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Streit um russisches Gas Erpresser

02.01.2009 ·  Wenn Deutschland auf Energieimporte angewiesen bleibt, sollte es seine eigene Energiebasis nicht unnötig schwächen. Jedes abgeschaltete Kernkraftwerk, jedes nicht gebaute Kohlekraftwerk verstärkt die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten.

Von Andreas Mihm
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Wenn es an diesem Jahresanfang in deutschen Wohnzimmern kälter wird, dann sicherlich nicht, weil zu wenig russisches Gas in der Leitung ist, sondern weil sparsame Wohnungsbesitzer die Temperatur gedrosselt haben. Wer es trotz hoher Gaspreise gemütlich haben will, der muss sich nicht sorgen, dass fehlendes Erdgas sein Wohlbefinden stören könnte. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt und könnten Haushalte und Wirtschaft über längere Zeit ausreichend versorgen, selbst wenn die Ukraine den Gastransport kappen würde.

Trotz dieser komfortablen Situation sollte (West-)Europa die neuerliche Zuspitzung im Streit um den Transit russischen Gases nicht auf die leichte Schulter nehmen. Immerhin fließen 80 Prozent der russischen Lieferungen Richtung Westen durch die Ukraine. Deren Regierung nutzt die Position als Transitland für erpresserische Manöver. Sie nimmt den Westen (potentiell) in Geiselhaft, weil sie über die Möglichkeit verfügt, den Gasfluss zu unterbrechen und den Brennstoff für eigene Zwecke abzuzweigen. Dass sie davor nicht zurückscheut, hat sie schon einmal bewiesen. Zugleich beklagt sie sich darüber, dass Russlands Gasprom für die Ukraine bestimmte Lieferungen unterbricht. Doch daran trägt alleine sie die Schuld: Nicht nur, weil Rechnungen in Milliardenhöhe bis zuletzt unbeglichen waren. Erst im Herbst hatten sich Russland und die Ukraine auf Punkte geeinigt, die bis Ende Dezember abzuarbeiten seien: Anpassung der Gaspreise für das Jahr 2009, Zugang zu lokalen Märkten und die Auflösung des suspekten Zwischenhändlers. Geschehen ist nichts. Wenn die Ukraine jetzt versucht, in erpresserischer Manier die Unterstützung der EU für bessere Konditionen beim Gasbezug zu erzwingen, sollte Europa das nicht tolerieren.

Für Deutschland und Westeuropa birgt dieser Fall zwar keine neuen, doch unverändert wichtige Lehren: Beim Transport sollten Zwischenhändler und Transitstaaten möglichst vermieden werden, was für den Bau der Ostsee-Pipeline spricht. Genauso wenig sollte man sich von einzelnen Energielieferanten abhängig machen. Bei Öl, Gas und Kohle steht Russland schon ganz weit oben auf der deutschen Lieferantenliste. Wenn aber Deutschland trotz aller Sparbemühungen auf Energieimporte angewiesen bleiben wird, dann sollte es seine eigene Energiebasis nicht unnötig schmälern und schwächen. Jedes abgeschaltete Kernkraftwerk, jedes nicht gebaute neue Kohlekraftwerk verstärkt die Abhängigkeit von und die Erpressbarkeit durch ausländische Lieferanten.

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Jahrgang 1960, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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