Tarifabschlüsse Streit über höhere Löhne

Über die Lohnpolitik in Deutschland ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Peter Bofinger, der Mitglied des Wirtschaftssachverständigenrats ist, hat deutlich höhere Tarifabschlüsse gefordert. „Wir brauchen kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens 3 Prozent“, sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor der F.A.Z. Andere Ökonomen widersprachen ihm. Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, nannte die Forderung „eine Einzelmeinung“. Im Interesse der Beschäftigungssicherung müsste die Lohnpolitik maßvoll bleiben.

„Ich bin gegen allgemeine Empfehlungen, die Lohnsetzung muss in den einzelnen Branchen stattfinden“, sagte Franz. Einigen Branchen ginge es wieder blendend, andere stünden noch schlecht da. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, nannte Bofingers Forderung „gewagt“. Aus den Gewerkschaften kam hingegen Zustimmung für höhere Löhne. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor zu großen Kostenbelastungen.

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3-Prozent-Empfehlung

Bofinger verwies auf die volkswirtschaftliche Nachfrageseite. Höhere Löhne seien notwendig, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer und den Konsum zu stärken. Zudem verwies er auf die Ungleichgewichte in der Lohnentwicklung in Europa: Die deutsche Zurückhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften des Euro-Raums auseinanderdrifteten. Das Argument einer stärkeren europäischen Koordinierung der Löhne sieht Franz skeptisch. „Es darf nicht dazu führen, dass die wettbewerbsstarken Länder künstlich zurückgehalten werden.“

Seine 3-Prozent-Empfehlung errechnet Bofinger aus der Summe der Arbeitsproduktivität, die um 1 Prozent ansteigt, und dem Inflationsziel von 2 Prozent der Europäischen Zentralbank. Zimmermann widersprach dem: Da die erwartete Inflation nur 1 Prozent betrage, seien 2 Prozent Tarifanstieg vertretbar. Zudem plädierte er für einen „Vorsichtsabschlag“, da die Krise noch nicht ganz überwunden sei.

Im Rezessionsjahr 2009 sind die Lohnstückkosten steil gestiegen, weil die Unternehmen trotz gesunkener Produktion an ihren Belegschaften festhielten. In den Jahren 2004 bis 2006 hatten Tarifabschlüsse, die real unter dem Produktivitätszuwachs blieben, zu sinkenden Lohnstückkosten geführt. Dies hatte die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen verbessert. „Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat zusammen mit den Arbeitsmarktreformen zu einem markanten Beschäftigungsaufbau geführt“, betonte Franz. Dieser Erfolg dürfe nicht gefährdet werden.

Die Gewerkschaften können erst wieder über Lohnanstiege verhandeln, wenn die Tarifverträge auslaufen – und das dauert in vielen Branchen, etwa in der Metall- und Elektroindustrie, bis April 2012. Im Frühjahr hatten sich die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber auf eine Einmalzahlung von 320 Euro für 2010 geeinigt und auf 2,7 Prozent mehr Geld von April 2011 an. Diese Erhöhung kann um zwei Monate vorgezogen werden, wenn die wirtschaftliche Lage im Betrieb gut ist. Die Ersten, die jetzt im Aufschwung für mehr Geld streiten dürfen, sind die Bahn-Beschäftigten und die Stahlarbeiter. Die Bahngewerkschaften haben 5 und 6 Prozent mehr Geld verlangt.