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Veröffentlicht: 30.07.2012, 16:06 Uhr

Streit um Einspeisegebühren Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF

Der Kabelnetzbetreiber will Einspeisegebühren von den Öffentlich-Rechtlichen und zieht nach Informationen der F.A.Z. jetzt vor Gericht. Kommt es zu keiner Einigung, wird Kabel Deutschland die Programme von ARD und ZDF ab Januar nicht mehr ausstrahlen.

von , München
© dapd Der Streit um die Kabelgebühr zwischen Kabel Deutschland, ARD und ZDF eskaliert

Es sind Zahlen, wie sie sich ZDF-Intendant Thomas Bellut nur wünschen kann: Die Übertragung der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in London haben 7,7 Millionen Zuschauer verfolgt, das ZDF kam damit auf einen Marktanteil von 43,5 Prozent, und - für das oft als Seniorensender verspottete Zweite nicht ganz unwichtig - es saßen auch viele junge Zuschauer vor dem Fernseher. Gut 70 Millionen Euro soll sich das ZDF allein den Erwerb der Olympia-Rechte kosten lassen, ebenso viel zahlt die ARD.

Henning Peitsmeier Folgen:

Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Gebühreneinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben können, trifft es sich doch ganz gut, wenn an anderer Stelle gespart werden kann: Deshalb haben die Sender ihre Einspeiseverträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW vor vier Wochen mit Wirkung zum 31. Dezember gekündigt. Den drei großen Kabelnetzbetreibern, die das Fernsehsignal an 17 Millionen Haushalte ausstrahlen, entgehen so Gebühren von mindestens 60 Millionen Euro im Jahr.

Jetzt regt sich Widerstand. Kabel Deutschland, mit fast 9 Millionen Haushalten der größte Netzbetreiber, wird gegen die einseitige Vertragskündigung klagen. „Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen“, sagt Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein gegenüber dieser Zeitung. Er stützt seine Argumentation auf ein Gutachten, das im Auftrag von Kabel Deutschland die Medienwissenschaftler Hans-Heinrich Trute und Roland Broemel von der Universität Hamburg erstellt haben. Sie kommen zu dem Schluss, dass ARD und ZDF für die Verbreitung ihrer Programme wie bisher ein Einspeiseentgelt bezahlen müssen. Dazu verpflichten sie nicht zuletzt der Rundfunkstaatsvertrag und hier der Versorgungsauftrag.

Wörtlich heißt es in dem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt: „Weil die Einspeisung ins Kabel zur Gewährleistung einer flächendeckenden Verbreitung unverzichtbar ist, sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verfassungsrechtlich derzeit zur Kabeleinspeisung verpflichtet. Zur effektiven Umsetzung dieser verfassungsrechtlich im Allgemeininteresse stehenden Pflicht trifft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ein zivilrechtlicher Kontrahierungszwang.“ Genau um die Einhaltung eines Leistungsvertrages geht es dem Kabel-Deutschland-Vorstand, der die Klage deshalb auch vor einem Zivilgericht einreichen wird. „Es kann nicht sein, dass sich ARD und ZDF für 50 Prozent ihrer Gebührenzahler, nämlich für die Kabelkunden, einer partnerschaftlichen Lösung im Streit um die Einspeisegebühren verweigern“, sagt Hammerstein. „Wir jedenfalls haben unsere Gesprächsbereitschaft klar signalisiert.“

Relikt aus vergangenen Zeiten

ARD und ZDF halten die Kabelgebühr für ein historisches Relikt aus Zeiten, als die Kabelinfrastruktur in Deutschland noch im Aufbau war. Tatsächlich ist inzwischen jeder zweite Haushalte mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz versorgt, fast ebenso viele empfangen via Satellit, einige auch noch über Terrestrik (DVB-T). ZDF-Intendant Bellut begründete die Vertragskündigung kürzlich mit dem Hinweis, es sei heute nicht mehr gerechtfertigt, „dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ Was Bellut nicht sagte: Seinem Sender entstehen ungleich höhere Kosten über die Verbreitungswege Satellit und DVB-T. Außerdem erhält er einen Teil der Einspeiseentgelte in Form von Urheberrechtsabgaben, die die Kabelnetzbetreiben an ARD und ZDF zahlen, wieder zurück.

Beobachter der privaten Rundfunkanbieter sind überrascht vom Vorgehen der Öffentlich-rechtlichen. „ARD und ZDF handeln so selbstbewusst, weil sie um ihre verfassungsrechtlichen Privilegien wissen“, sagt ein Branchenfachmann. Die Rundfunkanstalten können sich auf die sogenannte Must-Carry-Regelung verlassen. Laut Rundfunkstaatsvertrag sind die Kabelfirmen verpflichtet, mit wenigen Ausnahmen die Programme von ARD und ZDF sowohl analog als auch digital ins Netz einzuspeisen, von Das Erste und ZDF über 3Sat und Arte bis hin zu Phoenix und Kika.

Doch laut Gutachten der Wissenschaftler Trute und Broemel geht mit den Privilegien die Pflicht einher, die produzierten Programme auch zu verbreiten. Das nennen Trute und Broemel „Kontrahierungszwang“. Es ließe sich auf die kurze Formel bringen „must carry = must pay“.

Bisher haben sich die streitenden Parteien noch nicht vertiefend ausgetauscht. Ein erstes Gespräch hat es nach Informationen der F.A.Z. bisher nur zwischen Vertretern von Kabel Deutschland, darunter auch Vorstandschef Hammerstein, und dem MDR und seiner Intendantin Karola Wille gegeben. Ihrem Sender hat die ARD die Hoheit in dieser Sache übertragen.

Ab Januar könnte der Bildschirm schwarz bleiben

Wie es nach der Klageeinreichung weitergeht ist offen. Sollten beide Seiten daran interessiert sein, den Konflikt nicht auf dem Rücken des Zuschauers auszutragen, dann müsste es bald zu Verhandlungen kommen. So lange steht eine Drohung der Kabelnetzbetreiber im Raum: Halten ARD und ZDF an ihrer Kündigung fest, bleibt für Millionen Kabelhaushalte vom 1. Januar 2013 an der Bildschirm schwarz.

Bei der ARD ahnt man, dass der Streit Folgen haben kann. Jedenfalls hat die WDR-Intendantin Monika Piel vorsorglich schon vor zwei Wochen die Rundfunkräte unterrichtet. Auf sechs Seiten ist die Sicht der ARD zusammengefasst, als Argumentationshilfe für die Gremienvertreter, schließlich habe sich so mancher in der Öffentlichkeit „kritisch mit der Position der ARD“ beschäftigt, schreibt Piel und sagt voraus: „Diese für uns nicht unproblematische Debatte wird sicher noch eine Weile anhalten.“

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