30.07.2012 · Der Kabelnetzbetreiber will Einspeisegebühren von den Öffentlich-Rechtlichen und zieht nach Informationen der F.A.Z. jetzt vor Gericht. Kommt es zu keiner Einigung, wird Kabel Deutschland die Programme von ARD und ZDF ab Januar nicht mehr ausstrahlen.
Von Henning Peitsmeier, MünchenRichtlinien für Lesermeinungen
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"Einspeisegebühr":Eine verdeckte Subvention der Kabelnetzanbieter zu Lasten der Gebührenzahler
Die Zahlung einer "Einspeisegebühr" von ARD/ZDF an
Kabelnetzbetreiber war eine verdeckte Subvention des Netzaufbaus - zu
Lasten der Gebührenzahler.
Angesichts der mittlerweile erreichten Netz-Ausbaustufen ist eine solche
Anschubfinanzierung tatsächlich nicht mehr zeitgemäß.
So ist es nur folgerichtig, dass mittlerweile 160 Kabelnetzbetreiber
keinerlei Anspruch auf die "Einspeisesubvention" haben.
Allerdings haben es sich 3 Alt-Anbieter in ihrer Subventionswelt bequem
eingerichtet. Jahr für Jahr fordern sie rund 60 Mio.Euro.
Man kann es nur als Akt der Desinformation bezeichen, wenn die
Kabelnetzbetreiber dabei auf SAT-Betreiber verweisen, die als technische
Anbieter von den Anstalten enlohnt werden.
Es ist offensichtlich, dass die SAT-Betreiber in ihrer Rolle als
technischer Deinstleister eben keine eigenen Entgelte beim Zuschauer
einfordern, wie es die Kabelnetzbetreiber tun.
160 Kabelnetzbetreiber versorgen 5 Mio.dt.Haushalte ohne Anspruch auf ARD/ZDF-Einspeisegebühren
Es existieren in Deutschland nur noch 3 Anbieter, die sich
anmaßen, bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (
und damit beim Gebührenzahler ) rund 60 Mio. Euro jährlich abzugreifen.
Es ist wirklich an der Zeit, diesen merkwürdigen Brauch, bei dem
Zuschauer zweimal für das gleiche Programm bezahlen, zu unterbinden
Für den Kunden ziemlich egal. Die öff rechtl greiefen eine
alte Regelung an, ijn der Hoffnung sich zu verbessern. Kabel wird sich
wehren - Gerichte entscheiden.
Letzten Endes werden die Kabelnetze nie auf die GEZ-.Sender verzichten
können. Ich kann nur sagen, selbst die Blockade der
HD-Öff-Rechtl. wird mich zum nervigen Wechsel auf Sat veranlassen,
wenn sie denn andauert
Sollte dies nicht zur Kündigung bei der GEZ berechtigen? Denn wenn
man nicht in der Lage ist ARD & Co. zu empfangen...
oder wird dann die Argumentation angeführt man könne sich ja
eine Sat-Anlage kaufen...
Mit sicherheit wird es der Diskussion über die Zwangsgebühr
neuen Aufwind geben.
Wenn Kabel Deutschland keine ÖR Programme mehr sendet wäre das für mich ein Grund sofort bei Kabel Deutschland einen Vertrag abzuschließen. Allein schon weil ich diese staatlichen Propagandasender boykottieren möchte.
Die GEZ kassiert wie ein Finanzamt
ab nächstes Jahr von jedem Haushalt. Dann bezahle ich auch
für ein Fernsehen, daß ich überhaupt nicht empfange
weil mir die abgewogenen Sprechblasen unserer Politiker auf den
Keks gehen.
"Logisch," daß dann nichts mehr für die
Verbreitung gezahlt wird.
In Mainz ist das ZDF für seine fürstlichen
Gehälter bekannt.
Logisch, daß man da sparen muß.
Die GEZ kann man natürlich nicht einfach streichen, denn er Empfang
ist keine Vorraussetzung mehr ...
Aber zurück zum Thema ...
Die Kabelgebühren sind nicht mehr zeitgemäß, denn mit
diesen Gebühren sollte der Flächendeckende Netzausbau
finanziert werden und hier gibt es in den letzten Jahren null Bewgung,
der Internetausbau gehört nicht dazu.
Aus deisem Grund ist hierzulande üblich, dass die KNB sowohl vom
Kunden als auch vom Privatmann Geld kassieren. Es müsste umgekehrt
sein, die KNB müssen zahlen, um ein attraktives Angebot zu haben ...
Wenn ARD/ZDF die Gebühren weiterhin zu bezahlen, folgt aus dem
Umkehrschluss, dass diese freiempfangbar ohne Gebühren sein
müssten ...
Es hätte micha uch gewundert, wenn das Gutachten zu einem anderen
Ergebnisgekommen wäre.
Fakt ist, dass ARD+ZDF+Drittes+KIKA+Phoenix+3Sat und arte Must carry
sind, der Rest ist Zugabe, aber trotzdem können sich die KNB es
sich nicht leisten diese auszuspeisen. Die Vermieter werden sich freuen
+ es gibt ja noch DVB-T
Entweder die ÖR zahlen oder sie senden halt anders - eine kostenlose
Verbreitung ist absolut nicht angemessen. Für die Ausstrahlung auf Satelliten und terrestrisch zahlen sie selbstverständlich auch bzw. haben entsprechende Kosten. (Im Radiobereich zahlen sie für die Ausstrahlungstechnik inkl. Betrieb mehr als an GEMA und GVL für die verwendete Musik!)
...die sofortige Abschaffung der Zwangsabgabe.
Ansatt der verordneten Versorgungspflicht - wie ich das verstanden habe
- nachzukommen, unterhalten die ÖR hundertete von teuren TV und
Radiosendern und versuchen damit, den Privaten Kunden abzunehmen. Die
horrenden Kosten machen einen Erfolg des Pay TV unmöglich.
Wo kann man ARD und ZDF nicht per Schüssel empfangen ?
damit wäre die Problematik ja geklärt!
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 31.07.2012 08:34 Uhr
Mieter
Wie es ihnen baurechtlich nicht gestattet wird oder der Vermieter es untersagt.
Dort, wo keine Schüsseln angebracht werden dürfen
z.B. in vielen Mietwohnungen /- häusern oder denkmalgeschützen Gebäuden.
ARD und ZDF Zwangsbeiträge gehören endlich abgeschafft!
Ich schlage vor, dass die ARD und ZDF Zwangsbeiträge endlich
abgeschafft werden. Nur wer deren Programme ansieht, soll auch
entsprechend bezahlen.
In meinem Haus in Köln ist ARD und ZDF nur über Kabelfernsehen
zu empfangen. Das ist bisher die ideale Lösung gewesen. Das
terrestrische Fernsehen ist wegen der umliegenden Häuser nicht zu
empfangen. Das Gesetz zwingt den Vermieter, dass ARD und ZDF empfangbar
sein müssen. Bedeutet der Ausstieg von ARD und ZDF nun, dass der
Hauseigentümer zum Betrieb einer eigenen Satellitenschüssel
gezwungen werden soll? Und ich als Nichtseher müsste mit
höheren Betriebskosten der Wohnung rechnen. Dann kämen zu den
200 Euro Zwangsgebühren ab 2013 noch ca. 100 Euro extra als
Nichtseherkosten dazu. Ich habe kein Interesse an den Sendungen von ARD
und ZDF. Auch über das Internet empfange ich kein ARD, ZDF &
Co., weil die Verbindung einer Sendung laufend abbricht, und es so
keinen Spaß macht, wenn ich die Übertragung dann wieder extra
starten muss.
@Nils Kuhs: Nichtempfang und horrende Gebührensteigerungen
Durch den Nichtempfang von ARD und ZDF für viele Kabelnutzer und
die hohen nicht gerechtfertigten Gebührensteigerungen für
Nichtseher sind neue Bedingungen entstanden.
Außerdem ist es über die Digitalisierung möglich
geworden, das Fernsehprogramm verschlüsselt und an die bezahlenden
Nutzer zu senden.
Warum soll ein vor Jahrzehnten gefällter Gerichtsbeschluss noch
heute aktuell sein? Damals hat es den analog gesendeten Rundfunk
gegeben, was heute aber nicht mehr der Fall ist.
Es gibt ja mittlerweile genug Urteile,
Kommentare,.... Mittlerweile sollte doch wirklich jedem klar sein, dass
es auf die persönlichen Wünsche nicht ankommt.
Nachdem dieser Punkt in den letzten Jahrzehnten wirklich unzählig
oft erklärt wurde, ist es mir ein Rätsel, weshalb Sie dies
immer noch fordern.
Keine Sorge. Die von Ihnen behauptete Vermieterpflicht, Empfangsanlagen anzubieten, existiert nicht
... auch nicht in der Narrenhochburg Köln.
Allenfalls besteht für Vermieter eine Duldungspflicht für
(fachmännisch errichete) Anlagen des Mieters, die einen Zugang zu
Informations- und Rundfunkangeboten ermöglichen.
Die Duldungspflicht kann eingeschränkt werden, wenn der Vermieter
selbst einen ausreichenden Zugangsweg zur Verfügung stellt.
Kabelempfang auf Satellit umstellen
Kabelempfang ist mit Digitalempfang sowieso zum Stressfaktor geworden. Wer die Privatsender digital empfangen will braucht eine Kryptokarte und zahlt nochmals 2 € zusätzlich und das für jeden Fernseher. Auf Sat-Empfang umstellen rechnet sich schon nach einem Jahr und man empfängt wesentlich mehr HD-Sender.
ZDF-Intendant Bellut begründete die Vertragskündigung
kürzlich mit dem Hinweis, es sei heute nicht mehr gerechtfertigt,
„dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der
Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.
Und eine Zwangsabgabe jedes Haushaltes (Rundfunkgebühren) ist etwa zeitgemäß?
Nicht wirklich, oder?
grenzenlos dumm
sind nicht nur gewisse Privatsender...Beispiel gefällig???ZDF Freitagsabends eine total hirnrissige Sendung namens "Nicht nachmachen" mit einem gewissen Wigald Boning und einem Elton glaub ich. Dass man sehen darf, wie man Sahne mit Aussenbordmotor anrührt oder mit Mehl eine Bude in die Luft jagt, wasserbetten bis zum Platzen füllt und dabei dämlich lacht...Naja man hat die Typen wohl bei was weiss ich RTL??? abgeworben und ist auch noch stolz drauf...Auf sowas kann ich erst recht verzichten, Bin froh, dass ich Pay-TV hab...da gibt´s jede Menge DOKUkanäle . Auf die öffentlich rechtlichen kann ich verzichten.
Qualität
Ich bin schon froh, daß es nicht nur noch die
"zeitgemäßen" (das haben Sie schön gesagt)
aber grenzenlos dummen Privatprogramme gibt. Dafür bin ich bereit,
zu zahlen. Viele anspruchsvolle Themenbereiche, die von den
Öffentlich Rechtlichen abgedeckt werden, lassen sich nicht durch
Werbung finanzieren. Die ""-Abgaben fließen
übrigens zum Teil auch an die Landesanstalten für Privaten
Rundfunk und Neue Medien.
Problematisch ist aber, daß ARD und ZDF einerseits über
Abgaben finanziert werden, andererseits zusätzlich noch Werbung und
Sponsoring betreiben dürfen. Das müßte dringend
reformiert werden.
Angenommen, jemand baut ein Datennetz auf, in dem er Programminhalte wie Spielfilme verbreitet..
Der Datennetzanbieter wird früher oder später Anwaltspost von
den Rechteinhabern der Programminhalte erhalten. Darin wird eine
wirtschaftliche Gegenleistung verlangt werden für die Nutzung der Programminhalte.
Die Sichtweise, dass es die Kabelnetzbetreiber sind, die an die
Programmanbieter Nutzungsentgelte zu zahlen haben, gilt in den
Vereinigten Staaten als selbstverständlich.
Sie beruht auf der Einsicht, dass Kabelnetze ohne Programminhalte nicht
vermarktbar sind.
In Deutschland jedoch wird zu Lasten der Gebührenzahler eine andere
Variante gespielt. Dort bitten Kabelnetzbetreiber die Programmanbieter
dafür zur Kasse, kostenfrei übernommene Programminhalte
gebührenpflichtig in die Haushalte zu tragen.
Ein interessanter Spass.
Das ist nicht ganz übertragbar..
Ich kenne das US-System aus eigener Erfahrung sehr gut und dort würde kein Kabelnetzbetreiber die öffentlich-rechtlichen Sender kostenlos in seinen Übertragungsweg nehmen, da er keine bezahlte Nachfrage dafür hätte. Auch die kostenlosen werbefinanzierten Programme sowie NPR (das US-Gegenstück zu den ÖR, aber per verfassung steuerfinanziert, da ein Staatsapparat, wenn er glaubt, ein eigenes Programm machen zu müssen, dieses gefälligst aus Steuern und Spenden zu finanzieren hat) zahlen dafür, ins Kabel zu kommen, während wertvolle Payprogramme selbstverständlich Geld vom Kabelbetreiber bekommen, da dieser daran Geld verdienen kann. Durch unser Zwangs-Pay-TV ist das allerdings hier alles ganz anders..
Jetzt ahmt Deutschland auch hier eine amerikanische (Un-)Sitte nach,nämlich die,ständig vor Gericht zu ziehen.Unverschämt von Kabel Deutschland,diese Klage gegen ARD und ZDF.Die Kabelverlger sollten doch intelligent genug sein zu wissen,dass sie ihre Kabel nur an den Abonnenten bringen können,wenn sie genug "Content" haben.Vielleicht überlegen sie es sich ja nochmals,ob sie künftig nur noch die privaten Sonderschulprogramme verbreiten wollen.
Das sind belanglose Drohgebärden. Kabel Deutschland wird nicht
ernsthaft riskieren wollen, daß der größte Teil der
Kunden auf Satellit oder IPTV umsteigt. Sie wären dann
unwiederbringlich verloren.
@Christian Stark: die GEZ wird es ab nächstem Jahr nicht mehr
geben. Stattdessen wird eine Haushaltsabgabe eingeführt. Die
müssen Sie selbst dann zahlen, wenn Sie weder TV- noch
Radiogeräte im Haus haben.
BBC US-Sender?
Sie wollen doch wohl nicht, dass sich die deutsche Bevoelkerung ihre Informationen auch aus der Sicht anderer Laender einholt. Das wuerde doch die derzeit herrschende politische Klasse schwaechen wo sie sich doch volkspaedagogisch so viel Muehe geben? (Achtung Ironie)
Verlust für Kabelanbieter durch ARD und ZDF
Die Kabelanbieter erleiden einen Verlust durch ARD und ZDF, weil die
Kunden des Kabelfernsehens Gebühren an ARD und ZDF bezahlen
müssen. Es wäre wünschenswert, dass die Kabel-Kunden von
den GEZ Gebühren befreit werden, wenn kein ARD und ZDF mehr
über das Kabel zu empfangen ist. Mit 10 Euro im Monat
Fernsehgebühr ohne GEZ Pflicht wäre das Kabelfernsehen wieder
interessant. Dann könnten die Kabelanbieter mehr fremdsprachige
Sender, z.B. die BBC und US-Sendungen ins Netz einspeisen. Das wäre
auch für das Erlernen der wichtigen englischen Sprache sehr nützlich.
Viele Menschen, die in Städten wohnen, dürfen in den
Wohnhäusern keine Satellitenschüsseln auf den Balkonen
aufstellen bzw. an den Außenwänden montieren. Und wenn der
Empfang über DVBT nicht möglich ist, bleiben nur noch das
Kabelfernsehen und das Internet als Möglichkeit des Fernsehempfangs übrig.
Es sollte jedem freigestellt werden, ob er ARD und ZDF empfängt und
somit GEZ Gebühren bezahlt, oder ob er lieber private sieht.
Das wird ja wohl die eigentliche Frage sein
Die Kabelanbieter werden nicht auf die ÖR verzichten können.
So wie es aber aussieht, müssen Sie ja sogar die ÖR senden.
Jetzt ist das Argument der Kabelanbieter ja richtig, für die
Pflicht wollen Sie eine entsprechende Entlohnung, quasi eine
Schadensersatz. Hingegen werden die ÖR mit dem "Gewinn"
den die Kabelanbieter durch die ÖR machen argumentieren.
Würde es also tatsächlich um "Schadensersatz" gehen,
müsste der tatsächliche Schaden entsprechend nachgewiesen werden.
Wäre es aber eine Pflicht, dann stellt sich ja die Frage, ob man
aufgrund dieser Pflicht (auch wenn man dadurch ev. Gewinne macht) einen
Anspruch hat. Es gibt ja unzählige Pflichten, die keinen Anspruch auslösen....
Das fände ich gut.
Ich bin Kunde bei Kabel Eins. Wenn ich das ARD und ZDF nicht mehr
zwangsweise empfangen muss, werde ich sofort die Zwangszahlungen an die
GEZ einstellen.
Denkanstoß
ich sage nur "Haushaltsabgabe" und dazu den Rückschluss
zum Inhalt des Artikels "mit Wirkung zum 31. Dezember
gekündigt"....
Kennen Sie den den Sachverhalt der Haushaltsabgabe und die aktuelle
Regelung? Also, selbst ohne diese Haushaltsabgabe würde Sie nach
geltenden Recht von der GEZ dann befreit werden?
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?
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