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Streit um Zwangsräumungen Amerikanische Banken zahlen 25 Milliarden Dollar

Teurer Vergleich: Weil sie sich bei der Zwangsvollstreckung von Häusern äußerst fragwürdiger Methoden bedienten, müssen fünf amerikanische Großbanken rund 25 Milliarden Dollar zahlen. Ziehen weitere Banken mit, dürfte die Summe nochmals deutlich steigen.

© dpa Vergrößern Auch die Bank of America hat in den Vergleich eingewilligt und muss nun Milliarden zahlen

Fünf amerikanische Großbanken haben sich mit der Regierung des Bundes sowie mit 49 der 50 Bundesstaaten auf einen Vergleich im Streit über fragwürdige Zwangsvollstreckungen von Eigenheimen geeinigt. Auf die fünf Banken kommen in den kommenden drei Jahren Kosten in Höhe von 25 Milliarden Dollar zu. Mit weiteren neun Banken wird noch verhandelt. Schließen sie sich dem Vergleich an, könnte das Volumen auf 40 Milliarden Dollar steigen. Die Einigung ist der größte Vergleich zwischen Unternehmen und Regierungen in Amerika seit dem Abkommen mit der Tabakwirtschaft über Entschädigungszahlungen für raucherbedingte Gesundheitsschäden im Jahr 1998.

Prüfbestimmungen missachtet

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Die Kreditinstitute Bank of America, JPMorgan Chase, Wells Fargo, Citigroup und Ally Financial, die größten Hypothekendienstleister, sichern in dem Abkommen Strafzahlungen und Schuldenerleichterungen für Hausbesitzer über rund 25 Milliarden Dollar zu. Zusammen tragen sie 27 Millionen Hypotheken oder mehr als die Hälfte der ausstehenden Eigenheimkredite. Mit dem Vergleich werden Forderungen gegen die Banken im Zusammenhang mit dem sogenannten „Robo-Signing“-Skandal abgedeckt. 2010 war bekannt geworden, dass die Finanzhäuser nach dem Zusammenbruch des Häusermarkts Zwangsvollstreckungen wie am Fließband durch teils ungeschultes Personal abwickeln ließen, ohne die gesetzlichen Prüfbestimmungen zu beachten.

Die fünf Banken zahlen direkte Strafzahlungen von rund 5 Milliarden Dollar an die Staaten. 1,5 Milliarden Dollar davon gehen direkt an Amerikaner, deren Häuser zwischen 2008 und 2011 zwangsvollstreckt wurden. Die Banken verpflichten sich ferner, im Wert von rund 20 Milliarden Dollar ausstehende Hypotheken zu kürzen oder umzuschulden. Unter Analysten ist umstritten, ob mit der Einigung dem brachliegenden Häusermarkt Anschub gegeben oder der Verfall der Häuserpreise gestoppt werden wird. Mehr als 11 Millionen Hausbesitzer gelten als „unter Wasser“, ihre Häuser sind weniger wert als die Hypotheken. Präsident Barack Obama dringt auf neue Programme zur Umschuldung von Hausbesitzern, nachdem bisherige Bemühungen der Bundesregierung nicht den erwünschten Erfolg gebracht hatten.

Monatelange Verhandlungen

Die Verhandlungen zogen sich über Monate hin, weil sich vor allem große Bundesstaaten wie Kalifornien, Florida und New York das Recht vorbehielten, weitere Klagen gegen die Banken im Zusammenhang mit der Hypothekenkrise anzustrengen. Der bevorstehende Vergleich lässt diese Möglichkeit offen.

Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die Börsenaufsicht SEC Klagen gegen mehrere große Banken wegen angeblich falscher Angaben zu den Risiken hypothekenbesicherter Anleihen plant. Die SEC ermittelte in dieser Angelegenheit zuletzt auch gegen die Deutsche Bank, die stark im Markt für Hypothekenanleihen engagiert war.

Quelle: F.A.Z.

 
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