Steuersünder-CD Merkel will die Steuerdaten kaufen

Die Bundesregierung ist offensichtlich gewillt, die Daten von 1500 Bürgern mit Schweizer Konten zu erwerben, die ein Informant dem deutschen Fiskus angeboten hat. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll diese Chance genutzt werden, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte sie am Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Nach Informationen der F.A.Z. verlangt der Anbieter der Daten 2,5 Millionen Euro. Schätzungen der Finanzverwaltung gehen davon aus, dass damit rund 100 Millionen Euro eingenommen werden könnten. Am Montagmorgen hatte Merkel in dieser Sache mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) telefoniert. Die beiden verabredeten, dass die Regierung wie vor zwei Jahren im Fall der Liechtensteiner LGT-Bank vorgehen zu wollen.

In jenem Fall hatte der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD) entschieden, über den Bundesnachrichtendienst den Träger mit den gestohlenen Daten zu kaufen. Zusammen mit den Ländern zahlte er dafür knapp fünf Millionen Euro. Als erstes griffen anschließend die Steuerfahnder beim früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Zumwinkel, zu.

„Zügig entscheiden“

„Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden“, sagte Schäubles Sprecher am Montag. Schäuble selbst bezeichnete einen Kauf der angebotenen Daten-CD als „rechtlich vertretbar“. Er sagte am Montag in Berlin: „Wir haben alle uns verfügbaren Rechtsprechungen angeschaut, und deswegen glaube ich, dass das, was ich Ihnen gesagt habe, rechtlich vertretbar ist.“ Die Regierung habe umfangreiche Prüfungen vorgenommen.

Details, etwa über die betroffene Bank, nannte er unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Deutschland und die Schweiz verhandeln derzeit über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen; wesentliches Element soll aus deutscher Sicht dabei ein verbesserter Informationsaustausch sein, wie es die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorsehen.

Allerdings kann Deutschland in der Steueraffäre nicht mit der Hilfe der Schweizer Behörden rechnen. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies Schäuble in einem Telefonat darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten werde. Grundsätzlich sei die Schweiz aber bereit, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland zu vertiefen.

Westerwelle: Nicht zu „Mittätern von Dieben“ machen

Der FDP-Vorsitzende, Außenminister und Vizekanzler Westerwelle, äußerte sich zurückhaltend über den möglichen Datenkauf. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zum „Mittäter von Dieben“ machen, sagte er. Allerdings sei auch klar, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine Straftat, die verfolgt gehöre.

Doch müsse die Verfolgung von Steuerhinterziehung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen, mahnte Westerwelle. Insofern müsse man ein Ankauf „in vollem Umfang rechtsstaatlich prüfen“. Westerwelle trat dem Vorwurf aus der SPD entgegen, er wolle damit Steuerhinterziehern helfen. Das deutsche Rechtssystem gelte „für jedermann und gegen jedermann“. Insofern sei die Kritik der Sozialdemokraten haltlos. Er griff seinerseits den SPD-Vorsitzenden Gabriel an. Dieser werde „immer mehr zum Brunnenvergifter der Demokratie“.

Nahles: Kauf ist „Gebot der Gerechtigkeit“

Das SPD-Präsidium hat sich am Montag einvernehmlich auf die Forderung an die Bundesregierung verständigt, den angebotenen Datensatz käuflich zu erwerben. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, dies sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“. Sie verwies zustimmend auf entsprechende Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers Möllring (CDU).

Frau Nahles kritisierte die Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder. Kauder hatte gewarnt: „Wenn der Staat für aus Verbrechen erlangte Daten Geld zahlt, ist das Risiko groß, dass er damit zu weiteren Straftaten ermuntert.“ Kauder hatte auch gesagt: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.“

Frau Nahles sagte dazu, Kauder und auch andere Skeptiker - wie Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) - in der Union wollten durch „präventives Schonen“ von Steuersündern Spenden für den nächsten Bundestagswahlkampf gewinnen. Den Diebstahl hätten die Steuerhinterzieher begangen. Den Kauf des Datenträgers nannte sie legitim. Sie verwies darauf, Bundeskanzlerin Merkel habe bei dem Kauf ähnlicher Daten durch den Bundesnachrichtendienst vor zwei Jahren „keine rechtsstaatlichen Bedenken“ dagegen erhoben. Falls Frau Merkel ihre Rechtsauffassung geändert habe, müsse das parlamentarisch erörtert werden.