03.12.2007 · Frieden auf den Gleisen oder unbefristeter Bahnstreik - das sind die Alternativen, wenn Bahn und Lokführergewerkschaft an diesem Montagmittag wieder am Verhandlungstisch zusammenkommen. Die GDL droht weiterhin unverhohlen: „Wird keine Einigung über einen eigenständigen Tarifvertrag erzielt, provoziert der Arbeitgeber weitere Streiks.“
Von Kerstin Schwenn
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Solange verhandelt wird, droht kein Streik - doch die Stimmung ist labil
Verhandelt wird in Berlin im kleinen Kreis. Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, hat seine Kollegen Margret Suckale (Personal) und Diethelm Sack (Finanzen) dabei. Manfred Schell, der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, nimmt seine Stellvertreter Claus Weselsky und Günther Kinscher mit. Dass die Streithähne überhaupt wieder miteinander sprechen, wird schon als Erfolg gewertet - weil die Hoffnung auf eine Lösung wieder keimt und zumindest in dieser Zeit kein Lokführer streikt. Doch das Blatt könnte sich rasch wenden, wenn sich herausstellt, dass weiter alle aneinander vorbeireden. So droht die GDL unverhohlen: „Wird keine Einigung über einen eigenständigen Tarifvertrag, der seinen Namen verdient, erzielt, provoziert der Arbeitgeber weitere Streiks.“
Der seit Monaten währende Streit zwischen Bahn und GDL über den „eigenständigen Tarifvertrag“ für die Lokführer lässt sich inzwischen auf zwei kleine Skizzen reduzieren: Mehdorns Zeichnung zeigt einen großen Kasten, der das Tarifvertragswerk des Konzerns symbolisiert, in dem nebeneinander zwei Kästen angeordnet sind, je einer für den eigenständigen Tarifvertrag zwischen Bahn und GDL sowie zwischen Bahn und Transnet/GDBA. Der entscheidende Hinweis des Bahnkonzerns findet sich allerdings in einer Fußnote zur Zeichnung, in der es heißt: „Eigenständige Tarifverträge werden nur bei zeitgleicher Absicherung der Tarifeinheit der Deutschen Bahn abgeschlossen.“ In Schells Skizze stehen beide Elemente ohne umschließenden Kasten nebeneinander: Zu 80 Prozent sind die Kästen der Tarifverträge der Konkurrenzgewerkschaften mit wortgleichen Vereinbarungen gefüllt, 20 Prozent des Inhalts - nämlich die Regelungen zu Entgelt und Arbeitszeit der Lokomotivführer - beansprucht die GDL als eigenständig.
Chancen stehen „fünfzig zu fünfzig“
Dennoch wollen Mehdorn und Schell nun noch einmal prüfen, ob sich nicht in den Zeichnungen doch noch eine gemeinsame Linie entdecken lässt. Die Chancen dafür, dass dies so ist und die Verhandlungen nicht sofort wieder beendet werden, ständen „fünfzig zu fünfzig“, heißt es seitens der Bahn. Für die GDL steht am Montag nur ein Punkt auf der Tagesordnung: „Die eindeutige Klärung der Rechtsposition eines eigenständigen Tarifvertrages zwischen Bahn und GDL.“
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Schell ist kompromissbereiter als sein Vize Weselsky
Die Stimmung ist nach wie vor labil. Mehdorn und der Rest des Bahnvorstands haben Ausmaß und Bedeutung des Konflikts für das Unternehmen über Monate unterschätzt. Zuletzt trug der Bahnchef zur Eskalation bei, als er am vergangenen Wochenende entgegen einer Verschwiegenheitsvereinbarung das Bahnangebot an die GDL vor den Fernsehkameras herausposaunte. Schell reagierte umgehend mit dem Vorwurf des „Vertrauensbruchs“. Nimmt man den Lok-Gewerkschaftsführer weiter bei den Worten, mit denen er das neue Bahnangebot kommentierte, stehen die Chancen für eine Einigung nicht sonderlich gut. Von „Mogelpackung“ war die Rede, das Angebot enthalte den Begriff „eigenständiger Tarifvertrag nur pro forma“, und die versprochene Lohnerhöhung um 13 Prozent sei eine „Täuschung“.
Lokführer-Gewerkschaft uneins
Tatsächlich ist das sechste Angebot der Bahn keinen Quantensprung vom fünften entfernt: 4,5 Prozent mehr Lohn im Wege einer linearen Anhebung des Tabellenentgelts, 1 Prozent durch eine sofortige Verbesserung der Entgeltstruktur für Lokführer, weitere 2,5 Prozent durch eine Verbesserung von Arbeitszeit- und Zulagenregelungen für Lokführer im Schicht- und Wechseldienst. Über die sich daraus ergebenden 8 Prozent hinaus bietet die Bahn an, die Leistung von zwei freiwilligen Überstunden in der Woche mit 5 Prozent Plus im Monat zu vergüten. Personalvorstand Suckale betont, die GDL könne „in diesem Rahmen“ für alle Lokführer selbständig verhandeln, abschließen und eigenständig kündigen - aus Bahnsicht aber immer im Rahmen einer Abstimmung mit Transnet/GDBA.
In der Lokführer-Gewerkschaft ist der Umgang mit dem Tarifangebot heftig umstritten. Dem Vernehmen nach sind auch regionale Unterschiede festzustellen, die ostdeutschen Kollegen seien streit- und streikbereiter als die westdeutschen. Diese Tendenz sei bis in den Vorstand hinein zu erkennen, so sei Schell kompromissbereiter als der Sachse Weselsky oder der Berlin-Brandenburger Hans-Joachim Kernchen. Die GDL ist in den neuen Ländern besonders verankert.
Unsichtbar wird auch Norbert Hansen, Chef der größten Bahngewerkschaft Transnet, am Verhandlungstisch sitzen. Er hat vergangene Woche gemeinsam mit der GDBA die Eckpunkte für eine neue Entgeltstruktur und einen Lohnanstieg um mindestens 10 Prozent bis 2010 verhandelt. Nicht zufällig einigten sich Mehdorn und Hansen demonstrativ vor Beginn der Verhandlungen mit der GDL: Schell soll die Einladung annehmen und „im Rahmen“ des allgemeinen Basisvertrages mit Transnet/GDBA einen „Funktionstarifvertrag“ für Lokführer verabreden.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.378,02 | −1,16% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2441 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 104,90 $ | −1,82% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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