23.01.2012 · Die griechische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister eine „Liste der Schande“ ins Internet gestellt. Darauf stehen mehr als 4000 Steuersünder, die dem kriselnden Staat knapp 15 Milliarden Euro schulden.
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Der Schuldenschnitt ist ein entscheidender Baustein für das Rettungsprogramm für Griechenland
Die Griechen können seit Sonntagabend im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit für die Wirtschaftsmisere im Lande mitverantwortlich ist. Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro. Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ bezeichnet hatte, stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien insolvent.
Experten, die die Nachrichtenagentur DPA befragte, gingen davon aus, dass dar Staat „im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte“. Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort ihr Einverständnis gegeben hatte.
Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.
Die „Liste der Schande“ wurde interessanterweise kurz vor einem wichtigen Treffen in Brüssel veröffentlicht. Dort soll am Montagnachmittag der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seinen Amtskollegen der Eurogruppe den Stand der Verhandlungen um einen freiwilligen Schuldenschnitt präsentieren. Von Mittwoch bis Samstagmorgen hatte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes, Charles Dallara, mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Venizelos verhandelt. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen. Konkrete Ergebnisse gab es bislang nicht, vor allem über die Höhe der Zinsen wird erbittert gestritten.
Selbst wenn eine Absichtserklärung vorliegt, würde das noch nicht bedeuten, dass der Schuldenschnitt perfekt ist. Der Erfolg hängt am Ende davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen mitmachen und auf Geld verzichten. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds besteht darauf, dass die privaten Gläubiger Griechenlands dem Staat 100 Milliarden Euro erlassen. Andernfalls wollen sie die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket und das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro nicht freigeben.
Bekämpfung der Steuerflucht bis ins Ausland
Stefan Waldburg (Matt513)
- 24.01.2012, 15:46 Uhr
4500 Steuersünder
henning strothjohann (coffaina)
- 23.01.2012, 21:18 Uhr
Eine "Liste der Schande"
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 23.01.2012, 17:59 Uhr
Eine "Liste der Schande"
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 23.01.2012, 17:51 Uhr
Athen und Afghanistan: Der Machbarkeitswahn!
Celim Irczilik (Fazzensur)
- 23.01.2012, 17:20 Uhr
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