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Strukturwandel Hoffnungsfunken über der Saar

Der Wirtschaft im Saarland geht es besser als die Notlage im Landeshaushalt vermuten lässt. Allmählich trägt der Strukturwandel Früchte.

© ASSOCIATED PRESS Touristenmagnet: Die Völklinger Hütte ist 1986 stillgelegt worden und gehört seit 1994 zum Unesco-Weltkulturerbe

Der Haushalt ist in Not, die Regierungskoalition geplatzt, die Schulden wachsen weiter: Das Saarland erfüllt in diesen Tagen wieder einmal das Klischee vom notorisch schwachen, kleinsten deutschen Flächenland, das allein niemals wieder auf die Beine kommen wird. Dabei steht die saarländische Wirtschaft so gut da wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Niveau seit 30 Jahren, die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt. Allein der Export hat sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt.

Attraktiver Standort für Autozulieferer

Bernd  Freytag Folgen:

Um 4,8 Prozent ist die Wirtschaft des Bundeslandes im ersten Halbjahr 2011 gewachsen - nur im Musterländle Baden-Württemberg ging es schneller voran. Glaubt man den Vorhersagen, dann wird die Wirtschaftsleistung im Saarland auch in diesem Jahr um bis zu anderthalb Prozent zulegen - abermals stärker als in den meisten anderen Bundesländern.

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Der Aufschwung ist vor allem dem hohen Anteil der Industrieproduktion zu verdanken. Der amerikanische Autobauer Ford betreibt in Saarlouis sein europäisches Vorzeigewerk. Auch sonst hat sich das Grenzland zu einem attraktiven Standort für Autozulieferer entwickelt. Bosch, TRW, Schaeffler, Michelin, Festo, Eberspächer, ZF Friedrichshafen, Magna, Johnson Controls - nahezu alle großen Unternehmen der Branche produzieren an der Saar. Hinzu kommt eine kleine, aber feine IT-Industrie.

Dramatische Haushaltslage

Die wirtschaftliche Dynamik zeugt von einem bemerkenswerten Wandel - gerade in diesem Jahr, in dem die letzte Steinkohlegrube ihre Pforten schließen wird. Mehr als 60.000 Menschen hat der Bergbau in der Nachkriegszeit Arbeit gegeben; heute sind es noch etwa 2000. Auch die Hochzeit der Schwerindustrie ist vorbei. Die Stahlhütte in Völklingen - einst die reichste Stadt Preußens - bekommt heute nur noch als Industriedenkmal Besuch. Immerhin ist es dem kleinen Land mit einer listigen Seilschaft aus Politik und Wirtschaft und gegen den Heißhunger des weltgrößten Stahlkonzerns Arcelor Mittal gelungen, die beiden Stahlunternehmen Saarstahl und Dillinger Hütte eigenständig zu halten - beide beschäftigen heute zusammen immerhin noch 12.000 Menschen.

Der Umbau vom Bergbauland am Rande Deutschlands zu einem lebhaften Produktionsstandort in der Mitte Europas ist geglückt. Und doch ist die Lage des Landes dramatisch. Als eines von vier Bundesländern hat das Saarland eine Haushaltsnotlage beantragt und bekommt neben dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich zusätzliche Mittel vom Bund. In diesem Jahr wird zwar die Neuverschuldung voraussichtlich um 200 auf 600 Millionen Euro sinken. Angesichts von 12,4 Milliarden Euro Schulden - mehr als das Dreifache des Haushalts - fragen sich aber viele, wie es das Land schaffen soll, die ab 2020 beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Die jährlichen Sparanstrengungen müssten deutlich steigen. Dabei hat schon die Nullrunde unter den Beamten für großen Ärger gesorgt, auch dass sich die Kommunen stärker an den Kulturausgaben beteiligen sollen, oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Es müsste aber noch viel mehr passieren.

Lösung nicht in Sicht

Die Randlage und die Geschichte prägen das Land und seine Finanzen bis heute. Spät in die Bundesrepublik eingegliedert, wurde nie eine Bundesbehörde an der Saar angesiedelt. Der Strukturwandel hat das kleine Land finanziell gefordert. Heute wird zwar mit großer Schlagzahl im Saarland produziert. Die Konzernzentralen finden sich aber fast ausschließlich außerhalb der Landesgrenzen. Hinzu kommen die Pendler: Nicht wenige Mitarbeiter wohnen in Frankreich und zahlen dort ihre Steuern. Außerdem schlagen die Kosten für die Landesverwaltung in dem nur gut 1 Million Einwohner zählenden Saarland überproportional zu Buche. Obwohl noch jede Landesregierung angekündigt hat, die Verwaltung zu straffen, ist wenig geschehen. Eine durchgreifende Lösung für die Finanzmisere ist nicht in Sicht.

Um die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten, hat sich im Sommer eine Gruppe von ehemaligen Politikern und Wirtschaftsleuten in der parteiübergreifenden "Zukunftsinitiative Saarland" zusammengeschlossen - darunter der ehemalige IHK-Chef und Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU), der Chef der Dillinger Hütte, Karlheinz Blessing, und Kurt Bohr (SPD), unter Oskar Lafontaine Leiter der Staatskanzlei. Ihre These lautet: Wenn das Land nicht drastisch spare und klug investiere, sei es bis zum Bankrott nur noch eine Frage der Zeit. Am Ende mutiere das Saarland zum Zonenrandgebiet und gehe schließlich in einem größeren Bundesland unter.

Eigenständigkeit gefährdet

Ihre Vorschläge hören sich deshalb radikal an. Die Landkreise samt Verwaltungen sollten eingestampft, Ministerien abgeschafft oder zusammengelegt, das Parlament gar zum Teilzeitparlament mit ehrenamtlichen Abgeordneten umgebaut werden. Im Gegenzug fordert das Bündnis einen Altlastenfonds vom Bund, um die Sanierung mitzutragen.

Dass solche Forderungen von Politikern kommen, die selbst lange die Strukturen aufrechterhalten haben, amüsiert nicht wenige Saarländer. Der Einfluss der Initiative ist dennoch groß. Die neue Landesregierung jedenfalls wird sich mit ihr auseinandersetzen müssen. Die Zeit drängt, denn ohne fundamentale Reformen wird es wohl kaum gelingen, die Eigenständigkeit des Landes zu erhalten - selbst wenn der Strukturwandel allmählich Früchte trägt.

Quelle: F.A.Z.

 
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