29.02.2008 · Europas größter Energiekonzern will sein Stromnetz verkaufen. Damit fällt Eon vor Brüssel auf die Knie und sucht größeren Schaden abzuwenden. Diese Entscheidung könnte jener Dominostein sein, der, einmal angetippt, die ganze Kette fallen lässt. Die Kanzlerin darüber nicht sonderlich erfreut.
Von Andreas MihmEuropas größter Energiekonzern will sein Stromnetz verkaufen. Für diesen überraschenden Beschluss des Eon-Vorstands gibt es viele Gründe, vor allem aber das Verfahren der EU-Kommission wegen missbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht. Mit dem angekündigten Netzverkauf fällt der Energiekonzern vor Brüssel auf die Knie und sucht größeren Schaden abzuwenden. Politische Kollateralschäden in Berlin werden dabei in Kauf genommen. Der Fall sagt viel über die Machtverhältnisse in Europa.
Der Beschluss hat weitreichende Folgen für die deutsche und europäische Energiepolitik, für Wirtschaft und Verbraucher. Das Hochspannungsnetz ist die Lebensader der Volkswirtschaft, entsprechend groß ist seine Bedeutung. Auch die übrigen Betreiber von Stromautobahnen im Land – RWE, Vattenfall, EnBW – könnten nun unter Zugzwang geraten, den Netzverkauf zumindest zu erwägen. Die öffentliche Diskussion wird den Prozess beschleunigen. Eons Netzausstieg könnte jener Dominostein sein, der, einmal angetippt, die ganze Kette fallen lässt. Das dürfte der EU-Kommission nicht ungelegen sein.
Die Kanzlerin ist nicht sonderlich erfreut
Mit einem schnellen Anruf bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorstandsvorsitzende von Eon, Wulf Bernotat, der großen Bedeutung seines Strategiewechsels Rechnung getragen. Dass die Kanzlerin nicht sonderlich erfreut ist, liegt weniger an der Sache selbst als an Bernotats plötzlichem Schwenk. Über Jahre hatte Eon mit den anderen Konzernen vor einer zwangsweisen Abspaltung der Netze gewarnt, wie sie die Europäische Kommission verlangt. Zwar war die Marktmacht vertikal integrierter Konzerne, die von der Erzeugung über den Transport und Handel bis zum Endkunden alles in der Hand haben, den Regierenden in Berlin schon lange ein Dorn im Auge. Das Risiko einer „Enteignung“ wollten sie aber nicht wagen.
Deshalb hatte die Regierung die EU-Pläne zur „Entbündelung“ abgelehnt und mit den Franzosen einen „dritten Weg“ ins Gespräch gebracht. Statt Abtrennung wird dort eine größere rechtliche Unabhängigkeit der Netzbetreiber von den Konzernen propagiert. Den Plan kann Merkel nun einpacken. Nach dem Eon-Beschluss steht die Kanzlerin mit ihrer energiepolitischen Giftpille allein im Brüsseler Regen. Sie und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos hatten sich immer wieder mit Verve gegen die Abtrennung der Netze eingesetzt. Sie fühlen sich nun verraten und verkauft.
Eon hat den Spaß am regulierten Netz verloren
Zum Vertrauensverlust gesellt sich der Gesichtsverlust der Regierung, wurde die 180-Grad-Kehre von Eon doch just an dem Tage bekannt, als in Brüssel die Energieminister das Thema berieten. Es wäre schon verwunderlich, wenn diese politische Killer-Kombination die Hochspannung zwischen Regierung und Energiekonzernen nicht weiter erhöhen würde. Aus Eon-Perspektive ist die Entscheidung gleichwohl gut begründet. Dies nicht nur, weil damit das Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern zu den Akten gelegt werden könnte. Am staatlich regulierten Leitungsgeschäft hat der Konzern schon länger den Spaß verloren. Erst kürzlich hatte Bernotat beklagt, dass er im Netzbetrieb kaum seine Kapitalkosten verdiene. Für einen börsennotierten Konzern ist das ein Alarmzeichen. Aktionäre erwarten eine attraktive Verzinsung ihres Kapitals, sonst suchen sie sich Alternativen.
Zugleich erwarten Regierung, Wirtschaft und Verbraucher, dass die Konzerne Milliarden in den Ausbau des Netzes investieren, um Tag und Nacht einen ungehinderten Stromfluss sicherzustellen. Bürokratie, Genehmigungsverfahren und politische Taktierereien verhindern indes den Ausbau der Netze, was am Ende wieder den Betreibern zum Vorwurf gemacht wird. So ist der Ausstieg aus dem Netz betriebswirtschaftlich sinnvoll, zumal wenn das dort eingesetzte Kapital für attraktivere Investitionen frei wird. Bleibt die Frage, was aus dem ebenfalls regulierten Gasnetz wird.
Die Netzagentur fegt mit eisernem Besen
Ob der Ausstieg aus dem Netzbetrieb dagegen für die Volkswirtschaft ein lohnendes Geschäft wird, muss sich erst erweisen. Denn die Investoren müssten sich mit einer niedrigeren und von der staatlichen Regulierungsbehörde genehmigten Rendite auf das eingesetzte Kapital zufriedengeben, als dies etwa ein Eon-Aktionär erwartet. Sie müssten hohe Investitionen in den schnellen Netzausbau garantieren. Denn ohne den kann die von der Regierung geplante klima- und energiepolitische Wende hin zu mehr Ökostrom und weniger Atom- und Kohlestrom nicht bewältigt werden, vom wachsenden Stromhandel in Europa ganz zu schweigen. Reserven dürften bei den Netzbetreibern kaum zu heben sein, nachdem die Netzagentur dort mit eisernen Besen gefegt hat.
Die Suche nach einem branchenerfahrenen, kapitalstarken, aber nicht besonders renditehungrigen Investor wird durch eine weitere Beschränkung erschwert: Bei strategisch bedeutsamen Investments – und ein solches sind die Übertragungsnetze der Stromwirtschaft zweifelsohne – sollen Ausländer, so sie sich überhaupt für das politisch anfällige Geschäft interessieren, draußenbleiben. Den Gedanken konsequent zu Ende gedacht, steht am Ende die Verstaatlichung des Netzes – so wie es in den meisten Ländern Europas schon heute der Fall ist. Das aber kann nicht das Ziel sein.
Verstaatlichung des Netzes
Emanuel Schwabe (fray048x)
- 28.02.2008, 18:52 Uhr
Kniefall vor der EU-Kommission?
Hermann Trouvain (liwiz)
- 28.02.2008, 19:06 Uhr
Und wieso?
Oliver Zinn (schneesturm)
- 28.02.2008, 20:44 Uhr
Darum!
Hermann Trouvain (liwiz)
- 28.02.2008, 21:53 Uhr
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