http://www.faz.net/-gqe-756tb

Streit um Abgaben : Gema will Tarifreform weiter verschieben

Die umstrittene Neuordnung der Gema-Tarife, gegen die es viele Proteste gab wie hier in Freiburg, soll erst von Januar 2014 an kommen Bild: dpa

Die Verwertungsgesellschaft für Musikrechte setzt die stark kritisierte Neuordnung der Abgaben aus, die Veranstalter zahlen müssen. Die Tarife könnten dennoch steigen.

          Es waren Horroszenarien, die im April dieses Jahres vor allem im Internet großen Widerhall fanden: Netzaktivisten und Musikbegeisterte spekulierten wild über das in wenigen Monaten bevorstehende Massensterben der Clubs und Diskotheken der Republik. Von abgesagten Volksfesten war die Rede und von Weihnachtsmärkten, die künftig auf Musikbeschallung verzichten müssten. Es stand zu befürchten, dass typische Adventszeitklassiker wie „Last Christmas“ der britischen Band Wham in diesem Jahr zum letzten Mal durch deutsche Innenstädte schallen, während die Menschen an ihrem Glühwein nippen.

          Anlass für diese Befürchtungen war eine Ankündigung der Musikrechteverwertungsgesellschaft Gema aus dem April dieses Jahres. Die Gema wollte ihre Tarife reformieren. Das Ziel aus Sicht der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ war es, die Tarifstruktur zu linearisieren und damit zu vereinfachen. Bislang sprechen selbst Gema-Mitarbeiter von einem Tarifdickicht, das ausgemistet werden sollte.

          Aufschläge von mehr als 1000 Prozent

          Doch für manchen Veranstalter hätte die Reform einen Aufschlag der Abgaben um mehr als 1000 Prozent bedeutet. „Wir sollen 1020 Prozent mehr zahlen als bisher“, sagte etwa Christian Heine, Geschäftsführer des „Atomic Cafés“ in München, im Juli dieses Jahres im Gespräch mit dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juli). Statt bisher 8000 Euro hätte der beliebte Münchner Musikclub ungefähr 90000 Euro jährlich für DJ-Veranstaltungen an die Gema zahlen sollen. „Das stellt uns vor ernsthafte Schwierigkeiten.“

          Eigentlich sollte die Reform im April des kommenden Jahres in Kraft treten, die Gema hatte sie aber in der vergangenen Woche schon auf Ende Juni verschoben. Kurz zuvor hatten sich auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer noch einmal gegen die Reform ausgesprochen. Nun setzt die Gema die Tarifreform vorläufig für das gesamte kommende Jahr aus. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Reform 2013 gar nicht in Kraft treten. Sie soll frühestens vom 1. Januar 2014 an greifen. Bis dahin tritt die Gema mit dem Bundesverband der Musikveranstalter e.V. in ein Schiedsstellenverfahren ein, das möglicherweise auch noch zu einer weiteren Reform der Reform führen könnte. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe verhandelten die Gema und der Bundesverband noch über die Formalitäten des Schiedsverfahrens.

          Das Verfahren soll dem Vernehmen nach das Deutsche Patent- und Markenamt in München betreuen, das auch schon die bisher geplante Tarifreform geprüft hatte. Bis Ende Juni nächsten Jahres müssen die beiden Verhandlungspartner nun unter Anleitung des Patentamts zu einer Einigung kommen.

          Tarife könnten dennoch steigen

          Allerdings bringt die am Mittwoch bekanntgewordene Aussetzung der Tarifreform für die Musikveranstalter wohl auch einen Wermutstropfen mit: Denn die Gema plant offenbar, ungeachtet der Verschiebung, ihre Tarife zum Jahreswechsel zu erhöhen. Möglich ist, dass die Verwertungsgesellschaft die bislang geltenden Tarife anpasst.

          Man wolle mit der Einigung auf das Schiedsverfahren „Rechtsfrieden und Planungssicherheit für das kommende Jahr“ schaffen, verlautete aus der Gema. Außerdem wolle man Zeit gewinnen, um die Tarifreform in einem „geordneten Verfahren“ durchzuführen. Die Gema werde nun erst einmal das Schiedsstellenverfahren abwarten. Möglicherweise werde es im zweiten Halbjahr weitere Verhandlungen mit dem Bundesverband der Musikveranstalter geben. Die Erfahrungen dieses Jahres hätten gezeigt, dass man die Reaktionen auf die Tarifreform unterschätzt habe.

          Die jetzt verkündete Einigung auf das Schiedsverfahren setzt einen Schlusspunkt unter ein Jahr der Ungewissheit und der Proteste. Zuletzt waren Anfang September Musikbegeisterte in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Unter anderem tanzten sich Menschen in Berlin, München, Bielefeld und Hamburg den Unmut auf die Verwertungsgesellschaft aus dem Leib - natürlich bei lauter Musik.

          Auch in der Frankfurter Innenstadt fuhren in Anlehnung an den inzwischen eingestellten Technomusikumzug Love Parade mehrere Protestwagen durch die Innenstadt. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 7500 Personen am Frankfurter Umzug teil.

          Die Reform hatte bundesweit Proteste ausgelöst

          Bundesweit gab es Protestaktionen in elf Städten. Die Gema reagierte damals mit Unverständnis auf die Aktion. „Wir können die Angst nicht so ganz nachvollziehen“, sagte ein Sprecher. Schon Anfang Juli gab es eine ebenfalls bundesweit organisierte selbst auferlegte Musikpause in vielen Clubs und Diskotheken des Landes. An einem Samstagabend um fünf vor zwölf drehten viele DJs die Musik aus, um die Gäste der Tanzlokale auf Pläne der Gema aufmerksam zu machen.

          Außerdem hatten sich in ganz Deutschland im Laufe des Jahres mehrere Netzwerke formiert, um die Tarifreform zu verhindern. Bundesweit agierte dabei das Bündnis Kultur-Retten.de. In Frankfurt schlossen sich schon im Juni rund 30 Clubs und Diskotheken zusammen. Die Netzwerke strengten auch eine gemeinsame Online-Petition an unter dem Titel „Gegen die Tarifreform 2013 - Gema verliert Augenmaß“. Am vergangenen Donnerstag überreichte der Initiator der Petition, ein Eventmanager aus dem Harz, die Unterschriften von insgesamt 305122 Menschen an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

          Als Verwertungsgesellschaft der Musikschaffenden sammelt die Gema seit den fünfziger Jahren Gebühren von denjenigen Menschen ein, die Musik abspielen und damit etwa durch Tanzveranstaltungen Geld verdienen. Die Einnahmen schüttet sie an Urheber, Komponisten, Verleger und Texter aus. Im Jahr 2011 nahm sie beispielsweise 825 Millionen Euro ein und schüttete 702 Millionen Euro an etwa 65000 Mitglieder aus.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Britische Gastronomie bangt vor dem Brexit Video-Seite öffnen

          Unbesetzte Arbeitsplätze : Britische Gastronomie bangt vor dem Brexit

          Nur noch wenige Briten sind bereit, für kleines Geld lange Tage in Pubs, Restaurants und Bistros auf der Insel zu arbeiten. Bislang füllten EU-Ausländer diese Lücke. Doch mit dem Brexit könnten künftig bis zu 60.000 Jobs jährlich in der Branche unbesetzt bleiben.

          Viel Überschwang im Übergang

          Bonner Außenpolitik 1885 / 86 : Viel Überschwang im Übergang

          Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das Auswärtige Amt unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich 1985/86 vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente aus dem AA-Archiv auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte.

          Topmeldungen

          Wirkt reichlich unentspannt: CSU-Chef Seehofer am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in München.

          CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

          Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlungen erschweren.

          Vor Koalitionsgesprächen : Nach Jamaika geht es nicht geradeaus

          Union, FDP und Grüne stehen vor schwierigen Gesprächen. Von der Europa- bis zur Migrationspolitik gibt es viele Gegensätze – und den Willen zum Regieren.
          Emmanuel Macron hält heute seine Grundsatzrede zu seinen Europaplänen in Paris.

          Umbau der EU : Kommt jetzt Macrons großer Wurf?

          Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron skizziert an diesem Dienstag, wie er sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Den Redetermin – zwei Tage nach der Wahl in Deutschland – hält er für genau richtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.