02.04.2005 · Edmund Stoiber hat Abstriche bei den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen nicht ausgeschlossen. Sie müsse seriös finanziert sein, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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CSU-Vorsitzender Stoiber: Job-Gipfel war ein kleiner Schritt
CSU-Chef Edmund Stoiber hat Abstriche bei den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen nicht ausgeschlossen. „Die Absenkung der Körperschaftsteuer kann nur soweit erfolgen, wie sie auch seriös finanziert wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Sofern eine vollständige Gegenfinanzierung nicht gefunden werde, könnten die Steuersätze nicht um volle sechs Punkte von 25 auf 19 Prozent fallen. „Wir haben beim Jobgipfel mit dem Kanzler eine klare Verabredung getroffen: Keine weiteren Schulden.“
Job-Gipfel nur ein kleiner Schritt
Bundesfinanzminister Hans Eichel trifft sich am kommenden Freitag in Frankfurt am Main erstmals mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Jochen Dieckmann (SPD), um über die Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels von Regierung und Union zu beraten. Eichel will dabei ein aufkommensneutrales Konzept, aber keinen konkreten Gesetzentwurf für die Unternehmensteuerreform vorlegen. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer kostet sechs Milliarden Euro.
Stoiber sagte, die Ergebnisse des Job-Gipfels seien nur ein „kleiner Schritt“ und nicht der große Durchbruch. Weitere Reformen seien dringend erforderlich. Der bayerische Ministerpräsident nannte den Abbau von Bürokratie, Flexibilität im Kündigungsrecht und die Erlaubnis betrieblicher Bündnisse „ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften“. „Mit Denkstrukturen von Verdi und IG Metall können Sie doch Deutschland nicht reformieren“, sagte Stoiber. „Wenn deren Vorstellungen berücksichtigt werden müssen, bleibt Deutschland noch lange am unteren Ende der Wachstumsskala. Das ist Schröders eigentliches Dilemma, in dem er gefangen ist.“
Thumann: Voraussetzungen für Investitionen weiter verbessern
Industriepräsident Jürgen Thumann erwartet bei einer baldigen Umsetzung der Reformbeschlüsse noch in diesem Jahr eine Trendwende am Arbeitsmarkt. „Wenn die Ergebnisse des Job-Gipfels schnell in Gesetze gegossen werden, können ab der zweiten Jahreshälfte auch wieder neue Jobs entstehen“, sagte er laut „Bild am Sonntag“. „Auf eine Zahl möchte ich mich dabei nicht festlegen. Hier ist ein langer Atem gefragt.
Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Thumann als „wichtigen ersten Schritt zu den notwendigen Reformen“. Die Voraussetzungen für Investitionen müßten aber noch besser werden, „denn unsere Standortkonkurrenten verbessern sich ja auch stetig“.
Die Kritik Schröders an der Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft wies Thumann zurück. Zwar räumte er ein, daß die Unternehmen ein hohes Maß an Reformbereitschaft von der Politik erwarteten. „Uns Unternehmern wird jedoch auch immer mehr abverlangt, um auf den Weltmärkten bestehen zu können“, sagte Thumann. „Wenn die Politik die Standortbedingungen nicht verbessert, kann die deutsche Wirtschaft schnell Weltmarktanteile und Arbeitsplätze verlieren.“
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