21.05.2003 · Ein Berufungsgericht in Florida hat eine Sammelklage im Milliardenumfang gegen die amerikanische Tabakindustrie verworfen und ihr damit einen großen juristischen Sieg beschert.
Ein Berufungsgericht in Florida hat eine Sammelklage im Milliardenumfang gegen die amerikanische Tabakindustrie verworfen und ihr damit einen großen juristischen Sieg beschert.
Das Gericht wies am Mittwoch ein Urteil von Juli 2000 zurück. Darin waren die fünf größten Tabakkonzerne der Vereinigten Staaten zu einer Strafe von 145 Milliarden Dollar (etwa 125 Milliarden Euro) Strafe verurteilt worden. Die Kläger hatten Schmerzensgeld für 300.000 bis 700.000 Raucher geltend gemacht. Nun entschied das Berufungsgericht, daß der Fall nicht als Sammelklage hätte behandelt werden dürfen. Grundsätzlich könnten Klagen wegen der angeblichen Irreführung der Verbraucher über die Gesundheitsrisiken des Rauchens nicht als Sammelklage geführt werden.
Zudem erklärte das Berufungsgericht, die dem Urteil zu Grunde liegenden Rechtsvorgänge seien wegen schwerer juristischer Fehler nicht mehr nachvollziehbar und stünden im Widerspruch zu den Gesetzen Floridas, weil sie die Firmen in den Konkurs treiben könnten.
Das Berufungsgericht rügte auch, daß die Geschworenen in dem Verfahren angewiesen worden waren, die bereits abgeschlossene Rekordvereinbarung zwischen amerikanischen Behörden und Zigarettenfirmen außer acht zu lassen. Die Firmen hatten sich zur Zahlung von 246 Milliarden Dollar über 25 Jahre bereit erklärt. Damit sollten alle Forderungen der Bundesstaaten getilgt sein.
Das Ende des Sammelklagen
„Das ist für die Industrie das bestmögliche Ergebnis und es reduziert das juristische Risiko auf eine Art und Weise, wie es kaum etwas anderes tun könnte", sagte der Tabakindustrie-Experte David Adelman von Morgan Stanley. „Es markiert das Ende der Sammelklagen.“ In dem ursprünglichen Verfahren waren die Firmen für die Krankheiten von schätzungsweise 700.000 Rauchern in Florida verantwortlich gemacht worden. „Das Schicksal einer ganzen Industrie und bis zu einer Million Bürgern Floridas kann nicht von einem so grundsätzlich unfairen Verfahren abhängen", urteile das Gericht nun.
Zu den betroffenen Firmen gehörten unter anderem die Altria-Group-Tochter Philip Morris USA, R.J. Reynolds Tobacco Holdings und Lorillard Tobacco von der Loews Corp. Ihre Aktien stiegen nach dem Urteil zum Teil um bis zu knapp zehn Prozent an.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.377,21 | −1,22% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2447 | −0,33% |
| Rohöl Brent Crude | 104,95 $ | −1,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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