20.04.2012 · Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Rösler sollen Tankstellen künftig an eine zentrale Stelle melden, wann und wie sie die Preise an der Zapfsäule ändern. Auch ihre Einkauspreise sollen sie melden, um dem Kartellamt die Arbeit zu erleichtern. Die Branche ist entsetzt.
Von Kerstin Schwenn, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Rösler: noch mehr Beamte anstatt besserer Steuersätze
ja mit einer Harmonisierung der Mehrwert- und der Energiesteuern in der
EURO-Zone würden 2 Ziele erreicht:
Konkurrenz über Grenzen hinweg anstatt Tanktourismus und mehr
Einnahmen in Deutschland und damit nicht mehr in der Tankstelle
Luxemburg.
Muss man auf eine Harmoinisierung warten? nein.
Herr Rösler könnte ändern.
Das würde aber Probleme lösen anstatt sie zu pflegen.
Warum wird Diesel mit 47 cent/liter und das zu 99,9% gleiche Heizöl
mit 6 cent/liter besteuert?
Folge: Tanktourismus, weil unsere Nachbarn ihren Diesel mit 35 bis 38
cent/liter besteuern.
Einfach die Spritsteuern um 10 cent/liter senken und bei Heizöl und
Erdgas um 4 cent/liter oder m3 erhöhen und schon gibt es gleiche
Steuereinnahmen und mehr Kaufkraft in D anstatt bei unseren Nachbarn.
Deutschland verschenkt Steuereinnahmen von 7 Milliarden jedes Jahr und
tausende Arbeitsplätze an grenznahen Tankstellen seit mehr als 2 Jahrzehnten.
Rösler will sich selber und den Staat überwachen?
Das finde ich echt mal lustig, da ja die Benzinpreise ja schon fast nur noch aus Steuern bestehen. ^^
Auf dem Parteitag müsste ein Antrag auf Ausschluss von Mitgliedern aus die LINKE gestellt werden
oder war das einfach ein verspäteter Aprilscherz?
Ansonsten ist die Unterwanderung der FDP durch die LINKE schon Realität.
Was die FDP mit Ihrem Vorsprecher Rösler
von sich gibt, interessiert doch niemand mehr. Wer hat schon ein Hotel? Das hat sich voll erledigt. Im übrigen bedeutet Röslers Vorschlag nur noch mehr Bürokratie ohne Nutzen. Davon haben wir schon mehr als genug. Und zahlen muss es natürlich wieder der Steuerzahler. Widerlich! Einfach abwählen die Truppe. Wenn sie wirklich etwas für den Bürger tun wollen, dann sollten sie endlich anfangen, an den richtigen Stellen zu sparen und nicht ständig unsere Steuergelder aus dem Fenster schmeissen. Siehe hierzu die jährlichen Berichte vom Bund der Steuerzahler, Bundesrechnungshof etc. Dann wäre schon viel gewonnen.
Wie wärs denn, wenn die Tankstellen anfangen würden, hinter
allen Spritpreisen den Steueranteil in Euro und Cent auszuweisen? DAS
wäre echte Transparenz und würde den Blick auf das ECHTE
Problem lenken.
Und ehe ichs vergesse, noch ein herzliches Dankeschön an den
Philipp für seine neueste kabarettistische Einlage.
"Wie wärs denn, wenn die Tankstellen anfangen würden,
... hinter allen Spritpreisen den Steueranteil in Euro und Cent auszuweisen?"
Das gab's sogar vor vielen Jahren mal. Wahrscheinlich hat der Staat das
inzwischen untersagt (verboten). Denn Aufklärung könnte allzu
leicht dazu führen, dass Hänschen Klein die Augen aufgehen und
er in seiner hilflosen Wut nicht nur auf die bösen Öl-Multis
schimpft ;-)
Es ist doch der Staat der unter dem Deckmäntelchen der Fuersorge
den Kraftstoff in D. so teuer macht.
Ich sage nur Ökosteuer (die ist ja sooo
ökologisch),Mineralölsteuer,Mehwertsteuer und ueberhaupt die
Steuer auf die Steuer.
Ich hätte hier noch einen Vorschlag.
Knappe Resourcensteuer,natuerlich nuuur um knappe Resourcen zu
schuetzen.
Das Geld verplempert die deutsche Politik bestimmt auch gerne.
so long
Die Politik verplempert das Geld nicht, sie verteilt es nur um. ^^
Also vom Mittelstand zu den ganz reichen Spendern und den ganz armen
Fußvolk für das Grobe.
Mir scheint, Sie und Andere diskutieren hier etwas am Thema vorbei. Ja,
es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Jedoch ist Ihr Bsp. der
50.000 Datensätze doch sehr einfach gestrickt. Wenn die Tankstellen
nicht mehrmals am Tag die Preise verändern, fallen auch keine
überflüssigen Datensätze an. Was haben Sie gegen die
Transparenz der Einkaufspreise, die würden doch nur deutlich
machen, wer der eigentliche Großverdiener am Benzinmarkt ist.
Wichtiger für uns alle ist doch die Frage: Wer verdient an der
Preistreiberei mit?
Dann stellt sich die Frage: Was können wir tun, um diesem Kartell
aus Politik und Wirtschaft die Grenzen aufzuzeigen.
Jetzt will also die FDP die Preise staatlich überwachen lassen,
aber nicht nach dem Modell von Australien. Dort müssen die Preise
24h vorher angemeldet werden.
Wenn aber bei einem Spritpreis von 1,70€ alleine 0,94€ an
Steuern anfallen, hat die ReGIERung natürlich kein Interesse, daran
etwas zu ändern.
In den USA ist der Liter Sprit für 0,74€/l zu haben.
Hehe, die FDP fordert staatliche Überwachung von Preisen.
Wer hätte dies jemals gedacht?
Der FDP-Chef ist von CDUCSUSPD eingeschleust um die Liberalen endgültig in den Orkus zu befördern. Noch ein oder zwei solche Ideen, und er hat seine Aufgabe erfüllt.
"Markttransparenzstelle fuer Preisstabilitaet"
In Deutschland ist das Benzin doppelt so teuer wie hier in den USA,
hauptsaechlich deswegen, weil es hier nicht so stark besteuert ist. Das
ist der Skandal der Benzinpreise, nicht moegliche Schwankungen, selbst
wenn diese 10 cents oder mehr betragen. Aber es geht auch gar nicht um
Benzinpreise, steht die Markttransparenzstelle ersteinmal, kann deren
Kompetenz leicht ausgeweitet werden. In der Geschwindigkeit, in der die
EZB Gelder druckt, ist Inflation nur eine Frage der Zeit. Heute ist es
das Benzin, vor deren Preisfluktuation der Verbraucher staatlicherseits
geschuetzt werden muss, morgen die Grundnahrugsmittel. Alles in kleinen
Schritten. Fuer die Preisstabilitaet.
Da kann einem beim Lesen die Wut in den Kopf steigen.
Die Überschrift zeigt wieder einmal aus was für einem Holz diese Regierung geschnitzt ist. Rösler " WILL" Benzinpreise überwachen. Wie oft hat Frau Merkel im Fernsehen über die Benzinpreise "schlaue " Reden gehalten und nichts ist passiert. Nun "WILL" Rösler endlich bis zum Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen; bis dahin wird weiter abgezockt. Wenn dieser Verein ( der sich Regierung nennt ) in der freien Wirtschaft arbeiten müßte, dann wären sie mit ihrem Phlegmatismus schon längst entlassen worden. Hoffentlich honoriert der Wähler bei den bevorstehenden Wahlen diese gemächliche Schlamperei.
wie hoch ist die Mineralölsteuer?
Absurdes Theater einer untergehenden Steuersenkungs-Partei
und es werden Erinnerungen wach an Pastor Hinze der auch schon
vorm Wahlkampf an der Tankstelle stand und was faselte von wegen
-lassen Sie sich nicht anzapfen –
ich kann nur raten
lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen !
Herr Rösler hat zumindest was gefunden, oder? Jetzt fix noch den passenden Slogan dazu und tadaaaah: fertig ist das Wahlprogramm der FDP. Der Seehofer wird sich gelb ärgern.
Wirtschaftsminister und stv. Bundeskanzler
Das Volk, das sich solche Amtsträger leisten kann, darf sich über nichts mehr wundern! Im besonderen nicht über den Staat, der 60% des Treibstoffpreises über Steuern und Steuern auf Steuern einsackt. Das heißt doch nichts anderes, dass Preiserhöhungen gleichzeitig eine höhere Umsatzsteuereinnahme bringt und damit für den Staat durchaus willkommen ist. Ich frage mich deshalb, warum der Staat Interesse an niedrigeren Spritpreisen haben sollte? Vielmehr würde das bürokratische Verfahren zusätzlich den Preis und damit die Steuereinnahme nach oben treiben und einige neue Stellen für Parteifreunde ermöglichen. Diese Verlogenheit in der Politik kotzt mich an.
"Staatliche Überwachung" von Preisen?
Man denkt, man traut seinen Augen nicht. Solch ein Vorschlag
ausgerechnet von der Partei, die sich mal eine liberale nannte? Warum
aber nur bei Benzin? Warum nicht gleich eine
Preisüberwachungspolizei bei allen Verbrauchsgütern? Warum
müssen nicht generell alle Preiserhöhungen (die wir dank der
verfehlten Politik doch längst haben) grundsätzlich von so
durchgeknallten Politikern wie einem Herrn Rösler genehmigt werden?
Also, ich fasse es nicht. Nicht etwa nur die Linken sind es, die die
Marktwirtschaft aushebeln wollen, nun macht es die FDP genau so auf
ihrer verzweifelten Suche nach dem letzten Wähler.
Nein, Herr Rösler, mit diesem irrsinnigen Vorhaben dürften Sie
den letzten, der vielleicht noch überlegt hat, ob er Ihrer Partei
doch noch mal eine Chance geben sollte, sich auf liberal-konservative
Prinzipien zu besinnen, nun endgültig vergrault haben. Mich auf
jeden Fall.
Auf Nimmerwiedersehen!
Super Beispiel mit den Supermärkten
früher gab es an jeder Ecke eigenständige Metzgereien und Bäckereien, da konnte man leckere Wurst und Brot kaufen und trotz der hohen Qualität auch noch bezahlen. Was man heute in Supermärkten findet ist doch meist qualitativ minderwertiges Zeugs. Unreifes Obst und Gemüse, billigst erzeugtes Fleisch und mit Kunsthefe aufgeblasene Wegwerf Brötchen. Ich hoffe, dass bald mal einer eine Art Esspappe erfindet, auf die ich dann mit einem Pinsel die gewünschte Geschmacksrichtung auftrage, dann weiß ich wenigstens woran ich bin und fühle ich mich nicht mehr so verarscht wie jetzt. Soviel zu der These, der freie Markt sei gut für den Verbraucher. Bei der heutigen Größe und Marktmacht vieler Anbieter bestimmen diese das Geschehen und nicht der Verbraucher. Nur ein offener 100% transparenter Markt würde zu einer optimalen Allokation der Produktionsfaktoren führen und das ist Utopie, alles andere ist Ideologie.
NEIN Herr Müller
Nach der KLASSISCHEN liberalen Auffassung (Mises, Hayek) ist JEDE
Einschränkung des freien Marktes schädlich für den
Wettbewerb und damit letzlich für den Verbraucher. Ein freier Markt
reguliert und optimiert alles ganz allein. Man denke nur an
Supermärkte - die haben die teuren"Tante-Emma"-Läden
verdrängt und gute Lebensmittel für jedermann erschwinglich
gemacht. Es würde zu weit führen, die Einzelheiten hier alle
zu erörtern. Die Analysen der beiden erwähnten (und anderer)
Ökonomen beweisen das aber eindringlich. Wie schädlich
staatliche Eingriffe sind, beweisen die Staatsunternehmen, wie etwa
Landesbanken, oder auch staatliche "Hilfen" (Philipp Holzmann
u.a.) Der Politik ist es einzig um Machterhalt, nicht um
Verbraucherschutz zu tun, wie aber gern behauptet wird.
Was Herr Rösler nun fordert, ist schierer Populismus
(Machterhalt!). Denn tatsächlich hat der Staat überhaupt kein
Interesse daran, Benzin zu verbilligen, weil er kräftig an jeder
Erhöhung verdient (s. @Edda Kuhlmann).
In den USA gibt es schon lange erstklassige tools, mit denen man jede
einzelne Tankstelle in diesem riesigen Land mit Doppelklick auf die
Preissituation hin untersuchen kann, incl. der benachbarten Tankstellen.
Was braucht man dafür eine Behörde?
Wen es interessiert: gas price heat map googlen, oberster link, und
dann reinzoomen, mit Preisen, Bildern und allem drumherum, genial!
für das "dumme Volk". Das ist doch alles nur noch ein
Kasperletheater. Und ich glaube wirklich fest daran, dass es nicht
darauf ankommt, welche Partei letztlich gewählt wird. Die
Politikerwelt hat sich verselbstständigt und regiert für sich
selbst. Zuerst dachte ich, dass die Piraten Abwechselung reinbringen -
aber das wird nur kurz weilen. Spätestens wenn die Piraten die SPD
überholen, werden unsere Berufspolitiker die Seiten wechseln und
plötzlich ihre Liebe für Transparenz entdecken.
Wir brauchen Politiker, die bereit sind, etwas zu riskieren. Nur dann
können Veränderungen stattfinden. Dies ist aber unvereinbar
mit der Angst, nicht wiedergewählt zu werden.
Für mich ist die Berufspolitik der Bereich, wo zuerst angesetzt
werden muss, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Mikroökonomik I - Rösler? Ramsauer? Anyone?
Ausgangssituation: 1.Kraftstoff ist eine ziemlich homogenes Gut,
Versuche das Gut zu differenzieren (Ultimate, V-Power, selbst E10 kann
man aus Anbietersicht so einordnen) haben daran nichts Wesentliches
geändert. 2. Eine handvoll Unternehmen kontrollieren praktisch die
ganze Wertschöpfungskette (Rohölförderung, Raffinerien,
Vertrieb sind wohl die wichtigesten Stufen).
Will die Politik also tatsächlich etwas an der Preisgestaltung
ändern muss sie entweder für mehr Wettbewerb sorgen und/oder
die vertikale Integration aufbrechen. Dazu muss man sich aber mit denen
anlegen, die den Status quo erhalten wollen und nicht nur irgendwelche
Sprehblasen produzieren.
Darüber hinaus darf aber auch nicht vergessen, dass die
erhöhte Nachfrage der Schwellenländer und die Geldpolitik der
Fed, EZB, BoE, etc. ebenfalls Preistreiber sind. Außerdem hat
Deutschland mit dem Euro eine Währung, die zu niedrig für die
Leistungsfähigkeit dieses Landes ist.
Mit 50.000 Euro kaufte die Hotellobby ihre FDP Lakaien per Parteienspende. Ein Klacks für die Ölindustrie.
Es ist schade, daß jeder Vorschlag eines FDP-Ministers, zumal des
Bundesvorsitzenden, gleich mit Blick auf Landtagswahlen oder die FDP
allgemein unqualifiziert zerredet wird.
Die Idee ist sehr sinnvoll, da die Preissprünge von bis zu 10 Cent
am Tag nur noch schwer mit Marktbewegungen begründet werden
können. Zumal der Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen sicher
noch der selbe wie am Vortag ist und das Rohöl dafür schon
zwei Jahre vorher an der Terminbörse eingekauft wurde. Also haben
die Preissprünge mehr mit Spekulation und Abkassieren, als mit
Marktbewegungen zu tun. Lebensmittelpreise, deren Rohstoffe auch an
Börsen gehandelt werden und Preisschwankungen unterliegen, bewegen
sich auch nicht innerhalb eines Tages um mehr als 10% (ohne Steuern).
Obwohl auch die Lebensmittelnachfrage gewaltig ist. Also müssen
sich die Kraftstoffhändler erjklären und im EDV-Zeitalter
sollte die Datenerfassung und Meldung kein bürokratisches System
sein. Aber getroffene Hunde bellen nunmal laut.
entweder oder
Kann man ja so sehen; vielleicht ist es ja ein sinnvoller Vorschlag. Aber darum geht es ja gar nicht. Sondern darum, dass es unglaubwürdig und durchschaubar wirkt, wenn dieser Vorschlag ausgerechnet von einer Partei kommt, die sonst gerne JEDE Forderung nach einem staatlichen Tätigwerden reflexartig als "Bürokratiemonster", Ende der Marktwirtschaft, also der "Freiheit", also quasi dem Untergang des Abendlandes gleichsetzt. Zumal wenn diese jämmerliche 14-Prozent-Spaßpartei gerade gegen den Untergang kämpft und daher hektisch auf der Suche nach einem "Profil" ist, dabei aber auch wieder nur Populismus rauskommt - also den Leuten das erzählt, was sie vermeintlich hören wollen. So wie damals die Steuersenkungen bzw. ein "einfaches und gerechtes Steuersystem". Was war daraus nochmal geworden?
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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