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Debatte um Wählergeschenke : Minderheitsregierungen kosten auch nicht mehr

Angela Merkel und Martin Schulz im November im Bundestag Bild: dpa

Minderheitsregierungen geben mehr Geld aus, weil sie sich Mehrheiten „erkaufen“ müssen? Stimmt nicht, sagt eine neue Studie.

          Minderheitsregierung oder Große Koalition – welche Lösung dürfte den deutschen Haushalt stärker belasten? Für den CDU-Wirtschaftsrat fällt die Antwort eindeutig aus. Eine Große Koalition sei nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen, warnte der Rat vor wenigen Tagen – und empfahl der Unions-Fraktion deshalb, lieber ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren. Viele Fachleute stehen dieser Lösung jedoch äußerst kritisch gegenüber, und zwar nicht nur aus Gründen der politischen Stabilität. Sie befürchten, dass gerade eine Minderheitsregierung den Steuerzahler teuer zu stehen kommen dürfte: Weil eine Regierung ohne eigene Mehrheit ständig in der Opposition werben müsse, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, müsse sie auch immer wieder kostspielige Kompromisse eingehen, lautet das einleuchtende Argument.

          Maja Brankovic

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Doch sind diese Einwände gegen eine Minderheitsregierung wirklich berechtigt? Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts streut Zweifel daran. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger ausgibt als eine Mehrheitsregierung. Für ihre Studie untersuchten die Ifo-Wissenschaftler, wie sich die Staatsausgaben und die Schuldenquoten in den Industrienationen im Zeitraum 2009 bis 2016 entwickelt hatten.

          Die Daten dazu stellte die Industriestaatenorganisation OECD bereit. 13 der 32 untersuchten Länder wurden in diesem Zeitraum von einer Minderheitsregierung geführt. Höhe und Entwicklung der Staatsschulden hingen demnach nicht davon ab, ob die Regierung immer wieder neu um einen Partner für ihre Projekte werben muss oder nicht.

          Das Ergebnis der Ifo-Studie deckt sich mit den Erkenntnissen der Vergangenheit. Auch ältere Studien aus den 1990er Jahren, die unter anderem deutlich längere Zeiträume untersuchten, hätten keine Unterschiede in der Finanzpolitik von Minderheits- und Mehrheitsregierungen feststellen können, erklärt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Einigen Minderheitsregierungen scheine es gut zu gelingen, auch ohne teure Geschenke die richtigen Partner im Parlament für ihre Vorschläge zu gewinnen.

          Ob die SPD überhaupt für eine Neuauflage der Großen Koalition bereit steht, will die Partei auf ihrem Bundesparteitag klären, der an diesem Donnerstag in Berlin beginnt. Die Jusos, die SPD-Nachwuchsorganisation, hatten im Vorfeld einen Antrag gestellt, eine Große Koalition komplett auszuschließen. Der  SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz setzt sich ebenso wie die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles für eine Fortsetzung der Großen Koalition ein. (Lesen Sie hier ein FAZ.NET-Interview mit dem Chef der Jusos, Kevin Kühnert.)

          Quelle: FAZ.NET

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