Steuersünder-CDs: Strafanzeige gegen Norbert Walter-Borjans

„Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig“, saht Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Wegen der Käufe gestohlener CDs mit Bankdaten will ein Schweizer Anwalt den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans strafrechtlich belangen. Er habe bei Bundesanwalt Michael Lauber Anzeige wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst erstattet, teilte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli mit.

Der betreffende Artikel 273 bedroht rechtskräftig Verurteilte mit bis zu drei Jahren Haft. Walter-Borjans hat mehrfach angekündigt, auch künftig Unterlagen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher anzukaufen. Schifferli wirft dem deutschen Politiker über die Wirtschaftsspionage hinaus weitere Verfehlungen vor, darunter Hehlerei und den Verrat von Geschäftsgeheimnissen.

Die Bundesanwaltschaft in Bern will die Anzeige prüfen, ehe sie ein förmliches Ermittlungsverfahren einleitet und womöglich einen Haftbefehl ausstellt. In diesem Fall riskierte Walter-Borjans bei einer Einreise die Festnahme. Lauber hatte im März schon Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen.

Der Minister selbst zeigt sich unbeeindruckt und verwies auf die Rechtslage. „Vor dem ersten Ankauf einer Daten-CD hat bereits mein Vorgänger Helmut Linssen von der CDU die Rechtslage gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geprüft. Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig“, betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.