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Strategiepapier zur Währungsunion Van Rompuy stellt Pläne für die neue EU vor

Schon bis März 2013 soll der Rahmen stehen, nach dem der Euro-Rettungsfonds ESM direkte Bankenhilfen auszahlen darf - so will es Ratspräsident Herman van Rompuy.. Das steht in einem mit Spannung erwarteten Strategiepapier des Belgiers, das nun veröffentlicht wurde. Es birgt weiteren Diskussionsstoff.

© REUTERS Herman van Rompuy: Sein Strategiepapier war mit Spannung erwartet worden.

Die europäische Bankenaufsicht sollte nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spätestens zum 1. Januar 2014 voll arbeitsfähig sein - und der Euro-Rettungsfonds ESM schon ab März kommenden Jahres die Regeln haben, um direkte Bankenhilfen auszuzahlen dürfen. Das steht in dem mit Spannung erwarteten Bericht des Belgiers zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Währungsunion schlägt das Papier zudem die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel und eine „fiskalische Kapazität“ für die Eurozone vor, um wirtschaftliche Schockeffekte in einzelnen Ländern abzufedern.

Das Strategiepapier und die darin genannten Daten bergen erheblichen politischen Sprengstoff: Immerhin drücken die Krisenländer bei der Bankenaufsicht mithilfe der EU-Kommission aufs Tempo, um möglichst schnell Finanzhilfen für ihre maroden Kreditinstitute bekommen zu können. Die Bundesregierung bremst und verweist beharrlich auf ihr Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Dass Van Rompuy die Banken nun schon potenziell ab Ende März an den Tropf legen will, dürfte in Berlin auf Missfallen stoßen. Zumal sich der Gipfelchef auch für einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds ausspricht - wogegen sich Deutschland ebenfalls sträubt.

Wirtschafts- und Währungsunion in drei Schritten

Das 15-seitige Dokument, an dem neben Van Rompuy auch die Präsidenten der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank, José Manuel Barroso und Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker beteiligt waren, sieht drei Etappen auf dem Weg zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vor. Das Grundprinzip: In jeder Phase müssen Disziplin und gegenseitiger Beistand der Euro-Staaten größer werden.

In einem ersten Schritt (Ende 2012 bis 2013) sollen die bislang nur auf dem Papier existierenden ESM-Hilfen und die Bankenaufsicht praktisch umgesetzt sowie die - wohlgemerkt weiterhin nationalen - Regeln zur Einlagensicherung vereinheitlicht werden. Vorgesehen ist zudem, die wichtigsten Wirtschaftsreformen in den Euro-Ländern vorab stärker auf europäischer Ebene zu koordinieren.

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Phase Zwei (2013 bis 2014) enthält den Plan für einen zentralen Mechanismus zur Bankenabwicklung, der die Steuerzahler vor den Folgekosten kollabierender Geldhäuser bewahren soll. Dieser würde alle Kreditinstitute umfassen, die von der - dann funktionsfähigen - „Superaufsicht“ unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert würden. Welche genau das sein sollen, darüber wird zurzeit noch heftig zwischen den Regierungen gestritten. Ferner sollen die Hauptstädte quasi vertraglich zu Reformen verpflichtet und deren Umsetzung aus einem nicht näher definierten Topf außerhalb des regulären EU-Haushalts finanziell unterstützt werden.

In einem dritten Schritt soll den Euro-Volkswirtschaften dann ab 2014 eine vage beschriebene „fiskalische Kapazität“ zur Verfügung stehen, um sie vor wirtschaftlichen Erschütterungen zu schützen. Van Rompuy schreibt von einem „eingebauten Belohnungssystem“, dass den Griff zum Hilfstopf an Haushaltsdisziplin und Strukturreformen knüpfen würde. Gleichzeitig sollen Entscheidungen über staatliche Haushalte zunehmend vergemeinschaftet und nationale Hoheitsbereiche wie die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik besser koordiniert werden.

Konfliktträchtiger Punkt: „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“

In dieser letzten Phase - und dies ist ein weiterer konfliktträchtiger Punkt - könnte mit der „fiskalischen Kapazität“ nach Ansicht der Autoren auch die Voraussetzung für die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ geschaffen sein. Eine systematische Vergemeinschaftung von Schulden sei jedoch nicht vorgesehen. Diese Formulierung ist wohl als Zugeständnis an Berlin zu verstehen, dass die Einführung von Euro-Bonds fürchtet.

Vor einer Woche hatte bereits Kommissionspräsident Barroso seinen Vorschlag zur Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. Auch er forderte einen einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie ein eigenes Budget für die Eurozone, aus dem Reformanstrengungen in den Krisenländern belohnt werden sollen. Außerdem will die Kommission mittelfristig einen Schuldentilgungsfonds einrichten, wie ihn die deutschen Wirtschaftsweisen zum Ärger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen haben.

Quelle: DAPD

 
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