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Studie zum Mindestlohn : Inszenierter Minijob-Skandal

Verfälschte Zahlen zum Mindeslohn? Massive Zweifel an der „Studie“ der Hans-Böckler-Stiftung Bild: dpa

Ein Papier der Hans-Böcker-Stiftung sorgt für einen Skandal unter den Politikern. Demnach sollen fast die Hälfte aller geringfügig Beschäftigten unterhalb des Mindestlohns gearbeitet haben. Doch wie viel Wahrheitsgehalt steckt in der selbsternannten Studie?

          Werden hierzulande mehr als zwei Millionen Minijobber um den Mindestlohn betrogen? Folgt man einem Papier, das die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Montag verbreitet hat, ist nur ein Rückschluss möglich: Der Zoll hat mit seinen Schwarzarbeitskontrollen völlig versagt. Denn das als Studie deklarierte Papier stellt fest, mindestens 48,5 Prozent der geringfügig Beschäftigten hätten „auch nach Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro“ je Stunde erhalten. Die Aussage bezieht sich auf Menschen, deren einzige Arbeit ein Minijob ist, ob Arbeitnehmer, Student oder Rentner. Davon gibt es 4,9 Millionen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Veröffentlichung fand umgehend das erhoffte Echo: Die Linkspartei wertete sie als Beleg für einen „Betrug“ mit Hilfe staatlich subventionierter „Ausbeutung“. Die Grünen nannten die Befunde „skandalös“, forderten ein Gesetz gegen Minijobs und härtere Mindestlohn-Kontrollen. Selbst das Bundesfinanzministerium ließ den ungünstigen Eindruck bestehen – auf Journalistenfragen teilte es mit, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit heute 7211 Beschäftigte habe, bald aber 1600 neue Stellen bekommen solle.

          Was von den Zahlen der Böckler-Stiftung eigentlich zu halten ist, rückte dabei in den Hintergrund. Zumindest Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts und der Mindestlohnkommission haben sich am Montag aber darüber gewundert – und zwar nicht nur deshalb, weil die Zahlen auf der recht wackligen Grundlage allgemeiner Haushaltsbefragungen stehen oder weil sie sich bei näherem Hinsehen nur auf das Frühjahr 2015 beziehen, also sehr kurz nach Einführung des Mindestlohns. Vor allem weichen die Zahlen der Böckler-Stiftung stark von jenen ab, die das Statistische Bundesamt längst vorgelegt hat. Demnach waren im April 2015 bis zu 13 Prozent der Minijobber (und nicht 48,5 Prozent) zu Stundenlöhnen von unter 8,50 Euro tätig.

          Erhöhung von Mindestlohn wird gefordert

          Die amtlichen Statistiker hatten dazu für die Mindestlohnkommission eigens eine Sondererhebung unter 6000 Betrieben mit 70.000 Beschäftigten durchgeführt. Deren im Juni 2016 veröffentlichten Ergebnisse waren bisher auch von Gewerkschaftsseite nicht bezweifelt worden. Die neue Böckler-Studie erwähnt diese indes mit keinem Wort; sie liefert daher auch keine Erklärung, warum ihre eigenen Zahlen so stark vom bisherigen Forschungsstand abweichen. Eine Erklärung wäre, dass man besonders unscharfe Ergebnisse erhält, wenn man Haushalte erst nach der üblichen Wochenarbeitszeit und ihrem jüngsten Monatsverdienst befragt, um dann daraus Stundenlöhne von Minijobbern zu berechnen.

          Als Fazit fordert die Böckler-Stiftung unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Euro. Das könnte freilich beim SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf offene Ohren stoßen: Schulz sagte am Sonntag im ARD-Fernsehen, dass die Höhe des künftigen Mindestlohns in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werde. Das deutet an, dass auch er der Mindestlohnkommission eher skeptisch gegenübersteht.

          Quelle: F.A.Z.

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