04.02.2010 · Viele Schweizer sind über den Ankauf gestohlener Daten durch Deutschland empört. Jetzt hat die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey Sympathie für den Kauf erkennen lassen.
Von Jürgen Dunsch, Zürich
© AP
Micheline Calmy-Rey
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat Sympathie für den Ankauf gestohlener Daten durch Deutschland erkennen lassen, den der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen am Donnerstag angeordnet hat. Auf einer Veranstaltung in Basel sagte die ehemalige Finanzdirektorin des Kantons Genf, die der Sozialdemokratischen Partei angehört, am Mittwochabend: „Als Finanzministerin würde ich darüber nachdenken. Jeder Finanzminister kämpft gegen Steuerflucht, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt.“
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte hingegen nach der wöchentlichen Regierungssitzung am Mittwoch gesagt, der Datendiebstahl werde „aufs schärfste verurteilt“. Zugleich sei die Regierung „befremdet“ darüber, dass Deutschland solche Daten erwerben wolle. Auf der Grundlage gestohlener Daten werde die Schweiz keine Amtshilfe leisten, bekräftigte Merz, und forderte Informationen zu den Unterlagen. Vorher könne das geplante Doppelbesteuerungsabkommen, mit dem die Schweiz die Amtshilfe vom Steuerbetrug auf die Steuerhinterziehung ausweiten würde, nicht unterzeichnet werden. Andererseits will die Schweiz nicht, wie im Fall der gestohlenen Bankdaten in Frankreich, die Steuer-Verhandlungen vorläufig auf Eis legen. Vielmehr möchte die Regierung in Bern die Kontroverse lieber im Sinn der traditionell guten Beziehungen der beiden Nachbarstaaten einvernehmlich beilegen, wie Merz sagte. Ein Spiel mit Drohungen und Gegendrohungen schade beiden Seiten.
Mit Äußerungen zur Abschaffung des Bankgeheimnisses rief der Finanzminister derweil Empörung hervor. Der FDP-Vorsitzende Fulvio Pelli, dessen Partei Merz angehört, sagte am Donnerstag, er könne sich die Worte des Ministers nur mit „Nervosität“ in diesen turbulenten Tagen erklären. Merz hatte gesagt, in der Umsetzung der Schweizer Finanzmarktstrategie könne sich die Frage stellen, „ob es Varianten und Abarten“ des automatischen Informationsaustausches gebe. Das Eingehen auf diese Forderung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten würde das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz bedeuten. Die Regierung in Bern will daher offiziell bisher nichts davon wissen.
Der FDP-Vorsitzende Pelli wandte sich auch gegen jene in seiner Partei, die auch innerhalb der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und der – nicht vom Strafgesetzbuch erfassten – Steuerhinterziehung abschaffen wollen. Es gebe kein Bedürfnis, den bestehenden Zustand zu ändern, sagte der Parteichef.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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