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Peter Bofinger : Der Letzte der Weisen

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Im Abseits: Peter Bofinger (ganz rechts) sorgt im Rat der Wirtschaftsweisen für Zündstoff. Bild: dpa

Im Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen geht es hoch her: Eine Vierergruppe attackiert den Fünften im Bunde: Ratsmitglied Peter Bofinger. Ist das Zufall? Ein Gastbeitrag.

          Die fünf Weisen streiten sich, hieß es vor Kurzem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine solche Meldung gibt es nicht alle Tage. Erst hatte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger mehr Staatsinterventionen gefordert. Die Finanzkrise, der Zoff mit der Automobilindustrie und die verkorkste Energiewende hätten gezeigt, was durch Wettbewerb alles in die Hose ginge. Bofingers Standardrepertoire, mögen Beobachter der Szene sagen. Daraufhin haben die anderen vier Weisen Lars P. Feld, Christoph M. Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland eine Lanze für den Markt gebrochen. Allerdings inhaltlich in einer Schärfe und sprachlich ohne Blatt vor dem Mund, wie man es selten liest. Der Tenor: Bofinger hat keinen Plan.

          War ein solcher Streit reiner Zufall, oder passiert das öfter? Es passiert öfter und vor allem seit Jahrzehnten immer nach einem ähnlichen Muster: Der von den Gewerkschaften nominierte Weise ist gegen die Mehrheit seiner Kollegen im Rat. Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass stets der Gewerkschaftsvertreter querschießt und dass er inhaltlich mit seinen wirtschaftspolitischen Ansichten alleine steht. Schließlich genießt der Gewerkschaftsvertreter eine außerordentlich große Medienaufmerksamkeit.

          Gerade weil viele Journalisten ihre Leser nicht langweilen wollen, finden auch noch so wirre Ideen immer wieder Gehör. Es scheint aber oft so, dass die Stimme des Gewerkschaftsvertreters nicht deshalb so oft gehört wird, weil die Ideen so klasse sind, sondern weil es schlichtweg etwas anderes als der vermeintliche Mainstream ist. Macht doch nichts, könnte man meinen. Das macht sehr wohl etwas, denn wenn das wirre Zeug nicht zurechtgerückt und permanent mit Pauken und Trompeten im Land verbreitet wird, dann müssen die Bürger davon ausgehen, dass viele Ökonomen so denken. Dann wird gar der größte Kokolores salonfähig.

          Entsandt auf Gewerkschaftsticket

          Der formelle Weg in den Sachverständigenrat ist: Die Bundesregierung nominiert ein neues Mitglied, und der Bundespräsident ernennt das neue Mitglied. Informell entscheidend ist aber, dass nur drei der fünf Wirtschaftsweisen ausschließlich aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Expertise in den Rat entsandt werden; ein Mitglied wird informell von den Gewerkschaften und eines von den Arbeitgebern vorgeschlagen. Das sind die Gewerkschafts- und Arbeitgebertickets.

          Einmal im Jahr fertigt der Sachverständigenrat ein Gutachten mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die Bundesregierung an. Wenn ein Weiser bezüglich einer wirtschaftspolitischen Frage eine andere Meinung als seine Kollegen vertritt, so kann er ein Minderheitsvotum abgeben. Das erste Minderheitsvotum wurde im Jahr 1971 von Claus Köhler abgegeben – Köhler war von den Gewerkschaften nominiert worden.

          26 von 27 Minderheitsvoten kamen von Peter Bofinger

          Im Zeitraum 1971 bis 2011 wurden insgesamt 83 Minderheitsvoten abgegeben, 66 davon von den über das Gewerkschaftsticket eingezogenen Räten. Auch die von den Arbeitgebern nominierten Räte haben etwas häufiger Minderheitsvoten abgegeben als die jeweils drei ausschließlich aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Expertise berufenen Kollegen. Dass die Gewerkschaften und Arbeitgeber nacheinander den gleichen Mann entsandt haben, gab es bislang nur ein einziges Mal. Wolfgang Franz war für zwei Amtszeiten im Rat: 1994 bis 1999 über das Ticket der Gewerkschaften und 1999 bis 2004 über das Ticket der Arbeitgeber. Franz hat insgesamt zwei Minderheitsvoten abgegeben, eines in seiner ersten und eines in seiner zweiten Amtszeit.

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