Handel, der bloß eine Erhöhung um ein Prozent gebracht habe, sitze noch tief.

Gehaltserhöhungen und Mindesteinkommen

Verdi fordert daher neben einer spürbare Lohn- und Gehaltserhöhung in vielen Regionen auch ein tarifliches Mindesteinkommen von 1500 Euro im Monat. In einem neuen Sicherheitstarifvertrag sollen zudem Maßnahmen – etwa technische Einrichtungen zum Rufen von Hilfe oder Mindestbesetzungsvorgaben – vereinbart werden, um die Verkäuferinnen zu schützen; damit soll verhindert werden, dass sie besonders abends und nachts alleine in den Läden sind.