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Im Visier der Steuerfahnder: Kunden der UBS
Bei der Schweizer Großbank UBS wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen abermals in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt ist. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“, sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag in Zürich.
In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne.
„Einfach Politik“
Auch die UBS habe „interne Technologien und wir können das schon verfolgen“, sagte der Sprecher. Es gebe aber keine Hinweise auf einen Datenabfluss. Die Quellen der deutschen Medienberichte über die angebliche Weitergabe von UBS-Daten seien „nicht substanziiert“, sagte Gerster. Man schließe nicht aus, dass „einfach Politik“ eine Rolle spiele.
Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Das Material sei hochinteressant, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen mit dem Fall vertrauten Experten.
Brisantes Schulungsmaterial
Gekauft worden sei laut „FTD“ auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle. Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden. Laut „Financial Times Deutschland“ kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut „Süddeutscher Zeitung“ gab NRW neun Millionen Euro für insgesamt vier CDs aus.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am Mittwochvormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien nicht ausschließe: „Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen - das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken.“ Zu den einzelnen Fällen hat sich das Finanzministerium bislang nicht geäußert.
Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht der „FTD“ weiter. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein „ganz dickes Ding“, zitierte die Zeitung einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.
Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der „Spiegel“ berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. In der Schweiz wurde an dem Vorgehen scharfe Kritik laut.
Wiederkehrender Streitpunkt
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber nicht in Kraft treten, weil es vom Bundesrat blockiert wird, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben.
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