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Tankstellen : Rösler will Benzinpreise überwachen

Tankstellen sollen Preiserhöhungen künftig bei einer „Markttransparenzstelle“ melden Bild: dpa

Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rösler sollen Tankstellen künftig an eine zentrale Stelle melden, wann und wie sie die Preise an der Zapfsäule ändern. Auch ihre Einkauspreise sollen sie melden, um dem Kartellamt die Arbeit zu erleichtern. Die Branche ist entsetzt.

          Angesichts stetig steigender Benzinpreise will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, das dem Bundeskartellamt die Aufsicht über die Mineralölkonzerne erleichtert. „Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt müssen gestärkt werden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das ist ein entscheidendes Instrument für Preisstabilität“, sagte Rösler am Freitag in Berlin. Dazu soll eine Markttransparenzstelle geschaffen werden, mit der die Arbeit des Bundeskartellamtes gestärkt wird (F.A.Z. vom 31. März). Röslers Pläne, die Konzerne durch eine Preismeldepflicht engmaschiger zu überwachen, sollen am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten.

          Auch die Kanzlerin steht hinter den Plänen

          Rösler genießt in dem Bestreben, den Autofahrern entgegenzukommen, die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Merkel unterstütze die Pläne. Denn es sei das beste Mittel, mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen Preisexzesse an den Tankstellen vorzugehen. Die Bundesregierung entscheidet sich damit ausdrücklich gegen Vorschläge, die Preisbildung staatlich zu regulieren. In Österreich etwa dürfen die Tankstellen ihre Benzinpreise nur einmal am Tag erhöhen. Allerdings sagt dies nichts über das Preisniveau aus.

          Preisentwicklung bei Diesel, Super und Super E10

          Nach Röslers Entwurf sollen die Konzerne, Großhändler und die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig „flächendeckend und zeitnah“ melden, wenn sie die Preise für Benzin oder Diesel erhöhen oder senken wollen. Dabei müssen sie der Markttransparenzstelle „jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Zeitpunkt, Sorte und den zu diesen Preisen abgegebenen Sortenmengen“ übermitteln. Die Markttransparenzstelle sollte auf Wunsch des Kartellamts ursprünglich nur den Gas- und Strommarkt überwachen; ein entsprechender Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums befindet sich auch gerade erst in der Ressortabstimmung. Ihr Aufgabenbereich wird jetzt ausgeweitet; dazu sollen zusätzlich neun Vollzeitmitarbeiter eingestellt werden.

          Meldepflicht umfasst Verkaufs- und Einkaufspreise

          Das Kartellamt soll mit Hilfe der Daten über Preise und Mengen ein missbräuchliches Verhalten auf dem Tankstellenmarkt leichter aufdecken und sanktionieren können. Dazu dient vor allem das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerte Verbot der „Preis-Kosten-Schere“. Es untersagt den Konzernen, eigene Tankstellen günstiger zu beliefern als die freien. Außerdem sind Verkäufe unter Einstandspreis verboten. Deshalb sind von der geplanten Meldepflicht Verkaufs- und Einkaufspreise umfasst. Weitere Instrumente im Kartellgesetz, mit denen die Mineralölwirtschaft diszipliniert werden könnte, plant Rösler nicht.

          Der Umweltverband VCD nannte den Entwurf einen „hilflosen Versuch“, die Branche in die Schranken zu weisen. Die Meldepflicht bringe mehr Transparenz und verbessere die Marktposition freier Tankstellen. Sie verhindere aber nicht die Gewinnmaximierung der Ölkonzerne. Die Spritpreise würden nicht sinken, sondern wegen des zusätzlichen Aufwandes der Tankstellen weiter steigen.

          Das Wirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Mineralölwirtschaft zurück, die Markttransparenzstelle führe zu einem Übermaß an Bürokratie. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hatte moniert, die Überwachung der Benzinpreise laufe auf monatlich Millionen von Daten hinaus. Die Markttransparenzstelle drohe ein „Bürokratiemonster“ zu werden. Die Erhebung und Auswertung der Daten sei mit hohen Kosten verbunden, die am Ende die Verbraucher tragen müssten.

          Röslers Sprecher sprach hingegen von dem „üblichen Reflex der Konzerne“. Der Aufwand für die Branche solle so gering wie möglich sein. Die Preisänderungen müssten über ein Internetportal eingegeben werden. Für die Tankstellen der großen Konzerne sei dies völlig unproblematisch, da sie schon heute jede Preisänderung an ihre Zentrale melden müssten. Um den Mittelstand vor Bürokratie zu schützen, sind Ausnahmen für kleine und mittelgroße Tankstellen vorgesehen: Die Markttransparenzstelle kann sie von der Meldepflicht befreien.

          So setzt sich der Benzinpreis zusammen

          Die folgende Aufschlüsselung geht vom Durchschnittspreis im März für einen Liter Superbenzin von 1,68 Euro aus:

          Produkteinstandspreis: Das ist der Preis, zu dem der Treibstoff von der Industrie an der Ölbörse Rotterdam gekauft wird. Nach Angaben des Branchenverbandes MWV betrug er im März 64,89 Cent/Liter.

          Deckungsbeitrag: Er enthält die Kosten der Konzerne vor allem für den Transport, die Lagerhaltung, die gesetzlich vorgeschriebene Bevorratung der 90-tägigen Treibstoffreserve, Verwaltung, Vertrieb und seit Januar 2007 für die Bio-Beimischung. Der MWV beziffert die Deckungskosten im März auf 11 Cent je Liter. In der Summe ist auch der Gewinn der Konzerne enthalten.

          Energiesteuer: Früher hieß sie Mineralölsteuer. In der Energiesteuer ist seit 1999 auch die Ökosteuer enthalten. Die Höhe der Energiesteuer unterscheidet sich nach Treibstoffart. Für Benzin beträgt sie 65,45 Cent pro Liter. Anders als vielfach vermutet, profitiert der Staat bei den Einnahmen von rund 40 Milliarden Euro im Jahr nicht von einem höheren Spritpreis. Denn die Steuer bemisst sich am Liter, nicht am Preis - sie bleibt immer gleich.

          Mehrwertsteuer: Anders ist es bei der Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den Warenendpreis (inklusive Energiesteuerbelastung) erhoben wird. Allerdings ist auch hier bei dem Argument, der Staat verdiene an hohen Benzinpreisen kräftig mit, Vorsicht geboten: Denn zum einen können die Verbraucher jeden Euro nur einmal ausgeben - wenn sie mehr für Benzin ausgeben, sparen sie bei anderen Waren. Zum anderen passen sich die Autofahrer an und fahren weniger oder sparsamer. Der Mehrwertsteueranteil lag im März bei 26,86 Cent/Liter.

          Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Steueranteil am Benzinpreis beträgt knapp 60 Prozent. Gut 40 Prozent fließen der Mineralölwirtschaft zu: zur Kostendeckung und als Gewinn. (Reuters)

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