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Veröffentlicht: 05.11.2014, 08:13 Uhr

Streiks bei der Deutschen Bahn Dobrindt: Übertreibt es nicht 

Aus der großen Koalition kommt scharfe Kritik am Vorgehen der GDL und ihrem Vorsitzenden Weselsky. Verkehrsminister Dobrindt warnte alle Tarifparteien, die öffentliche Akzeptanz für den Streik über Gebühr zu strapazieren. Die Bahn spricht von „reiner Schikane“.

© dpa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Angesichts des angekündigten massiven Arbeitsniederlegungen der Lokführer-Gewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky und alle Tarifparteien gewarnt, die öffentliche Akzeptanz für den neuen Bahnstreik über Gebühr zu strapazieren. Der „Bild“-Zeitung sagte Dobrindt, Streik sei zwar ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Doch sollten die Tarifparteien „mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen“. Dobrindt erklärte: „Dazu gehört, die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte wie z.B. Bahnkunden möglichst gering zu halten“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), sagte: „Kleine Spartengewerkschaften nehmen Wirtschaft und Gesellschaft immer skrupelloser in tarifpolitische Geiselhaft.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol verlangte: „Die Forderungen müssen in einem vertretbaren Rahmen bleiben und dürfen nicht nur der eigenen Profilierung als Spartengewerkschaft dienen.“

Die GDL begründete die Aktion, die im Personenverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen soll und am folgenden Montag um 4.00 Uhr enden soll, mit der Weigerung der Bahn, über einen eigenständigen Tarifvertrag auch für Berufsgruppen zu verhandeln, die nicht Lokführer sind. Ein Einigungsversuch beider Seiten war am Sonntag gescheitert. Dabei ging es um Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Bahn, der GDL sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Die Bahn will wie bei den vorherigen Streiks für die vier Tage Ersatzfahrpläne aufstellen. Sie strebt an, auf diese Weise wenigstens ein Drittel des normalen Zugangebots auf die Schiene zu bekommen. Der viertägige Ausstand ist der sechste Streik im laufenden Tarifkonflikt.

Scharfe Kritik am Vorgehen der GDL und ihres Vorsitzenden kam auch von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Claus Weselsky verliert gerade jedes Maß“, sagte sie zu „Spiegel Online“. Die Politikerin forderte Weselsky auf, seine Streikpläne zurückzuziehen. „Mit diesem abermaligen Ausstand schadet die GDL allen Gewerkschaften, sie beschädigt die Solidarität innerhalb der Bahn-Belegschaft, und sie verärgert Hunderttausende von Bahnkunden, denen jetzt Chaostage bevorstehen.“

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: „Die Dauer des Streiks allein lässt jedes Maß vermissen.“ Der Fahrgastverband Pro Bahn bedauerte den Streik. Die GDL und ihr Vorsitzender dürften nicht länger alles auf eine Karte setzen und kompromisslos alle Einigungsvorschläge vom Tisch wischen. Sie müssten bereit sein, zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich empört: „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos und ist reine Schikane.“ Betroffen sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls am Wochenende in Berlin, wo bislang Hunderttausende Gäste erwartet wurden. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt sprach von einer „egoistischen Entscheidung von einigen Wenigen auf Kosten sehr Vieler“.

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