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Veröffentlicht: 28.10.2014, 06:53 Uhr

Neues „Tarifeinheitsgesetz“ Ein Gesetz gegen streikende Lokführer

Die Streiks der Lokführer und Piloten haben nicht nur die Kunden genervt, nun schafft auch die Regierung Fakten: Ein Gesetz soll dem Machtstreben von kleinen Berufsgewerkschaften wie der GDL Grenzen setzen.

von , Berlin
© Müller, Norbert Statt des Zuges kommt jetzt ein Gesetz: Künftig darf nur noch eine Gewerkschaft je Unternehmen streiken

Für Tarifkonflikte mit Berufsgewerkschaften wie der Lokführergewerkschaft GDL sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig neue Spielregeln gelten. Eine neue Mehrheitsregel soll stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Das sieht der Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ vor, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet hat. Der Entwurf, mit dem sich am 3. Dezember das Bundeskabinett befassen will, liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

Dietrich Creutzburg Folgen:

Die Neuregelung zielt vor allem auf Konflikte, in denen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe durchsetzen wollen. Genau das ist derzeit Kern des Tarifstreits bei der Deutschen Bahn: Neben der seit jeher für Zugbegleiter zuständigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert dort die GDL nun einen eigenen Tarifvertrag mit anderen Regelungen für die bei ihr organisierten Zugbegleiter. Da Bahn und EVG dies ablehnen, kann der Streit nach heutiger Rechtslage wohl nur durch eine Machtprobe in Form eines Arbeitskampfs entschieden werden.

Streikrecht soll nicht beschränkt werden

Mit dem geplanten Gesetz würde festgelegt, dass in einem Betrieb in einer Berufsgruppe keine voneinander abweichenden Tarifverträge gelten können. Falls die Tarifparteien die Zuständigkeiten nicht anderweitig klären, würde die Mehrheitsregel greifen. Es sind dann „nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (...) im Betrieb die meisten Mitglieder hat“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Der von der Minderheitsgewerkschaft angestrebte Tarifvertrag würde wirkungslos.

Anders als es, neben den Kleingewerkschaften, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet hatte, sieht der Entwurf keine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts vor. Dennoch rechnet Arbeitsministerin Nahles mit einer befriedenden Wirkung. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik verhältnismäßig sei. Doch würden die Gerichte künftig „in dieser Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte“, erläuterte Nahles ihr Vorgehen im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.“

Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts hätte nach ihrer Darstellung das Risiko erhöht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Vertreter der Berufsgewerkschaften, unter ihnen der Deutsche Beamtenbund als Dachverband der GDL, haben schon angekündigt, dass sie gegen jegliche gesetzliche Regelung in Karlsruhe klagen wollen. Sie vertreten die Ansicht, dass es schon das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verletze, wenn der Gesetzgeber die skizzierten „Tarifkollisionen“ unterbinden will.

Nahles will „friedliche Konfliktlösungen“ fördern

Das Arbeitsministerium argumentiert in dem Gesetzentwurf gerade umgekehrt: Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Tarifparteien (die „Koalitionen“) „die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll ordnen können“. Genau dies leiste das geplante Gesetz, bei dem es sich formal um eine Ergänzung des bestehenden Tarifvertragsgesetzes handelt.

Auch in jenen Betrieben, in denen die Mehrheitsregel tatsächlich greift, sollen die jeweils unterlegenen Gewerkschaften gesetzlich verbriefte Rechte haben. So sollen sie einen Anspruch haben, den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft für ihre eigenen Mitglieder jeweils inhaltsgleich als eigenen Tarifvertrag „nachzuzeichnen“. Zudem sollen sie gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch haben, ihm vor einer neuen Tarifrunde ihre eigenen tarifpolitischen Ziele vorzutragen.

Offen scheint derzeit, inwieweit das geplante Gesetz auch Tarifstreitigkeiten bei der Lufthansa dämpfen kann. Dort gibt es derzeit keine offene „Tarifkollision“ – weder stellt die Piloten die Tarifverträge der Gewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal in Frage noch umgekehrt. Nahles betonte, das Gesetz fördere generell friedliche Konfliktlösungen und wirke „der Gefahr einer weiteren Zersplitterung entgegen“. Davon werde in jedem Fall auch die Lufthansa profitieren, wie im Übrigen die ganze Wirtschaft.

Grube warnt vor „Ansehensschaden“ für Standort Deutschland

Wirtschaftsvertreter hatten in jüngster Zeit verstärkt eine direkte Einschränkung des Streikrechts im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge gefordert, um unverhältnismäßige Drittwirkungen etwa zu Lasten von Reisenden zu verhindern. Vor einiger Zeit hatte eine Professorengruppe einen Regelungsvorschlag dazu gemacht. Diesen Ansatz hat das Ministerium mit dem Hinweis verworfen, dass eine praktikable und zugleich verfassungsfeste Abgrenzung des Bereichs der Daseinsvorsorge kaum möglich sei.

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Offen ist indes auch, inwieweit das geplante Gesetz den aktuellen Bahn-Tarifkonflikt beeinflussen kann, da das Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall noch einige Monate dauern wird. Davon unabhängig hat sich nun auch der Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, in die Debatte eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für diese Zeitung warnt er vor einem Ansehensschaden für den Standort Deutschland. „Mit Stirnrunzeln wird im Ausland beobachtet, dass das bisher so erfolgreiche deutsche Modell der Sozialpartnerschaft zunehmend strapaziert wird“, warnt er. Die Bahn setze auf „starke und selbstbewusste Gewerkschaften“ – diese müssten aber auch Verantwortung für das Gemeinwohl beweisen.

© dpa, reuters Streik bei Amazon

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