08.03.2003 · Bundesbauminister Manfred Stolpe macht sich zum Freund der Gewerkschaften und kündigt einen neuen Vorstoss für ein Bundestariftreuegesetz an.
© dpa
Gewerkschaftstreu: Manfred Stolpe
Die rot-grüne Bundesregierung will nach Angaben von Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) einen neuen Anlauf für ein Tariftreuegesetz nehmen. „Tariftreue wollen wir“, sagte Stolpe der Mitgliederzeitschrift der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, „das Tariftreuegesetz erneut in den Bundestag einzubringen“. Tarifverträge als „Mindestregeln“ seien wichtige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.
Das Tariftreuegesetz soll Bund, Länder und Gemeinden verpflichten, öffentliche Aufträge im Bau und im Nahverkehr nur an solche Unternehmen zu vergeben, die den am Einsatzort üblichen Tariflohn zahlen. Damit soll dem „Lohndumping“ auf Baustellen und im Verkehr ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz war im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen worden, aber im Bundesrat am Widerstand der Ländermehrheit von Union und FDP gescheitert.
Nach dem Stopp für das Tariftreuegesetz auf Bundesebene haben einige Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Dazu gehören Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In den neuen Ländern ist bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesetz geplant. „Ein Bundesgesetz würde natürlich auch in den ostdeutschen Bundesländern und für die dortigen öffentlichen Auftraggeber gelten“, betonte Stolpe. Ziel sei ein fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Ökonomen kritisieren an dem Vorhaben, dass damit das Lohnkartell der Tarifparteien weiter abgesichert werde. Damit sinken die Chancen für Arbeitslose, neue Beschäftigung zu finden. Ein Tariftreuegesetz würde vor allem die deutsche Bauwirtschaft gegen Konkurrenz aus Niedriglohnländer weiter abschotten. Allerdings klagen auch kleinere hiesige Bauunternehmen über Tariftreuepläne, weil ihr Überleben von niedrigen Arbeitskosten abhängt.
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