Steuerskandal Politik erhöht Druck auf Wirtschaft und Steueroasen

Die Affäre um Steuerhinterziehungen über Liechtenstein zieht immer weitere Kreise. Die Ermittler verfügen inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum. Allein in dem LGT-Material tauchen nach einem Medienbericht 1400 deutsche Anleger auf. Bis zu 20 Mitarbeiter deutscher und liechtensteinischer Finanzinstitutionen stehen demnach im Verdacht, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben. Auch die Vereinigten Staaten sollen die Daten erhalten und bereits im vergangenen Sommer 50 Verfahren eingeleitet haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Samstag für eine
strenge Verfolgung der Steuersünder aus. Sie kündigte eine Debatte mit Unternehmern über Ethik in der Wirtschaft an.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drohte, den Geschäftsverkehr mit den betroffenen Ländern zu erschweren. Die Ermittler nahmen unterdessen eine zweite liechtensteinische Bank ins Visier. Zu den Kunden gehören offenbar auch ehemalige Bundestagsabgeordnete von FDP und Union.

Merkel kündigte an, mit der deutschen Wirtschaft beim Spitzengespräch auf der Handwerksmesse in München am kommenden Freitag zum Thema „Wirtschaft und Ethik“ zu diskutieren. „Ich glaube, wir werden uns in diesem Jahr nicht nur über politische Maßnahmen wie die Unternehmensreform, die Erbschaftsteuer unterhalten, sondern wir werden auch gemeinsam darüber sprechen, welche Verantwortung die einzelnen Teile unserer Gesellschaft für das Gelingen der gesamten Gesellschaft haben“, erklärte sie in ihrem Video-Podcast.

„Es geht nicht nur um Liechtenstein“

Steinbrück drohte, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu erschweren - „mit dem Ziel, dass es nicht mehr attraktiv ist, Geschäfte mit Liechtenstein zu machen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen dahin kommen, dass mit Hilfe dieser sogenannten Stiftungen keine Steuern mehr hinterzogen werden können“, wurde Steinbrück zitiert. Er sagte weiteren Steueroasen in Europa den Kampf an: „Es geht nicht nur um Liechtenstein. Wir reden auch über die Schweiz, über Luxemburg oder über Österreich.“

Der schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz rechnet aber nicht mit einer weitergehenden Verwicklung seines Landes in die Steueraffäre. Sie würde keine deutschen Steuerfahnder in die Schweiz bringen, sagte Merz in der „Samstagsrundschau“ des Schweizer Radios DRS. Der Finanzplatz Schweiz sei solide und könne nicht als Fluchtort für Steuerbetrug benutzt werden, sagte Merz. Er räumte aber ein, dass ein Teil der Gelder aus Vaduz wahrscheinlich auf Schweizer Bankkontos liegt. In der Schweiz sei das Stiftungsrecht völlig anders als in Liechtenstein. Die Schweiz sei kein Fluchtort für Steuerbetrug, sagte Merz. Verhindern würden dies die Gesetze gegen Geldwäscherei oder das Betrugsabkommen mit der EU. Wie viel der in Deutschland hinterzogenen Steuermillionen in der Schweiz angelegt ist, ist bislang unklar.

Der Schweizer Alt-Botschafter Philippe Levy erklärte im Zürcher „Tages-Anzeiger“, ohne Akzeptanz durch andere Staaten lasse sich das Schweizer Bankgeheimnis in seiner jetzigen Ausprägung nicht aufrechterhalten. Die Deutschen hätten früher als Fürsprecher der Schweiz in Brüssel gegolten. „Wollen wir wirklich diese Freundschaft zu unserem besten Partner in der EU gefährden?“, fragte er.

Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, verteidigte das Bankgeheimnis seines Landes. „Grundsätzlich steht der Schutz der Privatsphäre als hohes Gut nicht zur Disposition“, sagte er im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Dennoch gebe es bereits Reformen. So verhandele Liechtenstein mit der EU über ein Betrugsabkommen. „Da wird sicher auch das Problem der Steuerhinterziehung eine Rolle spielen“, fügte Lauber hinzu.

18-monatige Verhandlungen

Die Bochumer Steuerfahnder haben „eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek zitierte. Bisher war nur bekannt, dass die Fahnder über eine Datei mit Kundendaten der LGT Group verfügen. Welche Bank darüber hinaus in ihr Blickfeld geraten ist, sagte der Sprecher nicht. Er schloss lediglich aus, dass sich das Belastungsmaterial gegen die Liechtensteinische Landesbank richtet. Die Bochumer Justiz hat für Dienstag eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Ermittlungen zur Steueraffäre angekündigt.

Dem Millionendeal der deutschen Behörden mit dem Informanten aus Liechtenstein, der die Steueraffäre ins Rollen gebracht hat, sind 18-monatige Verhandlungen vorausgegangen. Wie die Zeitschriften „Spiegel“ und Focus“ berichteten, hat der Informant Daten auch an amerikanische Behörden verkauft. Ein erstes Treffen mit dem Bundesnachrichtendienst habe im Mai 2006 stattgefunden. Der 42-Jährige sei vom BND mit einer neuen Identität ausgestattet worden, nachdem er am 12. Juni 2007 den Wuppertaler Steuerfahndern persönlich mehrere DVDs übergeben habe. Insgesamt verdächtigten die Steuerfahnder bis zu 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein.

Noch unklar war, ob und in welcher Form Bundestagsabgeordnete in die Affäre verwickelt sind (lesen Sie dazu Steuersünderdatei enthält angeblich Namen von Politikern). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Christian Ströbele verlangten eine parlamentarische Aufklärung, ob auch jetzige oder frühere Bundestagsabgeordnete Steuern hinterzogen und ihr Vermögen in Liechtenstein deponiert hätten. Sie kündigten an, in den Bundestagsgremien „die nötige Aufklärung bereits ab der kommenden Woche einfordern“ zu wollen. Parlament und Bevölkerung hätten ein Recht zu erfahren, „wer sich unter Missachtung der selbst geschaffenen Gesetze illegal bereichert“.